Die Union macht den Weg frei für eine linke und grüne Wirtschaftspolitik. Wir haben eine Koalition beendet, weil wir genau diese grüne und linke Wirtschaftspolitik nicht haben wollten. Und ich wage die Behauptung, Herr Merz: Ihre Wählerinnen und Wähler auch nicht. #Bundestag

Ich habe mich mit der Union getroffen und vorgeschlagen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben zu verankern. Darüber hinaus habe ich vorgeschlagen einen Verteidigungsfonds für Deutschland in Höhe von 300 Milliarden Euro aufzulegen, in den auch das bisherige Sondervermögen für die Bundeswehr aufgeht. Damit würde Deutschland sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen. Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.

Aufwind für die FDP in allen Umfragen diese Woche. Das gibt Kraft für den Endspurt! Mit uns gibt es keine grüne Ideologie - dafür wirtschaftliche Reformen, Bürokratieabbau und eine vernünftige Migrationspolitik. #jetztFDP