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Bever GR
Joined September 2012
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Liebe Schweizer AHV-Rente Ukrainer Dieser Seich muss aufhören! Reine Ausnutzung eines Sozialsystems das nicht für das gedacht war! Wieso wird das nicht einfach gestoppt? Die Minimalrente ist viel zu hoch für Null Leistung, das geht einfach nicht und macht das ganze System kaputt!
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Wohlstandsverwahrlosung in Reinkultur! Der Bund plant, in den kommenden Jahren jährlich rund 9 Milliarden Franken in Bildung, Forschung und Innovation zu stecken. Doch der Juso ist selbst dieser Milliardenregen noch zu wenig – sie blasen zum Protest und rufen zur Demonstration auf. 🤡 Mehr Entkopplung von der Realität geht kaum: Während die Linke das Wirtschaftssystem, den Kapitalismus und die vermeintlich «bösen, reichen, weissen Männer» reflexartig verteufelt, fordert sie im selben Atemzug noch mehr Steuergeld aus genau diesem System. Das ist Heuchelei auf höchstem Niveau. Geld wächst nicht auf Bäumen und entsteht nicht durch das Rufen sozialistischer Parolen auf der Strasse. Jeder einzelne Franken, den die Politik verteilt, muss von Unternehmern, Fachkräften und hart arbeitenden Steuerzahlern erwirtschaftet werden – von den Menschen, die täglich Leistung erbringen und Risiko tragen. Neun Milliarden Franken sind kein Taschengeld, sondern gigantische Summen an Bürgergeld. Die entscheidende Frage lautet nicht, wie viel der Staat noch verteilen kann, sondern wie masslos und unverantwortlich Organisationen wie die Juso mit den Mitteln der Steuerzahler umgehen wollen. Wer den Wohlstand unseres Landes kontinuierlich bekämpft, sollte sich schämen, mit einer Selbstverständlichkeit die hohle Hand dafür hinzuhalten.
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𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝘀𝗼𝗹𝗹 𝗮𝘂𝘀𝗴𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝗻𝗲𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝘀𝗼𝗳𝗼𝗿𝘁 𝗻𝗮𝗰𝗵𝗴𝗲𝗯𝗲𝗻? @𝗲𝗿𝗶𝗰𝗴𝘂𝗷𝗲𝗿 𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 @𝗡𝗭𝗭 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘂𝗻𝗯𝗲𝗾𝘂𝗲𝗺𝗲 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲: Wenn Brüssel anderen Partnern plötzlich neue Formen der Zusammenarbeit anbietet, warum sollte die Schweiz sicher sein, dass bei den EU-Verträgen kein besseres Ergebnis möglich ist? 𝗨𝗻𝘀 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗼𝗳𝘁 𝗲𝗶𝗻𝗴𝗲𝗿𝗲𝗱𝗲𝘁: 𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇 𝗵𝗮𝗯𝗲 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗧𝗿𝘂̈𝗺𝗽𝗳𝗲. Dabei sind wir ein bedeutender Handelspartner der EU, für den Alpentransit zentral und im europäischen Stromsystem eine wichtige Drehscheibe. Auch finanziell sind wir eng verflochten: 𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗶𝘇𝗲𝗿𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗡𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗯𝗮𝗻𝗸 𝘃𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝗲𝘁𝗲 𝗘𝗻𝗱𝗲 𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗗𝗲𝘃𝗶𝘀𝗲𝗻𝗮𝗻𝗹𝗮𝗴𝗲𝗻 𝘃𝗼𝗻 𝗿𝘂𝗻𝗱 𝟳𝟱𝟵 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗙𝗿𝗮𝗻𝗸𝗲𝗻. 