Stadtrat für #Stuttgart | Cannstatter Kurve #VfB ⚪️🔴| like≠endorsement | alles privat :)
Stuttgart, Deutschland
Joined April 2014
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Flo Pitschel retweeted
Die #Mütterrente durchdrücken, um dann die #Stromsteuer mit Krokodilstränen herbei zu sehen. Diese Politik, die allen alles verspricht, ist ein Grund für das schwindende Vertrauen in politisches Handeln.
Unser klares Ziel lautet: Ab 1.1.2027 wollen wir die #Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum senken. Schon jetzt sinkt einem ersten Schritt die Stromsteuer für produzierende Unternehmen: Nicht nur für Industrie, Chemie und Autobauer sondern auch für viele Bäcker, Metzger sowie die Land- und Forstwirtschaft. Damit sorgen wir für wirtschaftlichen Aufschwung, der Entlastungen für alle finanziert. Privatpersonen und die #Wirtschaft entlasten wir um insgesamt rund 10 Milliarden Euro. Eine vierköpfige Familie hat im Jahr so rund 100 Euro weniger Kosten.
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Merz und Klingbeils Regierung ist so zerstritten und schlecht gelaunt wie die Ampel am Ende - dabei hat diese Regierung Geld ohne Ende.
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Baden-Württemberg ist absoluter Vorreiter bei der #Wärmeplanung. #GrünWirkt ⬇️
Planungssicherheit für die #Wärmewende. 80 Prozent der Bevölkerung wissen, wie sich ihre Kommune den Abschied von der fossilen Abhängigkeit konkret vorstellen. #Energiewende
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Baden-Württemberg ist keine Sparkassen-Filiale - wer in zentralen Fragen wie den Staatsfinanzen politisch so daneben liegt wie @HagelManuel, dem kann man nicht vertrauen. Oder dauert die „Ewigkeit“ in Ehingen nur ein knappes Jahr? sueddeutsche.de/wirtschaft/f…
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@Thomas_Bareiss hat als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium die Energiewende sabotiert, jetzt will er schnell zurück zum russischen Gas. @CDU_BW bis heute tief verstrickt in Aserbaidschan- und Moskau-Connections. @faznet
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Mütterrente, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer-Ausnahmen. Ich frage mich, ob das geplante Sondervermögen nun für echte und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sein soll - oder dieser Koalition eine Geschäftsgrundlage für ihr Wünsch-Dir-Was geben soll.
#sondierungspapier
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Wenn der @CSU-Generalsekretär das @BMVg_Bundeswehr für seine Partei reklamiert, müssen wir ganz besonders aufpassen. Die Zeitenwende darf nicht durch kurzsichtige Interessen hintertrieben werden. Und schon gar nicht durch politische Einflussnahme (aka „Landschaftspflege“).
"Ich finde dieses Angebot unglaublich", sagt @sebastian_es_. "Wer so agiert, der zerstört die öffentliche Unterstützung für die Zeitenwende. Es geht doch darum, das Notwendige zu tun. Bei dem Angebot schwingt schon Leistung und Gegenleistung mit."
zeit.de/politik/2025-02/rhei…
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Robert Habeck behält seinen Doktortitel. Für diese Entscheidung hat die Universität Hamburg gute Gründe. Der Plagiatsjäger Stefan Weber hatte sich diesmal das falsche Opfer ausgesucht. Jochen Zenthöfer hat den Fall geprüft. faz.net/aktuell/feuilleton/d…
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„In drei Tagen sorgt er für mehr Begeisterung für unsere Anliegen als andere es nicht in drei Jahren schafften.“
Glückwunsch zum gelungenen Start im @BMBF_Bund, lieber @cem_oezdemir!
Quelle: @TableBriefings
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Gestern noch über 400 Mio. Euro gemeinsam mit @f_schaeffler für Meeresnaturschutz beschlossen. Stunden später endet die Kooperation mit der @fdp. Danke, das war eine ordentliche Zusammenarbeit. Klare Kante, absprachefähig. Und nur im Plenum ideologisch. gruene-bundestag.de/presse/p…
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Wir haben einen neuen Kreisvorstand! 🥳
Alle Infos zur Wahl👉 gruene-stuttgart.de/presse/p… – at Stuttgart, Germany
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Heute konnte ich mit @MiRo_SPD und vielen anderen ukrainischen und deutschen Stimmen auf der Demonstration von @VitscheBerlin sprechen. Wir kämpfen gemeinsam für gerechten Frieden in der Ukraine und die Freiheit der Menschen in Georgien, der Republik Moldau und Belarus.
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Liebe @CSU, dass Ihr es neuerdings für eine gute Strategie haltet, unser Land schlechtzureden, ist das eine. Müsst Ihr selbst wissen. Dass Euch jetzt erst auffällt, dass es Züge gibt & diese zu spät kommen, könnten die Leute Euch übel nehmen. #Ramsauer #Dobrindt #Scheuer
#Deutschland ist in einer schlechten Verfassung. Viele Menschen haben ein tiefes Störgefühl: Züge kommen zu spät, Briefe kommen nicht an, Brücken stürzen ein, es gibt Deindustrialisierung und Unternehmen wandern ab. Die #Ampel ist handlungsunfähig. Wir dürfen nicht Milliardenbeträge für wenige Unternehmen ausgeben. Die 10 Milliarden Euro für Intel müssen anderweitig investiert werden. Die Gastro-Steuer muss wieder gesenkt und die Agrar-Diesel-Verteuerung zurückgenommen werden. Die Grünen haben in der Wirtschaftspolitik keine Kompetenz. Deshalb: Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go. Die @CSU wird das verhindern. #Banz2024
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#Lieblingsviertel: Unter den #Stuttgarter Museen ist das Städtische #Lapidarium eine Besonderheit. Besucherinnen und Besucher können hier über 200 Exponate unter freiem Himmel bewundern. ☀️
➡️ lieblingsviertel-stuttgart.d…
ALT Eingang des Städtischen Lapidariums
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Die Gewinner des Wahlrecht-Urteils sind die Linken, die weiter auf den Segen der Grundmandatsklausel hoffen dürfen. Die Grünen, die die Klausel nicht abschaffen wollten. Die Ampel, weil ihr Wahlrecht im Kern erhalten bleibt. Notiz an CDU/CSU: Totalverweigerung lohnt sich nicht.