Natürlich steht es jedem frei, sich öffentlich zur Nachfolge Steinmeiers im Bundespräsidialamt zu positionieren. Allerdings sollte man den Eindruck vermeiden, es gehe um rein parteitaktisch motiviertes Postengeschacher oder darum, parteiinterne Proporzanliegen und identitätspolitische Kriterien zu erfüllen. Das würde der Überparteilichkeit und Neutralität des Amtes zuwiderlaufen. Auch läuft die Person, die schließlich von der Bundesversammlung ins Amt gewählt wird, Gefahr, mit einer gewissen Hypothek, wenn nicht gar beschädigt, ins neue Amt zu starten. Gerade in dieser Zeit braucht es Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Integrität statt öffentlicher politischer Ränkespielchen. Das Amt des Bundespräsidenten hat in den letzten Jahren mehr als genug an Ansehen verloren. Die Chance auf einen Neuanfang sollte man nutzen. Das ist staatspolitisch mehr als geboten.

Das geht?

Viele, die hier heute lautstark Lulas Sieg über Bolsonaro gefeiert haben, scheinen sich an seinem, vorsichtig formuliert, geopolitisch wankelmütigen Kurs und seiner engen Bindung an Putin offensichtlich nicht sonderlich zu stören. Während man Trumps Ukraine-Politik sowie die Kremlnähe Vučićs und früher Orbáns zu Recht scharf kritisiert, verstummt die Kritik bei Lula. Diese Nachsicht ist fehl am Platz. Denn der antiwestliche globale Linkspopulismus hat keinerlei Berührungsängste gegenüber den Autokraten dieser Welt. Der deutsche Freudentaumel, der hier politisch wie medial keineswegs nur von Linksaußen zur Aufführung gebracht wird, ist mir unverständlich. Hier sind die Maßstäbe verrutscht. Persönlich mag man Lula aus einer deutschen Binnenbetrachtung heraus für das kleinere Übel halten. Diese Sichtweise kann ich durchaus nachvollziehen und halte sie für legitim, auch wenn ich sie nicht unbedingt in Gänze teile. Aus realpolitischen Beweggründen muss man sich mit Brasilien unter Lulas Führung arrangieren und in gewissen Teilbereichen sicher auch kooperieren. Eine einseitige Verklärung Lulas ist dennoch völlig deplatziert.

Dobrindt beherrscht nicht nur sein politisches Handwerk, sondern kennt auch die parteiinternen Befindlichkeiten und hat ein gutes Gespür für die Stimmung im Land. Er ist ein absoluter Profi.

Dass die Grünen, die seit dem Ukraine-Krieg zu außenpolitischen Falken mutiert sind, künftig in Berlin die Jugendoffiziere der Bundeswehr ausgrenzen wollen, ist wirklich schwer zu erklären.