𝗗𝗲𝗿 𝗘𝘂𝗿𝗼-𝗔𝗻𝘁𝗲𝗶𝗹 𝗮𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗪𝗮̈𝗵𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗿𝗲𝘀𝗲𝗿𝘃𝗲𝗻 𝗹𝗮𝗴 𝗠𝗶𝘁𝘁𝗲 𝟮𝟬𝟮𝟲 𝗯𝗲𝗶 𝟯𝟵 𝗣𝗿𝗼𝘇𝗲𝗻𝘁. Die SNB investiert zudem umfangreich in ausländische Staats- und andere Anleihen. Das ist keine Garantie, dass Brüssel nachgibt – und kein politisches Druckmittel, das man einfach einsetzen kann. Aber es zeigt: 𝗗𝗶𝗲 𝗕𝗲𝘇𝗶𝗲𝗵𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘀𝗶𝗻𝗱 𝘄𝗲𝗰𝗵𝘀𝗲𝗹𝘀𝗲𝗶𝘁𝗶𝗴. 𝗔𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗨 𝗵𝗮𝘁 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻. 𝗕𝗲𝘃𝗼𝗿 𝗕𝗲𝗿𝗻 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮̈𝗴𝗲 𝗮𝗹𝘀 𝗮𝗹𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝘃𝗹𝗼𝘀 𝗮𝗸𝘇𝗲𝗽𝘁𝗶𝗲𝗿𝘁, 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗲𝘀 𝗱𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗵𝗮𝗻𝗱𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝗽𝗶𝗲𝗹𝗿𝗮𝘂𝗺 𝗮𝘂𝘀𝘀𝗰𝗵𝗼̈𝗽𝗳𝗲𝗻. Soll die Schweiz härter verhandeln, statt sich von der Angst vor einem Scheitern unter Druck setzen zu lassen? #BilateraleIII #EUVerträge #Schweiz #Souveränität #Verhandlungsmacht
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Stell dir vor, du unterschreibst einen Vertrag – und die andere Seite darf die Regeln jederzeit allein ändern. 🤔 Kein Bürger und keine Firma würde so etwas unterschreiben. Genau das verlangt aber der EU-Unterwerfungsvertrag von der Schweiz. Das Kernstück heisst «dynamische Rechtsübernahme»: Brüssel beschliesst neues Recht, Bern übernimmt – und das laufend. Heute wissen wir nicht, was morgen unsere Gesetze sein werden. Und wenn wir Nein sagen? Dann drohen sogenannte «Ausgleichsmassnahmen». Das sind Sanktionen. Wer bei jeder Abstimmung mit Strafen rechnen muss, entscheidet nicht mehr frei. Die Schweiz ist erfolgreich, weil wir unsere Regeln selbst bestimmen. Das lassen wir uns nicht nehmen. Nationalrätin Barbara Steinemann erklärt, warum die EU-Kommission nicht unser neuer Gesetzgeber werden darf. 👉 Jetzt lesen: svp-zuerich.ch/artikel/das-k… Wir sagen klar NEIN zum EU-Unterwerfungsvertrag. 🇨🇭 Für die Schweiz. Für Zürich. Für eusi Lüüt. 💚 #SVP #FürEusiLüüt #EUVertrag #NeinZumUnterwerfungsvertrag #DirekteDemokratie
