Volke Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Impressum:https://xitter.gq/t.co/0I0URq84xB
Waltrop, Germany
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Werbung: Auf Frankreichs Influencer kommen deutliche Einschränkungen zu heise.de/news/Werbung-Auf-Fr… #Influencer #Werbung
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PI: Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „#Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist nicht irreführend. Der Verkehr verbindet mit dem Begriff „Zentrum“ im medizinischen Bereich keine besondere Größe.
hessenlink.de/PM20230531
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Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) bundesgerichtshof.de/SharedD…
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Glühwein darf keinen zu hohen Wassergehalt aufweisen – rsw.beck.de/aktuell/meldung/…
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Corporate Influencer und die Verantwortlichkeit im Datenschutz dr-datenschutz.de/corporate-…
LG München I:Münchener Brauerei darf weiterhin Bezeichnung „Spezi“ nutzen – ausgesprochene ordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung grundsätzlich nicht möglich/außerordentliche Kündigung im Streitfall mangels Anlass nicht gegeben ow.ly/u1wc50L6YeS
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Wörter auf Vorder- und Rückseite eines Kleidungsstücks werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere deutsche Wörter und sog. fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden.
#Markenrecht
hessenlink.de/PM20220822
LG Aurich:Werbung einer Arztpraxis mit Zahnarzt ohne Aufklärung zur Anstellung kann ein Verstoß gegen UWG darstellen ow.ly/lIaG50KgwbR
OLG Frankfurt a.M.:Verwendung einer Marke für Bewerbung von Zubehör für ein Markenprodukt - Art. 14 I lit. c), II UMV in der praktischen Anwendung ow.ly/Gnew50Kgw51
BGH: kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum- Beschränkung auf Verletzungsfall&kerngleiche Handlungen/kein Anspruch auf Grundauskunft ausserhalb von Ansprüchen durch Verwertungsgesellschaften ow.ly/vh0N50Kgw2T
RT @rolfalbrecht: OLG Frankfurt a.M: Ähnlichkeit zwischen Marke „THE NORTH FACE“ und Zeichen „THE DOG FACE“
bit.ly/3zxvy7a
RT @rolfalbrecht: OLG Frankfurt:Markenrecht –Wieder einmal die Zweitmarke beim Angebot von Beklei-dung und der Gestaltung von Artikelbeschreibungen ow.ly/Mn7A50KcbxH
RT @rolfalbrecht: OLG Köln: Werbung für Mietwagenangebote & Verwechselung mit Taxi-Anbieter-Irreführung möglich
bit.ly/3BC0AgL xitter.gq/rolfalbrecht/status/15…
RT @rolfalbrecht: LG Bamberg:Werbung für ein Produkt als „Anti-Schnarch-Ring“ ohne ausreichende wissenschaftliche Absicherung der Wirkung ist Verstoß gegen § 3 HWG ow.ly/ntnB50K4r4j
RT @rolfalbrecht: OLG Köln: Tücken der Testhinweiswerbung;Werbung mit einem Ergebnis einer Einzelkategorie im Streifall nicht irreführend nach § 5 UWG
bit.ly/3OUBlJJ xitter.gq/rolfalbrecht/status/15…
RT @rolfalbrecht: EuGH zum Anwendungsbereich von Art.9 I DSGVO=weite Auslegung des Anwendungsbereichs;Anwendbar,wenn indirekt aus Informationen solche personenbezogene Daten sich ergeben können ow.ly/Fmsr50K8BOK
RT @rolfalbrecht: OLG München:Unterlassunganspruch aus ergänzendem Leistungsschutz nach § 4 Nr.3 UWG wegen Produktgestaltung eines Schaumwein-Mischgetränks ow.ly/ca4e50K8mWw
RT @rolfalbrecht: LG Mönchengladbach:Werbung für Produkt mit Klimaneutralität&die rechtliche Bewertung nach § 5 UWG (im Streitfall Verstoß&damit Unterlassungsanspruch bejaht)
bit.ly/3OOWqoI