#GG #GRCh #Rechtsstaat #RuleOfLaw. Jurist, hier privat = idR nichts zu meinem beruflichen Hauptrechtsgebiet. Hobby-Datenschutzrechtler. #standwithukraine+israel
Welt
Joined May 2012
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Was ist gerecht? Viele verbinden mit gerecht, dass sich für andere etwas ändern soll. Deswegen bin ich für Demokratie, Grundrechte, Gewaltenteilung, Föderalismus + Rechtsstaat, damit Diskurs der Menschen mit in Macht beschränkten Staatsgewalten ergibt, was Gesetz ist bzw. wird.
Man muss die sog. Mütterrente überhaupt nicht aus dem Bundeshaushalt finanzieren, sondern kann sie innerhalb des Umlagesystems durch eine geringere Erhöhung laufender Renten und/oder Erhöhung von Beiträgen finanzieren.
Punkt Mütterrente von unten ⬇️
Das Argument: Wenn wir jetzt Geld mobilisieren wollen, um die kalte Progression und die Stromsteuer wie versprochen zu senken, dann können wir uns nicht auf die SPD verlassen, sondern müssen selbst Einsparpotenzial finden. Daher wurde gestern Abend von mehreren Abgeordneten die Mütterrente zur Disposition gestellt.
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Alex Amtmann retweeted
So sehr ich mich immer für den Erhalt des #Ehegattensplittings eingesetzt habe, für so vertretbar halte ich die Abschaffung der Steuerklassen III/V. IV/IV als Standard, mit optionalem Faktorverfahren, geht in Ordnung!
Einerseits: Wer meint, die Steuererstattung im Folgejahr ziehe eine zu hohe Lohnsteuer bei Steuerklassen IV/IV glatt, übersieht, dass es Inflation und Zinsen gibt.
Andererseits: Eheleute können durch IV/IV mit Faktorverfahren faktisch III/V sogar bei bei 100/0 bekommen.
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Ist aber doch schon die spannende Frage, ob die Zuweisung der Aufgabe „Veröffentlichung von Entscheidungen“ zur Gerichtsverwaltung die unionsrechtlich gebotene Unabhängigkeit der Gerichte verletzt. Lösung (Mittelweg) = insoweit ministerialfreie Gerichtsverwaltung?
Weil die Pressestelle seine Entscheidung nicht veröffentlichen wollte, nahm es ein Sozialrichter selbst in die Hand und schrieb der Presse einfach selbst. Damit hat er den Bogen jedoch überspannt.
beck-aktuell.de/heute-im-rec…
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Die wollen doch selbst gar nicht, dass ihre (nur) so genannte Vergesellschaftung vor dem Bundesverfassungsgerichts hält, oder?
Deshalb ist die GOÄ auch eine gesetzwidrige und daher mE nichtig gewordene oder zumindest die Beschränkung auf 2,3 idR nicht mehr notwendig machende Verordnung - man müsste nur die für PKV und Beihilfe zuständigen Gerichte davon überzeugen
Eine Beratung beim Privatarzt kostet nach GOÄ 10,72 Euro. Das ist der 2,3-fache Satz für Ziffer 1, und der Punktwert dahinter liegt seit dem 1. Januar 1996 unverändert bei 5,82873 Cent.
Die Verbraucherpreise sind seitdem um 69 Prozent gestiegen. Real ist dieselbe Beratung heute 41 Prozent weniger wert als vor 30 Jahren.
Keine Werkstatt, kein Anwalt und kein Handwerker arbeitet zu Preisen von 1996. Praxen schon.
Selbst wenn das so stimmt, muss dann nicht gerade deshalb eine Vergesellschaftung z.B. von Grund und Boden mehr sein als eine selektive Enteignung bestimmter (wenn auch vermeintlich großer) Mietshauseigentümer zugunsten des Staates, der dann uU sogar normal weitervermietet?
Die These, Vergesellschaftungen seien grundsätzlich am Marktwert zu orientieren (zuletzt vorgetragen von Frau Brosius-Gersdorf) scheinen mir den Sinn und Zweck von Art. 15GG zu verfehlen. Geht es hier nicht darum, dass der Gesetzgeber die private Eigentumsform in einem …
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Ach was?
Der EuGH hat Datenschutzbehörden im Beschwerdeverfahren als "Verantwortliche" nach der DS-GVO qualifiziert und den pauschalen Ausschluss von Auskunftsrechten im Bayerischen Datenschutzgesetz für unionsrechtswidrig erklärt.
beck-aktuell.de/heute-im-rec…
Wie kann das auch anders sein?