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𝗪𝗼 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝘀 𝗔𝘂𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱? Die ETH-Professorin Annalisa Manera bringt das zentrale Problem der Schweizer Stromstrategie auf den Punkt: «𝗝𝗲𝗱𝗲𝘀 𝗟𝗮𝗻𝗱 𝗶𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮 𝘀𝗮𝗴𝘁: 𝗕𝗲𝗶 𝗞𝗻𝗮𝗽𝗽𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗸𝗮𝘂𝗳𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝗦𝘁𝗿𝗼𝗺 𝗮𝘂𝘀 𝗱𝗲𝗺 𝗔𝘂𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱. 𝗔𝗯𝗲𝗿 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗷𝗲𝗱𝗲𝘀 𝗟𝗮𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲𝘀 𝘀𝗮𝗴𝘁, 𝘄𝗼 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝘀 𝗔𝘂𝘀𝗹𝗮𝗻𝗱?» Manera ist überzeugt, dass es ohne Kernenergie nicht gehen wird, wenn der Strom knapp wird. 𝗘𝗶𝗻 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝘀𝘆𝘀𝘁𝗲𝗺 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗞𝗲𝗿𝗻𝗸𝗿𝗮𝗳𝘁 𝗵𝗮̈𝗹𝘁 𝘀𝗶𝗲 𝗮𝗻𝗴𝗲𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀 𝗱𝗲𝘀 𝗻𝗼𝘁𝘄𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗔𝘂𝘀𝗯𝗮𝘂𝘀 𝗳𝘂̈𝗿 «𝘂𝗻𝗿𝗲𝗮𝗹𝗶𝘀𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵 𝗶𝗺 𝗤𝘂𝗮𝗱𝗿𝗮𝘁». Nach einem Szenario der Axpo wären bis 2050 unter anderem 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗮𝗹𝘀 𝟭’𝟭𝟬𝟬 𝗴𝗿𝗼𝘀𝘀𝗲 𝗪𝗶𝗻𝗱𝗸𝗿𝗮𝗳𝘁𝗮𝗻𝗹𝗮𝗴𝗲𝗻, 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝟳𝟬 𝗮𝗹𝗽𝗶𝗻𝗲 𝗦𝗼𝗹𝗮𝗿𝗮𝗻𝗹𝗮𝗴𝗲𝗻, 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗮𝗹𝘀 𝟲𝟰 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗦𝗼𝗹𝗮𝗿𝗽𝗮𝗻𝗲𝗹𝘀 𝘂𝗻𝗱 𝗳𝗮𝘀𝘁 𝟯𝟱𝟬 𝘇𝘂𝘀𝗮̈𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗦𝗼𝗹𝗮𝗿𝗽𝗮𝗿𝗸𝘀 𝗮𝘂𝗳 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗳𝗹𝗮̈𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗻𝗼̈𝘁𝗶𝗴 (!). Manera bezweifelt, dass sich ein solcher Ausbau angesichts der Widerstände in der Schweiz tatsächlich verwirklichen lässt. Dabei stützt auch der Bundesrat einen wesentlichen Teil ihrer Argumentation: Sein Bericht vom 13. Mai 2026 kommt zum Schluss, dass Gösgen und Leibstadt technisch 𝗯𝗶𝘀 𝘇𝘂 𝟴𝟬 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲 betrieben werden könnten. Die dafür notwendigen Nachrüstungen wären in den meisten untersuchten Fällen wirtschaftlich. Der Weiterbetrieb würde die Importabhängigkeit im Winter reduzieren und die 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗼𝗿𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗱𝗲𝘂𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝘃𝗲𝗿𝗯𝗲𝘀𝘀𝗲𝗿𝗻. Auch neue Kernkraftwerke könnten laut Bundesrat die Winterversorgung stärken, falls der Ausbau anderer emissionsarmer Energiequellen nicht rasch genug vorankommt. Manera fordert deshalb zu Recht: 𝗪𝗶𝗿 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗙𝗮𝗸𝘁𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗗𝗶𝘀𝗸𝘂𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻. Es geht nicht darum, ob man Kernenergie sympathisch findet. Es geht darum, wer im Winter zuverlässig Strom liefert, wenn Solaranlagen wenig produzieren und ganz Europa gleichzeitig Strom benötigt. 