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NEW: The UK and Germany plan to sign a mutual defense treaty on July 17, pledging support in case of strategic threats — giving Berlin a pact with both of Europe’s nuclear powers.
With @estwebber & @NetteNostlinger for @POLITICOEurope 👇
politico.eu/article/uk-germa…
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Super Stück, super Fotos, super Stimmen. Report vor Ort at it’s best von meinem fantastischen Kollegen @JanAlexanderCa: Sächsischer Ort in Aufruhr ⤵️ welt.de/politik/deutschland/…
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Exklusiv: Vor Merz' Reise in die USA haben Spitzen der Autoindustrie in einer Schalte mit der 🇩🇪 Wirtschaftsministerin & dem 🇪🇺 Handelskommissar auf einen Zoll-Frieden gedrängt.
Die Details heute in unserer 1. Ausgabe unseres neuen @POLITICOEurope Pro-Newsletters Industrie & Handel. Ab jetzt jeden Morgen, 6 Uhr 🙌🥳 pro.politico.eu/news/krisen-…
@GordonRepinski @R_Buchsteiner @vonderburchard @ThorstenMumme @TommesFrittes @HulsemannLaura
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Mehr Befugnisse und Amtszulage:
@spdbt will Vizevorsitzende der Ausschüsse stärken, wenn Vorsitz wegen Nicht-Wahl von AfD-Kandidaten oder Krankheit vakant bleibt. @welt
welt.de/politik/deutschland/…
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Eine menschenverachtende Anzeige im Amtsblatt der Kreisstadt Sebnitz in #Sachsen. Ronney W. will sich am Telefon nicht dazu äußern: „Ich habe heute Abend eine Familienfeier, ich kann jetzt nicht mit der Presse hier …“ Schade – dabei gibt es so viele Fragen. update folgt #rechtsextremismus
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Warum schweigen so viele zum Urteil von 7 Monaten auf Bewährung wegen eines Faeser-Memes?
Es geht hier nicht um die Meinungsfreiheit "böser Rechter".
Ein Staat, der das bestraft, greift die Meinungsfreiheit aller – ungeachtet ihrer politischen Orientierung – an.
Ricarda Lang in der taz: „Rechtsextreme haben eine klare Zukunftserzählung.“ Progressiven Parteien sei „ihr eigenes Narrativ abhandengekommen.“ Habecks Mitte-Kurs habe seine Zeit gehabt, die sei aber vorbei: taz.de/!6074555/
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Die Genehmigungsfiktion soll teils wohl Regelfall statt Ausnahme werden (Quelle: Politico). Warum die Fiktion eines der schönsten Instrumente überhaupt ist:
welt.de/252885678 #koalitionsverhandlungen
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„Bei mir gibt es keinen Universalismus, sondern strikten Partikularismus - ich kann mit allen relevanten Leuten in der Türkei reden u. ein gutes Verhältnis haben“ — Krah, ein türkischer Ultranationalist und ethnopluralistische Außenpolitik im neuen BuTa: welt.de/politik/deutschland/…
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Wird „Klimaneutralität 2045“ wirklich als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen? Einige in der Union sehen ihre schlimmsten Grünen-Alpträume wahr werden.
Was ist wirklich dran?
„Die Formulierung zur Klimaneutralität 2045 ist juristisch gesehen harmlos“, sagt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) zu BILD. „Das ist keine Festlegung eines Staatsziels im Grundgesetz, sondern lediglich eine Ettiketierung eines Teils der Investitionen aus dem Sondervermögen. Wäre die Klimaneutralität 2045 als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen worden, hätte dies eine weitreichende Wirkung weit über das Sondervermögen hinaus gehabt. So erweist sich die anfängliche Aufregung als Sturm im Wasserglas.“
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"Germany is back": Here is the agreement on Merz’s historic 🇩🇪 spending deal
➡️ Defense: 1%+ GDP exempt from debt brake
➡️ Infrastructure: €500B over 12 years
➡️ Climate: €100B for neutrality by 2045
@POLITICOEurope 👇
politico.eu/article/germanys…
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Heute im #BerlinPlaybook, u.a.:
➡️Wie sondiert werden soll
➡️Welche Rolle der Trump-Faktor spielt
➡️Wie Wirtschaft und Gewerkschaften auf schnelle Regierungsbildung dringen
➡️Was Neu-MdB beim Onboarding erwartet
➡️Was Merz in Brüssel will
➡️Warum sich Gysi betrinken wird
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Unsere @investigativ_de-Volontärin @UmaSostmann hat sich mit dem Selbstbestimmungsgesetz beschäftigt – und damit, wie es missbraucht wird. Ihre Recherche jetzt @welt: welt.de/politik/deutschland/…
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Habecks Abschied vom Projekt grüne Volkspartei: kein Wort zur Wirtschaft, kein Vorschlag zu Migration (außer Fehler nach #Aschaffenburg analysieren) - stattdessen 20 Minuten Alarm vor den Rechten. Mit diesem Schwerpunkt haben sich die #Gruenen schon bei der Europawahl verzwergt. #BDK25 #Habeck #Bundestagswahl2025
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Der Vorwurf von @roberthabeck an @_FriedrichMerz grenzt an Fakenews, er wolle eine Mehrheit mit der #AfD im Bundestag suchen. Das gibt der Antrag zu Migration einfach nicht her, der sich ziemlich klar von der #AfD abgrenzt. #Gruene #bdk25 #Habeck #Aschaffenburg
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+++ Merz +++
„Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen.“
„Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“
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+++ @TableBriefings exklusiv +++ Die FDP kann in mehreren Bundesländern möglicherweise nicht zur Bundestagswahl antreten. Die Landeswahlleiter prüfen die Beschwerde eines Mitglieds, gegen den Grundsatz geheimer Wahlen verstoßen zu haben. table.media/berlin/analyse/k…
Wo Habeck sich zum „Bündniskanzler“ der „Bündnisrepublik Deutschland“ erklärt — und quasi zum „Gegengift gg den Populismus”, Trump, eine Chaos-Außenwelt. Pro-AfD-Rhetorik ist zudem für Habeck „kein Kavaliersdelikt“. 1200 Leute feiern das in Leipzig. @welt welt.de/politik/deutschland/…
Habeck spricht in Hamburg über „Tech-Oligarchie“ und US-Zölle, die vor allem „die deutsche Wirtschaft“ treffen könnten. „Wenn wir uns nicht vor den Amerikanern in den Staub werfen wollen, brauchen wir europäische Stärke“. Seine Geopolitik dazu: welt.de/politik/deutschland/…
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