Bastian Ebert

AfD-E-Mail-Leak: Was Journalisten beim Download und bei der Auswertung rechtlich beachten sollten Das Archiv mit rund 421.000 mutmaßlich geleakten AfD-E-Mails wird über BitTorrent angeboten. Wer die Daten journalistisch untersuchen möchte, sollte einige rechtliche Besonderheiten kennen. 1. Der Download ist nicht automatisch strafbar § 202d Abs. 3 StGB schützt rechtmäßige berufliche journalistische Tätigkeiten ausdrücklich. Dazu gehören auch die Entgegennahme, Auswertung und Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Daten. Dieser Schutz kann auch für unabhängige Online-Journalisten gelten. Voraussetzung ist eine tatsächliche journalistische Tätigkeit. Ein Presseausweis allein genügt nicht. 2. Vorsicht beim BitTorrent-Upload BitTorrent überträgt normalerweise schon während des Downloads Dateiteile an andere Nutzer. Hier besteht eine rechtliche Grauzone. Der journalistische Schutz der Informationsbeschaffung erlaubt nicht automatisch die ungefilterte Weiterverbreitung privater E-Mails. Der EuGH hat mit Urteil C-597/19 entschieden, dass auch automatisch hochgeladene Dateifragmente eine öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke darstellen können. Damit kommen insbesondere §§ 19a und 106 UrhG in Betracht. Auch § 42 BDSG kann bei unbefugter Verarbeitung oder Weitergabe personenbezogener Daten unter seinen zusätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen relevant werden. 3. Unsere technische Empfehlung Der kostenlose Open-Source-Client BiglyBT erlaubt es, den Upload von Dateiinhalten über die Einstellung „Disabled“ zu unterbinden. Dazu vor dem Download einen Torrent-Tag erstellen und dessen Uploadgeschwindigkeit auf „Disabled“ setzen. Die Einstellung zunächst mit einem unbedenklichen Torrent testen und prüfen, ob tatsächlich keine Dateiinhalte hochgeladen werden. Die notwendige BitTorrent-Protokollkommunikation bleibt möglich. Eine rechtliche Garantie bietet die Einstellung nicht. Download: biglybt.com 4. Die DSGVO gilt es ebenfalls zu beachten Die E-Mails können zahlreiche personenbezogene und besonders geschützte Informationen enthalten, darunter politische Meinungen nach Art. 9 DSGVO. Art. 85 DSGVO und § 23 Medienstaatsvertrag sehen ein Medienprivileg für bestimmte journalistische Datenverarbeitungen vor. Dessen Anwendbarkeit hängt jedoch von der konkreten redaktionellen Tätigkeit ab. Für eine verantwortungsvolle Auswertung bedeutet das, die Daten lokal und geschützt zu speichern, Zugriffe zu beschränken und personenbezogene Informationen nicht ohne journalistische Notwendigkeit zu verarbeiten oder zu veröffentlichen. 5. Was eindeutig nicht erlaubt ist Unbefugt Zugangssicherungen fremder Systeme überwinden (§ 202a StGB). Im Archiv gefundene Zugangsdaten unbefugt zum Zugriff auf fremde Konten verwenden. Urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Einwilligung oder gesetzliche Erlaubnis öffentlich zugänglich machen. Private oder sensible personenbezogene Daten ohne tragfähige rechtliche Grundlage öffentlich verbreiten. Fazit Journalistische Recherchen mit geleakten Daten genießen in Deutschland einen besonderen rechtlichen Schutz. Dieser ist jedoch kein Freibrief zur massenhaften Weitergabe privater Kommunikation. Wer das Archiv journalistisch analysieren möchte, sollte einen unkontrollierten Torrent-Upload vermeiden, den Recherchezweck dokumentieren und Veröffentlichungen einzeln auf Echtheit, öffentliches Interesse und Persönlichkeitsrechte prüfen. Die konkrete strafrechtliche Bewertung eines technisch bedingten Torrent-Uploads ist bislang nicht abschließend geklärt. Bei Unsicherheit empfiehlt sich eine vorherige medienrechtliche Beratung. Quellen: § 202d StGB: gesetze-im-internet.de/stgb/… § 202a StGB: gesetze-im-internet.de/stgb/… § 42 BDSG: gesetze-im-internet.de/bdsg_… EuGH, C-597/19: eur-lex.europa.eu/legal-cont… Art. 9 und 85 DSGVO: eur-lex.europa.eu/eli/reg/20… § 23 MStV: gesetze-bayern.de/Content/Do… BiglyBT, technische Dokumentation: github.com/BiglySoftware/Big… #Torrent #AfD #Leak