𝗟𝗶𝗲𝘀 𝗱𝗶𝗲 𝗤𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝘁𝗲𝗶𝗹𝗲 𝗱𝗲𝗻 𝗕𝗲𝗶𝘁𝗿𝗮𝗴, 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗱𝘂 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘁𝗲𝗰𝗵𝗻𝗼𝗹𝗼𝗴𝗶𝗲𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗼𝗿𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗲 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 𝘄𝗶𝗹𝗹𝘀𝘁. Quellen: NZZ, «Wir brauchen mehr Fakten!», 9. Oktober 2026 epaper.nzz.ch/read/2026/10/0… Bundesrat, Bericht zum Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke, 13. Mai 2026 admin.ch/de/newnsb/KFsl_jeml… #Schweiz #Kernenergie #Versorgungssicherheit #Winterstrom #Energiepolitik #Technologieoffenheit
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𝗝𝗲 𝗻ä𝗵𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝗯𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘂𝗻𝗴𝘀𝘁𝗲𝗿𝗺𝗶𝗻 𝗿ü𝗰𝗸𝘁, 𝗱𝗲𝘀𝘁𝗼 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝗮𝗻𝘀 𝗟𝗶𝗰𝗵𝘁, 𝘄𝗮𝘀 𝗮𝗹𝗹𝗲𝘀 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻 𝗔𝗯𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻 𝘀𝘁𝗲𝗵𝘁. 𝗗𝗲𝗿 𝗭𝘂𝗴𝗲𝗿 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗱𝗶𝗿𝗲𝗸𝘁𝗼𝗿 𝗛𝗲𝗶𝗻𝘇 𝗧𝗮̈𝗻𝗻𝗹𝗲𝗿 𝘄𝗮𝗿𝗻𝘁 𝗶𝗺 𝗡𝗭𝗭-𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝘃𝗶𝗲𝘄 𝘃𝗼𝗿 𝗱𝗲𝗻 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗲𝘀 𝗘𝗨-𝗣𝗮𝗸𝗲𝘁𝘀 𝗳𝘂̈𝗿 𝗱𝗲𝗻 𝗙𝗼̈𝗱𝗲𝗿𝗮𝗹𝗶𝘀𝗺𝘂𝘀. Die dynamische Übernahme von EU-Recht könnte tief in kantonale Zuständigkeiten eingreifen – etwa bei der 𝗚𝗲𝘀𝘂𝗻𝗱𝗵𝗲𝗶𝘁𝘀𝘃𝗲𝗿𝘀𝗼𝗿𝗴𝘂𝗻𝗴, der 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗛𝗼𝗰𝗵𝘀𝗰𝗵𝘂𝗹𝗲𝗻, den kantonalen 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻 und der 𝗪𝗮𝘀𝘀𝗲𝗿𝗸𝗿𝗮𝗳𝘁. Hinzu kämen neue Vollzugsaufgaben und damit zusätzliche Kosten für die Kantone. 𝗗𝗶𝗲 𝘃𝗶𝗲𝗹 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝘄𝗼𝗿𝗲𝗻𝗲 𝗠𝗶𝘁𝘄𝗶𝗿𝗸𝘂𝗻𝗴 𝗯𝗲𝗶𝗺 «𝗗𝗲𝗰𝗶𝘀𝗶𝗼𝗻 𝗦𝗵𝗮𝗽𝗶𝗻𝗴» 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗠𝗶𝘁𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴𝘀𝗿𝗲𝗰𝗵t: Die Schweiz darf ihre Meinung äussern, besitzt aber weder Stimme noch Vetorecht. Tännler 𝗸𝗿𝗶𝘁𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘁 auch d𝗶𝗲 𝗞𝗼𝗻𝗳𝗲𝗿𝗲𝗻𝘇 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻. Statt die Eigenständigkeit der Kantone konsequent zu verteidigen, unterstütze deren Sekretariat das EU-Paket allzu bereitwillig. 𝗪𝗶𝗿 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗨, 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗱𝗮𝘀 𝗴𝗶𝗹𝘁 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝘂𝗺𝗴𝗲𝗸𝗲𝗵𝗿𝘁. Deshalb blickt Tännler auch einem Nein gelassen entgegen: Die Schweiz sei wirtschaftlich stark und widerstandsfähig genug. Zudem habe auch die EU ein Interesse an stabilen Beziehungen – 𝗲𝗶𝗻 𝗡𝗲𝗶𝗻 𝘄𝗮̈𝗿𝗲 𝗱𝗲𝘀𝗵𝗮𝗹𝗯 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗘𝗻𝗱𝗲 𝗱𝗲𝘀 𝗯𝗶𝗹𝗮𝘁𝗲𝗿𝗮𝗹𝗲𝗻 𝗪𝗲𝗴𝗲𝘀, 𝘀𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝘂𝗳𝘁𝗿𝗮𝗴, 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗯𝗲𝘀𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗟𝗼̈𝘀𝘂𝗻𝗴 𝗮𝘂𝘀𝘇𝘂𝗵𝗮𝗻𝗱𝗲𝗹𝗻. (Die einzelnen Abkommen und ihre Folgen dokumentiere ich auf souveraene-schweiz.ch.) 