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📉💶 Wachstum wird das Budget nicht retten
Das Fiskalratsbüro erwartet für heuer ein Budgetdefizit von 4,0 % des BIP und für 2027 von 3,6 %. Der Großteil davon ist strukturell, hat also nichts mit der schwachen Konjunktur zu tun: 2027 entfallen 3,1 der 3,6 Prozentpunkte auf das strukturelle Defizit. Wie tief das Problem sitzt, zeigt das Jahr 2022. Damals entlastete die Hochkonjunktur das Budget, das strukturelle Defizit lag trotzdem bei 4,6 %.
Um die Staatsschulden zumindest zu stabilisieren, müsste das Defizit 2027 auf rund 2,4 % sinken. Stattdessen steigt die Schuldenquote bis dahin auf 83,6 %. Die Zinsausgaben klettern auf 2,0 % des BIP. Strukturreformen im Gesundheits- und Pensionssystem sind laut Fiskalrat nicht in Sicht.
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Das wäre auch in Österreich nicht schlecht. Stattdessen brüstete sich bspw der Wiener Bürgermeister heuer schon damit, dass die Gemeindebeamten die am stärksten wachsende Gruppe der Angestellten sind.
Niederländische Regierung kündigt Abbau von 25.000 Stellen im Staatsdienst an to.welt.de/YqfQlS5
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🇦🇹 Hayek formulierte ein starkes Argument gegen #Planwirtschaft: Niemand besitzt das Wissen, um eine ganze Wirtschaft zentral zu lenken. Spätere empirische Studien stützen zentrale Mechanismen seiner Kritik. Sie werfen auch Fragen für heutige #Preiskontrollen in sozialen Marktwirtschaften auf.
Was wo gebraucht wird und wer mehr produzieren könnte, wissen Millionen Einzelne. Preise machen dieses verstreute Wissen nutzbar: Sie signalisieren Knappheit und regen zusätzliche Produktion und sparsameren Verbrauch an.
Wer diese Koordination durch zentrale Vorgaben ersetzt, muss erklären: Wie gelangt das Wissen zur Zentrale? Und warum sollten Untergebene wahrheitsgemäß berichten, wenn schlechte Nachrichten ihrer Karriere schaden?
Drei Studien zu Chinas Hungersnot von 1959–1961 zeigen, wie verheerend solche Informationsprobleme wirken können. Was lässt sich daraus für heutige Markteingriffe lernen – und was nicht? 🧵
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Am Vorabend der Wahlen in Israel gelandet. Ich wünsche diesem Land Weitsicht und Kraft. Israel wählt für seine Sicherheit und sein Überleben... und nicht für den Beifall europäischer Influencer oder Politikdarsteller:innen.
Schön, wieder hier zu sein. 🇮🇱
Nicht mal NATO-Befürworter Jörg Haider hat die Neutralitätslüge vom verhärmten Giftzwerg @herbert_kickl geglaubt!
Wenn du einfach nur dein Land verteidigst und dich mit wohlstandsverwahrlosten Egoisten wie Trump & Musk, die Krieg nie erlebt haben & ihrem Land nie gedient haben, herumschlagen musst.
Selenskyj weist mehrere russische Forderungen ab – Ukraine wehrt sich gegen Starlink-Vorwürfe to.welt.de/6oBjYtZ
Wenn die FPÖ wirklich glauben würde, dass die Neutralität uns schützt, dann braucht's kein Bundesheer mehr. Aber das Bundesheer abschaffen, wollen sie nicht, weil sie die Neutralitätslüge selbst nicht glauben!
Schützen tut uns nur ein starkes Bundesheer, eingliedert in die NATO!
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Eine der besten Texte, den ich seit langem gelesen habe
Zur Logik palästinensischer politischer Gewalt.
Bei Attacken wie heute Früh in Hebron widmet sich der mediale Diskurs meist sehr schnell den Fragen der Folgen und des cui bono (also wer, vor allem auf israelischer Seite, davon profitiert oder profitieren könnte). Die Frage nach dem Motiv bleibt dabei häufig nicht nur unbeantwortet sondern wird meist gar nicht gestellt.
Dabei scheinen zumindest manche den Einsatz politischer Gewalt von Palästinensern gegen Israelis als ein Naturgesetz zu betrachten - aus Gewohnheit oder aus Überzeugung. Es gibt jedoch weder in der Geschichte noch in der Gegenwart ein universell gültiges Prinzip, das besagt, dass (empfundene und/oder tatsächliche) Unterdrückung und/oder Diskriminierung zur Anwendung tödlicher Gewalt führen muss. (Es steht selbstverständlich außer Frage, dass das einer von vielen möglichen Pfaden ist).
Wo der Mensch aber nicht aus einem unentrinnbaren Reflex heraus handelt, handelt er durch Entscheidungen - und diesen Entscheidungen liegen wiederum Motive zugrunde.
