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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Mirze Edis ruft Menschen aus Asien und Afrika zur Einwanderung nach Europa auf: „Kommt bitte alle nach Europa“, sagt er auf TikTok. Als Begründung verweist er auf den Kolonialismus und die Ausfuhr von Rohstoffen.
apollo-news.net/kommt-alle-n…
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Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich in einem Interview gegen einen „großen Bevölkerungsaustausch“ ausgesprochen. Sie betonte, dass die dänische Kultur – ihrer Meinung nach durch „ethnische Dänen“ vertreten – weiter die Mehrheit im Land stellen sollte.
apollo-news.net/dnemarks-soz…
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Mit dieser Entscheidung gefährdet das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in die korrekte Auszählung von Wahlen in Deutschland. Ein schlimmerer und törichter Beschluss ist kaum denkbar.
Wer anhand statistischer Auffälligkeiten einen systematischen, bundesweit wiederkehrenden Auszählungsfehler überprüfen lassen will, soll nach dem Karlsruher Maßstab praktisch für jeden einzelnen Wahlbezirk darlegen, was dort konkret schiefgegangen ist. Das kann keine Partei leisten, geschweige denn ein einzelner Bürger. Der Beschwerdeführer müsste das Ergebnis einer Neuauszählung quasi vorwegnehmen und gerade die Umstände beweisen, die sich erst durch die Neuauszählung verlässlich beweisen lassen. Doch genau diese Neuauszählung verhindert das Gericht.
Der praktische Effekt dieser Entscheidung ist ein Freifahrtschein für Wahlfehler und Wahlbetrug im großen Stil. Denn nach diesen Maßstäben entziehen sich ausgerechnet bundesweite Wahlfehler und Wahlbetrug einer angemessenen Überprüfung. Ein Wahlprüfungsverfahren, das nur örtliche Pannen korrigieren kann, einen bundesweiten Fehler aber nicht, verkommt zur Farce.
Auch mit der Frage, ob einzelne der weitgehend parteipolitisch besetzten Kreiswahlausschüsse Nachzählungen zu Unrecht abgelehnt haben, setzt sich das Gericht kaum auseinander. Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit den eidesstattlichen Versicherungen, die das BSW vorgelegt hat. Darin erklären Wähler, die Partei gewählt zu haben, und zwar in Wahlbezirken, in denen das amtliche Ergebnis keine einzige BSW-Stimme ausweist. Selbst diese offensichtlichen Widersprüche werden vom Gericht mit einem Hinweis auf die fehlende Mandatsrelevanz vom Tisch gewischt.
Und das ist gleich doppelt widersinnig: Zum einen hätte das BSW nach dieser Logik Tausende solcher Versicherungen vorlegen müssen. Zum anderen dreht sich die Argumentation erneut im Kreis: Ob ein Fehler mandatsrelevant ist, würde sich erst bei einer Neuauszählung zeigen, und eben die verweigert Karlsruhe.
Dabei hätte das Gericht durchaus anders entscheiden können. In anderen Verfahren verbiegt es sich und seine überlieferten Maßstäbe bis zur Unkenntlichkeit, um dem „Einzelfall“ – oder ehrlicher: dem staatspolitisch gewünschten Ergebnis – gerecht zu werden. Hier dagegen spult es stur sein Standardprogramm ab, als ginge es um zwei, drei falsch gezählte Stimmzettel in Klein-Klottersdorf und nicht um die Frage, ob fast zweieinhalb Millionen Wähler im Deutschen Bundestag vertreten sind.
Im Gesetz steht von diesem Unfug übrigens nichts. Dort heißt es nur, die Beschwerde sei zu begründen und Beweismittel seien anzugeben. Wie hoch die Hürden liegen und dass ein Fehler obendrein mandatsrelevant sein muss, hat sich Karlsruhe selbst ausgedacht. Dieser Beschluss untermauert nur, dass das ganze Wahlprüfungsverfahren in Deutschland mit mehrheitlich politisch bestellten Wahlausschüssen, Parlamenten, die über ihre eigene Zusammensetzung entscheiden müssen und Gerichten, die übermenschliche Beweisanforderungen erfinden, eine einzige Katastrophe ist. Es ist einer Demokratie unwürdig.
#BVerfG Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde zum Wahlergebnis des BSW bverfg.de/DE/bvg26-074
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Die AfD sei stark, weil die Parteien der Mitte bei der Migration versagt hätten, sagt der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Ein Verbot hält er für nicht begründet, die Debatte darüber schade der Demokratie eher.
apollo-news.net/ungebremste-…
Die AfD muss die Partei der millionenfachen Remigration sein, sonst ist sie überflüssig. Und diese Forderung ist keine rechte Utopie. ⬇️
- 1 Mio. Syrer
- 1 Mio. Ukrainer (nach dem Krieg)
- 0,5 Mio. Afghanen
- Hunderttausende (Nord-)Afrikaner
- usw. usf.
...lassen sich außer Landes bringen, indem man ihnen die Aufenthaltstitel entzieht. Ist das aufgrund der geltenden Rechtslage nicht immer möglich, muss der Rechtsrahmen geändert werden, auch auf EU-Ebene.
Sind Abschiebungen in die Herkunftsländer nicht möglich, muss man sie in Drittstaaten bringen (nach australischem Vorbild, siehe Nauru usw.)
Die Forderung nach millionenfacher Remigration ist auch völlig verfassungskonform, wie das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 26.02.2026 explizit festgestellt hat.
Man muss es nur endlich mal anpacken und rechtliche sowie tatsächliche Hürden sprengen. Dafür sind Parteien da. Dafür ist die AfD da.
@KrahMax @MartinSellner_ #Krah
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Wird eine ganz großartige Bundespräsidentin in "unserer Demokratie".
Replying to @IlseAigner
„Wehrhafte Demokratie, das bedeutet: Wir wehren uns gegen gefährliches Reden - weil dadurch allzu oft gefährliches Tun geworden ist!“
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‼️ Ein rund 15minütiger Ausschnitt aus dem Reichelt Ben Interview über die Medien. Reichelt ist ein absoluter Insider.
Daher bitte nehmt Euch die Zeit.‼️
Wirklich sehenswert!
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It is the official policy of the United States government that there are only two genders: male & female.
‼️ EIL +++ Wie mir vertrauliche Quellen berichten, plant die deutsche Bundesregierung die Wiederherstellung der Staatsgrenze zu Polen mit Stand vom 31.12.1918 in den kommenden Tagen in Danzig zu verkünden. +++ Es werden in der Bundeswehr derzeit alle zur Verfügung stehen Kräfte mobilisiert. +++ Offenbar plant Friedrich Merz, so den Untergang der CDU zu stoppen und bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit zu gewinnen. +++
Niemieckie wojsko dziesiątkami samochodów Wehrmahtu przekracza polsko-niemiecką granicę w Zgorzelcu.
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Der Haushalt in Sonneberg für 2026 ist ausgeglichen.
Der Haushalt in Sonneberg für 2027 ist ausgeglichen.
Der erste AfD-Landrat Robert Sesselmann hat hervorragende Arbeit geleistet.
Und fällt euch etwas auf?
Seitdem wird er in den großen Medien einfach nicht mehr erwähnt...

