𝗟𝗶𝗲𝘀 𝗻𝗮𝗰𝗵, 𝘄𝗮𝘀 𝗸𝗼𝗻𝗸𝗿𝗲𝘁 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗲𝗺 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗹 𝘀𝘁𝗲𝗵𝘁 – 𝘂𝗻𝗱 𝘁𝗲𝗶𝗹𝗲 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻 𝗕𝗲𝗶𝘁𝗿𝗮𝗴, 𝗱𝗮𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗲𝘀 𝗘𝗨-𝗣𝗮𝗸𝗲𝘁𝘀 𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝗯𝗮𝗿 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻. #Schweiz #EUVerträge #BilateraleIII #Föderalismus #Souveränität #Kantone
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Die Schweiz hat 6 Milliarden CHF der korrupten Ukraine nachgeschmissen. Ukrainische Schmarotzer in der Schweiz nicht eingerechnet. Aber für die AHV fehlt das Geld!!
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Keine weiteren Steuererhöhung, Mano ‼️ SPAREN SPAREN SPAREN SPAREN ‼️ Gegen 70 Milliarden pro Jahr werden für Subventionen, Kriege, Migration, Entwicklungshilfen und Links-Grüne NGOs verpulvert. Von da können 30% in AHV und Armee umgeleitet werden und alles ist gut 👍
💸 Mehr Mehrwertsteuer – und die Finanzierungslücke der AHV bleibt.   Am 29. November stimmen wir über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Mitfinanzierung der 13. AHV-Rente ab. Der Normalsatz soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen.   Doch selbst mit dieser Erhöhung rechnet der Bund für 2035 mit einem jährlichen AHV-Defizit von rund 3 Milliarden Franken. Gleichzeitig wird bereits die nächste Reform AHV2030 vorbereitet.   Für uns ist klar: ❌ Keine zusätzliche Steuerbelastung für Mittelstand und Konsumenten. ✅ Die AHV nachhaltig reformieren und langfristig sichern.   🗳️ Am 29. November: NEIN zum «MWST-Schwindel»!   #SVP #SVPZH #MWSTSchwindel #AHV #Mehrwertsteuer
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𝗗𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮̈𝗻𝗱𝗲𝗿𝗮𝘁 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲𝘀𝘀𝘁 – 𝘂𝗻𝗱 𝗕𝗿𝘂̈𝘀𝘀𝗲𝗹 𝗺𝗶𝘀𝗰𝗵𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝘂𝗺𝗴𝗲𝗵𝗲𝗻𝗱 𝗲𝗶𝗻. Der Ständerat will von zuziehenden EU-Bürgern einen Strafregisterauszug verlangen. Arbeitslose und Sozialhilfebeziehende sollen zudem kein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Noch bevor die parlamentarische Beratung abgeschlossen ist, erklärt EU-Botschafter Andreas Künne laut NZZ beide Verschärfungen für unvereinbar mit dem Vertragspaket. Das ist mehr als eine sachliche Stellungnahme. Brüssel setzt das Schweizer Parlament öffentlich unter Druck und signalisiert dem Nationalrat, welche Beschlüsse er wieder korrigieren soll. Genau so sieht die viel beschworene «Partnerschaft auf Augenhöhe» in der Praxis aus: Die Schweiz berät ihre Gesetze – und die EU markiert die Grenzen des Erlaubten. Das Paket ist noch nicht beschlossen. Trotzdem erleben wir bereits, wie Brüssel auf Schweizer Entscheidungen Einfluss nimmt. Was geschieht erst, wenn die institutionelle Anbindung und die dynamische Rechtsübernahme gelten?
