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Deutschland
Joined October 2021
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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Mirze Edis ruft Menschen aus Asien und Afrika zur Einwanderung nach Europa auf: „Kommt bitte alle nach Europa“, sagt er auf TikTok. Als Begründung verweist er auf den Kolonialismus und die Ausfuhr von Rohstoffen. apollo-news.net/kommt-alle-n…
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Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich in einem Interview gegen einen „großen Bevölkerungsaustausch“ ausgesprochen. Sie betonte, dass die dänische Kultur – ihrer Meinung nach durch „ethnische Dänen“ vertreten – weiter die Mehrheit im Land stellen sollte. apollo-news.net/dnemarks-soz…
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Mit dieser Entscheidung gefährdet das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in die korrekte Auszählung von Wahlen in Deutschland. Ein schlimmerer und törichter Beschluss ist kaum denkbar. Wer anhand statistischer Auffälligkeiten einen systematischen, bundesweit wiederkehrenden Auszählungsfehler überprüfen lassen will, soll nach dem Karlsruher Maßstab praktisch für jeden einzelnen Wahlbezirk darlegen, was dort konkret schiefgegangen ist. Das kann keine Partei leisten, geschweige denn ein einzelner Bürger. Der Beschwerdeführer müsste das Ergebnis einer Neuauszählung quasi vorwegnehmen und gerade die Umstände beweisen, die sich erst durch die Neuauszählung verlässlich beweisen lassen. Doch genau diese Neuauszählung verhindert das Gericht. Der praktische Effekt dieser Entscheidung ist ein Freifahrtschein für Wahlfehler und Wahlbetrug im großen Stil. Denn nach diesen Maßstäben entziehen sich ausgerechnet bundesweite Wahlfehler und Wahlbetrug einer angemessenen Überprüfung. Ein Wahlprüfungsverfahren, das nur örtliche Pannen korrigieren kann, einen bundesweiten Fehler aber nicht, verkommt zur Farce. Auch mit der Frage, ob einzelne der weitgehend parteipolitisch besetzten Kreiswahlausschüsse Nachzählungen zu Unrecht abgelehnt haben, setzt sich das Gericht kaum auseinander. Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit den eidesstattlichen Versicherungen, die das BSW vorgelegt hat. Darin erklären Wähler, die Partei gewählt zu haben, und zwar in Wahlbezirken, in denen das amtliche Ergebnis keine einzige BSW-Stimme ausweist. Selbst diese offensichtlichen Widersprüche werden vom Gericht mit einem Hinweis auf die fehlende Mandatsrelevanz vom Tisch gewischt. Und das ist gleich doppelt widersinnig: Zum einen hätte das BSW nach dieser Logik Tausende solcher Versicherungen vorlegen müssen. Zum anderen dreht sich die Argumentation erneut im Kreis: Ob ein Fehler mandatsrelevant ist, würde sich erst bei einer Neuauszählung zeigen, und eben die verweigert Karlsruhe. Dabei hätte das Gericht durchaus anders entscheiden können. In anderen Verfahren verbiegt es sich und seine überlieferten Maßstäbe bis zur Unkenntlichkeit, um dem „Einzelfall“ – oder ehrlicher: dem staatspolitisch gewünschten Ergebnis – gerecht zu werden. Hier dagegen spult es stur sein Standardprogramm ab, als ginge es um zwei, drei falsch gezählte Stimmzettel in Klein-Klottersdorf und nicht um die Frage, ob fast zweieinhalb Millionen Wähler im Deutschen Bundestag vertreten sind. Im Gesetz steht von diesem Unfug übrigens nichts. Dort heißt es nur, die Beschwerde sei zu begründen und Beweismittel seien anzugeben. Wie hoch die Hürden liegen und dass ein Fehler obendrein mandatsrelevant sein muss, hat sich Karlsruhe selbst ausgedacht. Dieser Beschluss untermauert nur, dass das ganze Wahlprüfungsverfahren in Deutschland mit mehrheitlich politisch bestellten Wahlausschüssen, Parlamenten, die über ihre eigene Zusammensetzung entscheiden müssen und Gerichten, die übermenschliche Beweisanforderungen erfinden, eine einzige Katastrophe ist. Es ist einer Demokratie unwürdig.
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Die AfD sei stark, weil die Parteien der Mitte bei der Migration versagt hätten, sagt der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Ein Verbot hält er für nicht begründet, die Debatte darüber schade der Demokratie eher. apollo-news.net/ungebremste-…
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Bevölkerungaustausch: So lösen wir den gordischen Knoten.
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Wird eine ganz großartige Bundespräsidentin in "unserer Demokratie".