Ein Verfahren landet bei der falschen Kammer. Ein Verhandlungstermin steht schon fest – und soll den Wechsel zum eigentlich zuständigen Spruchkörper verhindern. Doch das BAG sagt: Über den gesetzlichen Richter entscheidet kein Terminkalender.
beck-aktuell.de/heute-im-rec…
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schon lustig, wie teils versucht wird, trotz allgemein fortbestehenden Privateigentums an Mietshäusern versucht wird, von (vermeintlich) großen Eigentümern ein Sonderopfer (Entschädigung erheblich unter Verkehrswert des Einzelobjekts) zu begründen. Diskriminierung nicht böse?
Oder die das wohl richtig in die AGB einbezogen haben? Sonst kann ja jeder kostenlos am Schalter einchecken
#enshittification
Bei Lufthansa nun kein online check-in mehr möglich ohne Account & Anmelden.
Danke @lufthansa, ihr habt es wieder geschafft, etwas komplizierter und unangenehmer zu machen. Wär’ ja auch langweilig sonst.
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Alex Amtmann retweeted
Einige Gedanken anlässlich der Konferenz der Ludwig-Erhard-Stiftung „Sind Märkte für die Demokratie gemacht?" und in Antwort auf wiederkehrende Behauptungen, die Demokratie erfordere mehr Planwirtschaft.
ludwig-erhard.de/ist-die-dem…
Das greift zu kurz: Erstens gibt es selten die eine wahre Lösung, die man ‚verfehlen‘ könnte, meist geht es um Interessen und Werte. Zweitens ist die Mehrheit nicht das Volk. Repräsentation ermöglicht Kompromisse statt Ja/Nein.
Zum Glück alles im GG angelegt:
Freie Berufsausübung und Eigentumsfreiheit einerseits, aber soziale Bindung des Eigentums und Kompetenz für Regelungen zur Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung andererseits, aber Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung
„Antifaschistische Wirtschaftspolitik (Freiburg's Version)"
Wettbewerb begrenzt private Macht, allgemeine Regeln staatliche Ermessensmacht. Zentral ist, Freiheit gegen Macht zu sichern – unabhängig davon, wer sie ausübt.
Mein neuer ThinkOrdo!-Beitrag:
thinkordo.substack.com/p/ant…
Alex Amtmann retweeted
„Antifaschistische Wirtschaftspolitik (Freiburg's Version)"
Wettbewerb begrenzt private Macht, allgemeine Regeln staatliche Ermessensmacht. Zentral ist, Freiheit gegen Macht zu sichern – unabhängig davon, wer sie ausübt.
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In der Tat: das erste ist eine auch verfassungsrechtliche (ggf iVm BGB AT) Frage, ob und wie ein entsprechender Vertrag zumindest bei wichtigen Politiker:innen und Amtsträger:innen überhaupt so zustande kommt und wirksam ist
2 Interessante Rechtsprobleme:
- kann sich der Spiegel durch zivilrechtlichen Interviewvertrag der Freiheit der Berichterstattung berauben?
- sind die internen Korrekturvereinbarungen vom Interviewvertrag erfasst?
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Ist aber logisch so, wenn und weil man das Emissionsrechte- und -handelssystem schon als gefahrenabwehrende mengenmäßige Beschränkung mit bloß marktwirtschaftlichem Elementen verstehen muss (ob das sinnvoll und verfassungskonform ist, ist eine andere Frage).
Man kann dies alles nur noch als einen Skandal bezeichen:
Ein Unternehmen hat Verbindlichkeiten gegenüber der Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), weil es nicht genug CO2-Zertifikate gekauft hat. Diese werden nun als „bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten“ behandelt, was ihnen im Insolvenzverfahren einen vorrangigen Status gibt.
„Die gesetzliche Handhabung zwingt uns, die Geschäftsbetriebe noch vor Eröffnung der Insolvenzverfahren stillzulegen“, sagt der Insolvenzverwalter. Alle anderen offene Forderungen wie bspw. Lieferantenrechnungen halten Sanierungsmöglichkeiten offen.
Aber bei CO2-Verbindlichkeiten versteht der grün transformierte Staat keinen Spaß - 90 Mitarbeiter stehen von heute auf morgen auf der Straße.
agrarheute.com/management/re…
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