Hydro | Dorfverein International 💙

DIE UNION BESTELLT, DER SPD-FINANZMINISTER SOLL ZAHLEN In der CDU-Fraktion herrscht Empörung. Laut BILD beklagt Paul Ziemiak, die Partei verliere ihre Glaubwürdigkeit. Sein Kollege Olav Gutting behauptet sogar, die SPD habe ihre wichtigen Punkte durchgesetzt und die Union praktisch nichts. Da frage ich mich, in welcher Regierung diese Herren eigentlich sitzen. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt. Kostenpunkt: rund 3,6 Milliarden Euro jährlich. Die Agrardieselvergünstigung ist zurück, die Luftverkehrsteuer wurde gesenkt. Dazu kommt das steuerliche Investitionsprogramm für Unternehmen: allein 2027 voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Auch die spätere Senkung der Körperschaftsteuer ist bereits beschlossen. Alles Maßnahmen, die die Union politisch wollte und gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht hat. Die finanzielle Wirkung verschwindet nicht, nur weil man sie nach dem Beschluss nicht mehr erwähnt. Jetzt will die Union auch noch die Stromsteuer für alle senken. Eine Entlastung, die ich ausdrücklich richtig finde und die im Koalitionsvertrag steht. Dafür fehlen aber rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig verhindert die Union die geplante Plastiksteuer und verschiebt die Zuckersteuer. Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, gibt es bislang keine tragfähige Antwort. Und dann läuft das bekannte Spiel: Klingbeil soll die Wünsche finanzieren. Macht er neue Schulden, wird der SPD-Finanzminister für die Verschuldung verantwortlich gemacht. Sagt er, dass das Geld fehlt, blockiert angeblich die SPD. Und wenn die SPD Kürzungen beim Wohngeld oder bei Leistungen für Kinder verhindert, wird selbst das zum Beweis erklärt, dass sie sich gegen die Union durchgesetzt habe. Nur zur Erinnerung: Friedrich Merz ist Bundeskanzler. CDU und CSU sitzen am Kabinettstisch, stimmen über Gesetze ab und tragen den Haushalt politisch mit. Klingbeil verwaltet nicht die Privatschatulle der SPD, sondern die Finanzen dieser Bundesregierung. Mich stört nicht, dass die Union Steuersenkungen fordert. Mich stört, dass sie ihre eigenen Beschlüsse und deren Kosten aus der Rechnung streicht, sobald es darum geht, Verantwortung zu übernehmen. Wer Milliarden ausgeben oder auf Milliarden an Einnahmen verzichten will, muss erklären, wie das finanziert werden soll. Und wer das nicht kann, sollte nicht anschließend den Finanzminister zum Schuldigen erklären. Die Glaubwürdigkeit der CDU geht nicht verloren, weil Klingbeil Nein sagt. Sie gerät dort unter Druck, wo die Union zugleich bestellt, die Rechnung weiterreicht und sich danach öffentlich über deren Höhe empört.