Unfassbar. Klingbeil ist inzwischen Kanzler und Merz eine Mischung aus Grüßgott-August und Insolvenzverwalter der Union. Wann zieht man da eigentlich die Notbremse? Noch vor dem Aufprall?
Die CDU hat nun wochenlang die Stromsteuer-Senkung für alle ins Schaufenster gestellt - und am Ende nicht geliefert. Sie ist jetzt offiziell die Lame Duck in dieser Regierung.
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Oxymoron der Woche: "Zivilschutz der Hamas". Seid ihr eigentlich verrückt geworden bei @zeitonline/@dpa? Wisst Ihr nicht, was Hamas mit Zivilisten macht?
Israel hat laut dem Zivilschutz der Hamas erneut den Gazastreifen angegriffen und dabei ein Krankenhaus getroffen. Mehrere Menschen starben, viele wurden verletzt. trib.al/Ck9sa4u
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Christian Prüßing retweeted
The drone that struck a street in Kyiv was packed with shrapnel.
The shrapnel scatters over tens of meters and is specifically designed to cause a high number of human casualties.
Europe just stands by and watches.
Das wird schon wieder. Einfach ein paar Steuern erfinden oder erhöhen: Tabak, Schaumwein, Plastik, Alkopops, Zuckergetränke. Das neue Hobby unserer Regierung, Geld aus den letzten Ecken zu kratzen, um Strukturenreformen aus dem Weg zu gehen, wirds richten
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SPD-MdB: Angebliches "Dienstwagenprivileg" als Subvention. Das SPD-geführte BMF vor wenigen Tagen: "sachgerechte Besteuerung". Ansonsten gehe die Subventionskritik von "falschen Annahmen" aus
Netter Versuch Kollege - wir wollen die Stromsteuersenkung auch und ich mache Ihnen auch Gegenfinanzierungsvorschläge:
1. Verzicht auf Mütterrente
2. Vermögenssteuer
3. Dienstwagenprivileg für Verbrenner
4. Übergewinnsteuer Mineralölkonzerne
5. Abgabe für Rüstungskonzerne
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Der Kommentar trifft es auf den Kopf: An der Steuer- und Finanzpolitik (eine ehemalige Domäne der Union) von Merz ist nichts mehr schönzureden. Er liest der SPD jeden Wunsch von den Lippen ab. Wann rebelliert eigentlich die Unionsfraktion?
Stromsteuer & Co.: Für die CDU ist dieses Ergebnis ein Desaster. Mein Kommentar zum Haushalt 2027. faz.net/-3c2m84?share=Twitte…
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Christian Prüßing retweeted
Die Koalition gleicht 2027 erstmals nach elf Jahren die kalte Progression nicht vollständig aus. Ein Regierungsbericht zeigt: Der Staat kommt 2027 auf Mehreinnahmen durch die KP von 12,4 Mrd Euro. Die Steuererhöhung fällt damit noch größer aus als gedacht.
sueddeutsche.de/politik/exis…
Bundeshaushalt: "Bis 2030 steigen die Zinsausgaben der Bundesregierung auf 81 Milliarden Euro. Das sind rund zwei Drittel mehr, als im Bundeshaushalt für Investitionen vorgesehen sind, zeigen Auswertungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)." share.google/RnGOZI5d2VcGeuh…
Christian Prüßing retweeted
Nie hat jemand dem Kampf gegen den Klimawandel mehr geschadet, als @GretaThunberg.
Sie hat Millionen verraten, die ihr gefolgt sind. Sie hat die gesamte Bewegung der Lächerlichkeit preisgegeben, als sie mit „Free Gaza“ ein neues austauschbares Lifestyle-Thema für sich gefunden hat.
Wegen ihr wurde Klimaschutz zum Treppenwitz. Durch sie wird auch die Situation in Gaza zum Witz werden.
Mütterrente, Haltelinie...
"Rentenversicherung: Bund will Renten-Zuschuss wohl deutlich kürzen" Die Regierung Merz/Klingbeil erfindet eine Phantasie-Steuer nach der anderen, nur Reformen werden nicht geliefert. Noch nicht mal durchfinanzierte Wahlgeschenke
share.google/6RnxGI2kayjCOUj…
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As they say in Russia, appetite grows while eating.