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Replying to @MLLW58
Gute Frage - aber darauf sollten wir es schon gar nicht ankommen lassen!
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Wer profitiert wirklich vom EU-Deal? Nicht die Schweizer Bevölkerung Von den 4,9% Wirtschaftswachstum, die die bilateralen Verträge bringen sollen, bleiben für die Wohnbevölkerung nur 0,9% übrig. Die oft zitierten 2545 Fr. pro Kopf sind bestenfalls irreführend. fuw.ch/bilaterale-iii-wer-pr…
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Die Rede des Ständerates Beat Rieder zu den Bilateralen III. Eine halbe Stunde, die sich lohnt, anschliessend bitte teilen. youtube.com/watch?v=DAedd00x…
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Vergleich schockiert: EU fordert von der Schweiz die dynamische, unbegrenzte Übernahme zukünftigen Rechts – etwas, das selbst das britische Empire seinen Kolonien nicht abverlangte. Lehnen Sie die Verträge ab. #SchweizPolitik #euschweiz #schweizeu #euvertrag #bilaterale3
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🚨 Geheimbericht enthüllt: Wie das EDA ein kritisches EU-Gutachten einkaufte – und es vor der Schweizer Öffentlichkeit versteckte. 🧵👇 Dieses brisante Gutachten von Völkerrechtsprofessor Andreas R. Ziegler (Universität Lausanne) wurde mir im Rahmen meines BGÖ-Einsichtsgesuches der Öffentlichkeit zugänglich gemacht! Dieses fundierte #Rechtsgutachten ist nirgends auf der offiziellen Webseite des EDA zum Paket Schweiz-EU auffindbar. Der Inhalt ist offensichtlich nicht genehm! Warum wurde diese Analyse so beharrlich im Keller von Bundesbern vergraben? Weil sie die beschönigenden Behauptungen des Bundesrates zur "Souveränität" im Paket komplett zertrümmert. Der Bundesrat stellt das Paket in seinen FAQs und Berichten um Welten positiver dar, als es der beauftragte Völkerrechtler in seiner Analyse tut. ⚡ Die 4 fundamentalen Widersprüche im Überblick: 💥 1. „Harmlose Kompensation“ vs. „Knallharte Sanktion“ Der Bundesrat behauptet: #Ausgleichsmassnahmen seien keine #Sanktionen oder Strafen. Es handle sich um eine partnerschaftliche „Ausgleichsbuchhaltung“, um ein gestörtes Gleichgewicht zu korrigieren. Prof. Ziegler entlarvt: Das ist reine #Schönfärberei. In der Realität moderner #Wirtschaftsabkommen sind solche Massnahmen ganz klar als #Sanktionen konzipiert, um Wohlverhalten und Vertragstreue zu erzwingen ("conceived primarily as a sanction to induce compliance"). 💥 2. „Schutz durch Verhältnismässigkeit“ vs. „Totale Unberechenbarkeit“ Der Bundesrat behauptet: Die Anforderung der „Verhältnismässigkeit“ und die Überprüfbarkeit durch das Schiedsgericht schützten die Schweiz zuverlässig vor willkürlichen Massnahmen der EU. Prof. Ziegler entlarvt: Es droht #massive #Rechtsunsicherheit. Da im Binnenmarkt- und Dienstleistungsbereich (anders als beim einfachen Warenhandel) ein mathematischer Schadensausgleich unmöglich ist, bleibt der Begriff „Verhältnismässigkeit“ extrem subjektiv und für Schweizer Unternehmen im Voraus völlig unberechenbar. (Zu erwähnen ist, dass im Abkommen selbst dieser Begriff nicht im Ansatz näher definiert ist) 💥 3. „Sektorieller Bezug“ vs. „Asymmetrische Erpressung“ (Cross-Retaliation) Der Bundesrat behauptet: Das Risiko von #branchenübergreifenden #Vergeltungsmassnahmen (Cross-Retaliation) sei gering und bringt verharmlosende Beispiele wie das Entziehen von Helikopterpiloten-Lizenzen. Prof. Ziegler entlarvt: