Ratsmitglied @Klingenstadt
Solingen, Deutschland
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Wahrheit ist aber auch, dass der moderate Konservatismus hüben wie drüben neue Kraft und neue Ideen braucht. Die Referenz auf alte, glorreiche Zeiten wird nicht reichen. Es hat einen Grund warum die radikale Rechte ihn an vielen Stellen verdrängt hat.
The GOP must return to this if we are ever going to win again.
People are sick of zero-decorum politics.
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Trump und Schumer könnten den Supreme Court womöglich auf Jahrzehnte hin befrieden und entpolitisieren, wenn die Richter Alito und Thomas jetzt durch zwei gemäßigte, zentristische Richter ersetzt würden auf die man sich einigt.
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Thomas Nonnenberg retweeted
Das müssen diese brutalen "Rentenkürzungen" sein, von denen die Hufeisen-Helden bei SPD, Linke, AfD, Grüne, BSW immer reden: plus 4,2% in diesem Jahr, plus 4,1% im nächsten Jahr. Jeweils satt über Inflation.
Was soll denn dieses Gerede? Kenia hat eine klare Mehrheit.
Mir ist nicht ganz klar, wie die Sozialdemokraten, die R2G ablehnen, sich die Berliner Regierungsbildung dann vorstellen. Geht es um
38%Neuwahlen
21%Linke/Grüne MinderheitsR
30%CDU/SPD MinderheitsR
11%CDU MinderheitsR
228 votes • Final results 17
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Grüne und SPD werden in Berlin von der radikalen Linken geführt. Nicht umgekehrt. Und das macht diese Koalition so anders als andere RRG-Koalitionen in Deutschland.
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This. Solange es die CDU in Sachsen-Anhalt nicht schafft alte Konflikte beizulegen und einen Neuanfang zu schaffen wird es so chaotisch weitergehen.
Der heutige Tag in Sachsen-Anhalt offenbart erneut, dass die zugegebenermaßen komplexe Gefechtslage innerhalb der Landes-CDU manchen überfordert. Es gibt über Jahre gewachsene Konfliktlinien, ob ideologisch/persönlich/inhaltlich/machtpolitisch, die sich zudem noch überlagern.
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Erstens vergibt nicht die "CDU" den Preis und zweitens werden die wenigsten NRWler wirklich politisch auf Grönemeyer blicken. Er hat auch viele konservative Fans, die nicht jeden Lebensbereich durchpolitisieren.
Für "Kein Millimeter nach rechts" gibt es von der CDU jetzt Preise. Hendrik Wüst wird bei der Wahl im April untergehen.
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Was gehen mir die Richtungsdebatten auf die Nerven, wenn Umfragen bestimmter MPs hoch oder runter gehen und man dies zu dem Schluss heranzieht, dass der oder jener Kurs gescheitert sei, nur um seine eigenen Präferenzen zu bestätigen. Hört auf damit! Es bietet keine Erkenntnisse!
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Die CSU bleibt wohl immerhin stabil in diesen Zeiten.
Diese Woche spannende Umfragen für Bayern! Im Wählercheck von Sat1 Bayern, der heute noch kommt: CSU mit 37 Prozent vor AfD (22), Grünen (15), FW (10), SPD (6), Linke (3) und FDP (2). Und: Sehr kritisches Urteil gegenüber Kanzler Merz. (1/2)
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Diese Parteien wollen in Sachsen-Anhalt regieren und sie werden es auch letztlich tun. Was die CDU in Sachsen-Anhalt macht ist da nicht sonderlich relevant. Sie sollte sich nur schleunigst wieder sortieren um eine effektive Opposition zu sein.
AfD und BSW auf Kuschelkurs? Zumindest war da auch heute wieder sehr viel Nähe - bei einer Konferenz in Magdeburg, mit Führungspersonal beider Parteien. Viel Applaus gab es für die Forderung, dass man offen kooperieren soll.
morgenpost.de/politik/articl…
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Jetzt beklagen Sozis und Grüne hier die Moralisierung der CDU/JU bei R2G in Berlin, knallen aber genau das durch, wenn man CDU-Abweichler bei der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten vermutet.
Ihr müsst euch schon entscheiden, ansonsten wirkt das alles etwas lächerlich...
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Zum Verständnis: Eine Regierung der Mitte ist eine Regierung in der Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien sitzen. Das scheint nicht mehr wirklich zu funktionieren.
Wir erleben das Ende von Regierungen der Mitte.
Die CDU muss überlegen wie sie darauf reagiert, aber die Gemeinsamkeiten in der Mitte scheinen aufgebraucht.
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