Russia’s top negotiator Medinsky says in Abu Dhabi that Moscow’s demands extend to all of Europe, far beyond Ukraine.
“The security system in Europe works very badly. The entire organism is sick. Ukraine is just an abscess that burst. The organism must be cured as a whole, a band-aid will not be enough.”
Dr Putin to the rescue of poor sick Europe…
The more Trump seeks to mollify Putin, the more megalomaniac the Russian demands become.
Christian Prüßing retweeted
Im Umkehren von Schuld und Verantwortung ist Russland wahrlich ein Meister. Ein Völkerrecht verletzendes, genozidal agierendes Land, in dem man lange nicht mal das Wort Krieg sagen durfte, tarnt seine Mordtaten als Licht- und Friedensbringertum, das Europa Sicherheit bringt.
Medinsky, head of Russia's delegation in Abu Dhabi, says that "the conflict in Ukraine has shown that the entire security system established after Yalta and Potsdam is functioning poorly, and Ukraine is where the abscess has burst."
Comment from me: Russia has essentially destroyed the entire post-WW2 security architecture. Ukraine, fighting for our freedom and independence, maintaining that a country's borders cannot be changed by force, insisting on international law being followed, is trying to restore the global security system. Our Allies understand what's at stake.
"angesichts dieser Bilder"... schwer zu glauben, dass dieser Account nicht weiß, dass es KI-generiertes Material ist. Demnach muss man wohl von einer absichtlichen Verbreitung ausgehen.
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Das bringt es perfekt auf den Punkt: Jeden Tag eine neue Phantasiesteuer, viele gebrochene Entlastungsversprechen: "Für die Steuerzahler ist die Regierung von Kanzler Merz eine einzige Enttäuschung ... Vielmehr verstärkt sie den Eindruck, das Regierungshandwerk verlernt zu haben"
Ambitioniert beim Erfinden neuer Steuern, komplett einfallslos beim Sparen: Die deutsche Finanz- und Haushaltspolitik ist auf einem neuen Tiefpunkt angekommen. Mein heutiger Leitartikel:
handelsblatt.com/meinung/kom…
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Was macht der grüne Verkehrsminister in NRW @Oliver_Krischer eigentlich beruflich?
RE10 Kleve-Düsseldorf: Chaos-Tag – Dutzende Reisende hingen teils stundenlang fest share.google/Oxyp97lG6kxCCXI…
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Christian Prüßing retweeted
Für @dielinkeberlin verhandeln das Kapitel INNERES:
Martha Kleedörfer - wegen der Klaus Lederer die Linke verließ
Katharina Marg - protestierte gegen die Abschiebung von Mitgliedern des Barbakh-Clans
Leonard Dietrich - ist einer der 120 linken Politikern und Abgeordneten, die gegen die Antisemitismusvereinbarung protestierten
Sarah Bremer - Unterstützerin der Diktatur Kubas und posierte mit Ibrahim Ibrahim
Liebe @spdberlin , die ziehen uns durch den Kakao.
Und gleichzeitig zeigen diese Leute, dass das Problem nicht eine Frau Emde ist.
Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen.
via @Tagesspiegel
tagesspiegel.de/checkpoint/k…
Christian Prüßing retweeted
Milliardenwarnung an den Kanzler
Ökonomen um Clemens Fuest mahnen «strukturelle Einsparungen» an, sonst drohe finanzielle Schieflage.
Haushälter spricht von «perfektem Sturm» aus schwächelnder Wirtschaft, Demografie, explodierenden Schulden & Zinsen bei fehlender Konsolidierung.
Erheblich Sparen könnte man laut der Forscher bei Finanzhilfen, Mütterrente, Elterngeld. Studie liegt @sternde vorab vor.
Mit @FlorianSchillat
stern.de/politik/deutschland…
Christian Prüßing retweeted
Nach uns die Sintflut: „Fließen die Mittel faktisch in laufende Ausgaben anstatt in zusätzliche Investitionen, erben künftige Generationen die Schulden ohne den entsprechenden Gegenwert“, warnte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger.
Ifo-Institut wirft Bund Zweckentfremdung von mehr als der Hälfte der neuen Sonderschulden vor to.welt.de/0fDWc4Q






