Cross-Retaliation ist in den Händen einer Grossmacht (EU) eine asymmetrische Superwaffe gegen eine kleinere Volkswirtschaft. Die EU kann bei Schweizer Abweichungen in Sektor A (z.B. Lohnschutz oder Strom) gezielt Schweizer Schlüsselindustrien in Sektor B blockieren, um die Schweiz politisch in die Knie zu zwingen. (Paul Richli folgern daraus, dass diese transversale Rachemöglichkeit der EU als «Schachmattkriterium» für Schweizer Referenden wirkt. Aus Angst vor EU-Vergeltung in der eigenen Branche würden Schweizer Wirtschaftsverbände präventiv gegen jedes inländische Referendum kämpfen) 💥 4. „Souveränes Veto“ vs. „Souveränitäts-Illusion“ Der Bundesrat behauptet: Die Schweiz bleibt vollkommen #souverän, da wir das Recht auf ein „Opt-out“ (Veto) besitzen und nicht gezwungen sind, EU-Recht zu übernehmen. Prof. Ziegler entlarvt: Weil die EU die Ausgleichsmassnahmen strategisch immer so schmerzhaft ansetzen wird, dass die Kosten der Sanktionen den Nutzen des inländischen Vetos übersteigen, wird der Anreiz für ein Schweizer Veto systematisch gegen Null gedrückt. Das Veto-Recht existiert nur als theoretische Illusion auf dem Papier. (Zu erwähnen ist, dass die völkerrechtliche Verpflichtung einen EU Rechtsakt zu übernehmen immer bestehen bleibt - es also gar kein Opt-Out gibt) 📉 Fazit: Während der Bundesrat von „kalkulierbaren Beziehungen“ spricht, schafft er ein asymmetrisches Disziplinierungsinstrument für Brüssel. Wer „Bilaterale III“ sagt, meint in Wahrheit einen schleichenden Souveränitätsverlust unter der permanenten Drohkulisse von EU-Sanktionen. Die Tatsache, dass der Bundesrat dieses kritische Gutachten bis zu einer erzwungenen Akteneinsicht geheim hielt, zeigt, wie wackelig das Fundament seiner eigenen Argumentation ist. @nebelspalter @feusl @Weltwoche @david_biner @NZZ @NeuhausC @autonomiesuisse @KompassVI @FuW_News Für die Textanalyse und Teil der Formulierungen wurde Gemini Notebook und Claude Fable 5.1 verwendet
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Jaaaa, Ständerat für #Ständemehr!
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Wer ist fürs Ständemehr und wer nicht?
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Der peinlichste Lobbybrief zu den Rahmenverträgen kommt bis jetzt von Economiesuisse. Er redet vom «starken Wirtschaftsstandort» während sogar der Bundesrat den wirtschaftlichen Nutzen mit 0,024 Prozent pro Jahr berechnet. Auf so etwas fällt nur herein, wer nicht lesen kann.
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Die #Wurzeln der Schweiz - direkte Demokratie und Föderalismus - begünstigen die politische und wirtschaftliche #Freiheit und die #Innovation in unserem Land. Die neuen #EU_Anbindungsverträge greifen diese Wurzeln an. Sie hebeln die direkte Demokratie aus, indem sie wesentliche #Gesetzgebungsaufgaben von Volk und Parlament an Brüssel delegieren. Sie gefährden so das #innovative #Erfolgsmodell Schweiz und unseren #Wohlstand.
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Am 29. November stimmen wir u. a. über die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von jetzt 8,1% um 0,4% auf dann 8,5%. Mein Standpunkt dazu ist unverändert und klar: Keine weiteren Abgaben und Steuern! Der Bund hat mehr als genug Steuersubstrat zur Verfügung. Sparen und umschichten ist angesagt. Mein NEIN zu dieser Vorlage ist deshalb gewiss! Wie werdet ihr abstimmen?
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