Das Motiv palästinensischer politischer Gewalt gegen Israelis ist es, die Botschaft zu vermitteln, dass die Existenz eines selbstbestimmten jüdischen Kollektivs innerhalb des Gebiets des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästina für seine Angehörigen immer einen hohen kollektiven und individuellen Preis haben wird, und dass sich Israelis, vor allem israelische Juden, darin nie völlig sicher fühlen werden.
Dieses Motiv basiert auf dem Gedanken, dass das Wohlergehen der palästinensischen Nation den Niedergang Israels und der darin lebenden jüdischen Nation voraussetzt.
Der Einsatz von Gewalt soll also vorerst nicht Palästinensern helfen, sondern vor allem Israelis schaden - weil das angeblich der Pfad ist, der im weiteren Verlauf Palästinensern die größtmögliche Verbesserung bringen soll. Soweit der Gedanke.
In der Realität tritt das Gegenteil ein: Die Gewalt trifft nicht nur die israelische Seite sondern hat auch langfristig katastrophale Folgen für die Palästinenser im Westjordanland und in Gaza.
Es gibt eine (gefühlt) wachsende Anzahl von palästinensischen Stimmen, die die Theorie palästinensischer politischer Gewalt als Sackgasse bewerten. Zur Erinnerung: U.a. sagt der palästinensische Oppositionelle Samer Sinijlawi @SSinijlawi, dass Palästinenser - aus eigenem Interesse - diametral entgegengesetzt zur herkömmlichen Herangehensweise handeln sollten:
Anstatt Israelis in Angst und Schrecken zu versetzen, sollten sie versuchen, ihr Vertrauen zu gewinnen. Und anstatt im Rest der Welt die Gegenerschaft gegen Israel zu fördern, sollten sie auf Israel als künftigen Partner setzen.
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Die Mehrheit lebt jetzt vom Staat
Österreich hat die Schallmauer durchbrochen. Die Summe der Pensionisten, der öffentlich Bediensteten und der Sozialleistungsbezieher ist inzwischen größer als die Zahl jener, die in der Privatwirtschaft arbeiten und alle anderen mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren müssen. Schlimmer in der Schieflage ist Frankreich. Dort kommen auf einen Erwerbstätigen im Privatsektor inzwischen 1,4 Menschen, die vom Staat leben, wie unsere Grafik zeigt. Dass ausgerechnet die Franzosen in diesen Tagen gegen einen vermeintlichen Kahlschlag bei den öffentlichen Leistungen protestieren, ist deshalb schwer zu verstehen. Österreich steht zwar noch besser da; doch auch hierzulande sind die Mehrheitsverhältnisse gekippt. Die demografische Entwicklung wird das noch verschärfen.
Viel ist dieser Tage die Rede davon, dass die Demokratie in Gefahr sei. Das ist sie in der Tat. Wenn eine wachsende Mehrheit der Wählerschaft von dem lebt, was eine immer kleinere Minderheit erwirtschaftet, dann ist das ein Problem. So entsteht nicht nur eine überzogene Erwartungshaltung an den Staat. Irgendwann geht auch die Vorstellung davon verloren, wer „der Staat“ eigentlich ist. „Französische Verhältnisse drohen uns so bald nicht“, beruhigt unser Ökonom Jan Kluge. „Doch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, ein Rückbau bei den öffentlich Bediensteten und eine stärkere Aktivierung von Arbeitslosen sind auch bei uns dringend geboten.“
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Heute bei BTO: Zerstörung eines Marktes
Weder Mietpreisbremse, noch Mietendeckel haben das Wohnungsangebot erhöht, im Gegenteil – Enteignungsdrohungen werden es weiter schwächen und die Preise treiben.
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nationalfeiertag
neutralität
die lockerheit mit der wir über unsere sicherheitspolitische lebenslüge diskutieren
können wir uns nur erlauben weil alle davon ausgehen uns die NATO im notfall retten würde
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Kernkraftgegner müssen sehr tapfer sein: Das "tote Pferd" scheint nicht tot, sondern recht lebendig zu sein. 😉 #Kernkraft spiegel.de/wirtschaft/atomen…
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Komisch, dass die Orbans gar nicht nach Russland oder China ziehen, sondern nach... London. Wo doch dort alles so schlimm sei. Hm.
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wer als audi chef derzeit nicht in den USA sondern in europa ein werk bauen würde werfe den ersten stein
So geht wirtschaftsliberale Politik. Alle mal verbal sauber durchgeknetet, Wutausbrüche der Linken provozieren, nicht entschuldigen & voll drauf bleiben 😏
Ähnlich lächerlich wie Misik ist das ÖVP-Fangirl Fuhrmannova. "Die Kriegssituation". Eine Argumentation wie Marterbauer 🫣
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€ 50 Mrd waren für Reformen in der Verwaltung gedacht. Aus Sicht des @EUauditors hat ein großer Teil dieses Geldes keinen ausreichenden Nutzen gestiftet (@krone_at)

