Replying to @IlseAigner
„Wehrhafte Demokratie, das bedeutet: Wir wehren uns gegen gefährliches Reden - weil dadurch allzu oft gefährliches Tun geworden ist!“
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Blue states in a nutshell…
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In 2018 I was 38 and single. This is today.
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‼️ Ein rund 15minütiger Ausschnitt aus dem Reichelt Ben Interview über die Medien. Reichelt ist ein absoluter Insider. Daher bitte nehmt Euch die Zeit.‼️ Wirklich sehenswert!
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It is the official policy of the United States government that there are only two genders: male & female.
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Der Haushalt in Sonneberg für 2026 ist ausgeglichen. Der Haushalt in Sonneberg für 2027 ist ausgeglichen. Der erste AfD-Landrat Robert Sesselmann hat hervorragende Arbeit geleistet. Und fällt euch etwas auf? Seitdem wird er in den großen Medien einfach nicht mehr erwähnt...
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Es ist bedauerlich, dass Teile der polnischen Rechten das Narrativ verbreiten, Donald Tusk habe bei seinem versuchten Staatsstreich auf die deutsche Bundeswehr zurückgegriffen. Das ist absurd und politisch kontraproduktiv. Denn dadurch delegitimieren sie einen berechtigten Widerstand gegen Tusks zunehmend autoritären Regierungsstil, der ohnehin zahlreiche Angriffsflächen bietet - antideutsche Verschwörungstheorien lenken nur davon ab. Damit schaden sie letztlich den Interessen ihres eigenen Landes. In Anlehnung an Roman Dmowski gewinnt man den Eindruck, dass bei diesen Leuten der antideutsche Reflex stärker ausgeprägt ist als die genuine Sorge um das Wohl der eigenen Nation. Die sozialen Medien erweisen sich hierbei als Fluch und Segen zugleich: Einerseits ermöglichen sie die notwendige Reichweite, um den politischen Diskurs nach rechts zu verschieben; andererseits begünstigen die Algorithmen dieser Plattformen einen Niedergang in Belanglosigkeit und Oberflächlichkeit, der einer politischen Reife im Wege steht. Der polnischen Rechten, die es wirklich darauf anlegt, Tusk politisch zu überwinden, wünsche ich viel Erfolg. Denn jede weitere Schwächung globalistischer Kräfte in Regierungsverantwortung liegt auch in unserem Interesse.
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Durch WAFFEN Frieden SCHAFFEN
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BRD ist, wenn du als Mutter mitten in der Nacht ins Auto steigen willst, um deinen arbeitenden Mann von der Spätschicht abzuholen, aus dem Nichts ein Syrer auftaucht, die Fahrertür aufreißt, dich an den Haaren über die Kreuzung schleift, „Allahu Akbar“ brüllt, deinen hektisch zu Hilfe geeilten Sohn mit Bisswunden ins Krankenhaus befördert, drei junge Männer gerade noch das Schlimmste verhindern können und im Normalfall niemand außerhalb deines Familienkreises je von der Tat erfahren würde, weil die Polizei in einer schmallippigen Pressemitteilung alle Hintergründe verschweigt.
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WELT hat auf meine Bitte die Paywall entfernt. - Wer als Gerichtspräsidentin eine richterliche Anordnung den Wünschen eines Ministeriums unterordnet, setzt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der gesamten Justiz aufs Spiel. Eine Gerichtspräsidentin nimmt keine Weisungen vom AA entgegen. Das nennt man Gewaltenteilung. welt.de/debatte/article6ae70…
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BREAKING NIUS: BILD bekommt wieder mal exklusive Zitate von Friedrich Merz und segelt komplett an der vollkommen irren Geschichte vorbei: 1. Friedrich Merz ernennt Karin Prien zur Jugendbeauftragten, obwohl sie schon Jugendministerin ist. 2. Friedrich Merz sagt über eine der schlimmsten Nächte der bundesdeutschen Geschichte wörtlich, ja, wörtlich: "Was die Gewalt angeht: Der Großteil der jungen Leute hat friedlich demonstriert, da sollten wir die Kirche im Dorf lassen." 3. Die Arbeit der Polizei, die bei den Plünderungen einfach zusah, statt einzuschreiten, nennt Merz "vorbildlich". 4. Der Bundeskanzler ist der einzige Mensch im Land, der wirklich zufrieden ist mit der Nacht der Gewalt. Wörtlich sagt er: "Ich nehme vor allem eine positive Botschaft vom Wochenende mit: Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft." Man muss bei dieser Rhetorik ernsthaft hinterfragen, ob der Kanzler noch zurechnungsfähig ist.
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