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Remmo stand auf der Wahlparty der Linken in etwa so zufällig rum wie die Russentasse im Wohnzimmer von Tillschneider.
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Kubicki ist nicht zum Treffen der Jungen Liberalen gekommen. Aber sein Gegenkandidat Höne. Der will die FDP von allem befreien, „was alt, abgestorben und moosig ist“. faz.net/aktuell/politik/inla…
Meine persönlichen 2 Cents zur aktuellen Elterngelddebatte/ dem Haushalt des Familienministeriums:
👉 Jede Familie bekommt zur Geburt automatisch ein einkommensunabhängiges Familienstartgeld. Ohne komplizierte Anträge und ohne Kontrolle des Lebensmodells.
👉 Familien entscheiden wie sie das Geld nutzen. Eltern wissen selbst am besten, wie sie die erste Zeit mit Kind gestalten. Das Startgeld würde auf Sozialleistungen angerechnet, damit es keine Doppelleistungen gibt.
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Weder gibt es diesen Raum, noch gehört die @fdp dort hin. Wir dürfen uns nicht über Nähe oder Distanz zu anderen Parteien definieren.
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Kein Liberaler möchte mit einer protektionistischen, völkischen, rassistischen und pessimistischen Partei regieren. Es würde die Seele dieser Partei verraten. Solange ich in dieser Partei Verantwortung trage, gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Eine gelb-schwarz-blaue Koalition wäre mir lieber als eine AfD-Alleinregierung. Die Brandmauer verzerrt Wählerwillen: Mehrheitlich wird freiheitlich/rechts gewählt, geliefert wird links. Zeit für einen Strategiewechsel! #Brandmauer
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Der Staat hat nicht zu wenig Einnahmen.
Union und SPD geben zu viel Geld aus.
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In Deutschland wird zu wenig gearbeitet, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei war es die Politik selbst, die Leistung unattraktiv gemacht hat. trib.al/CZq7roG
Typisch SPD: Die Gesetzgebung reagiert auf ein Problem, das es in D nicht gibt, mit Goldplating, macht Justiz zum Gesinnungsfilter und setzt ganz nebenbei Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel.
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn: „Es wäre fatal, wenn kritische Stimmen im öffentlichen demokratischen Diskurs durch missbräuchliche Klagen und juristische Einschüchterungen abgeschreckt würden.“ (1) morgenpost.de/politik/articl…
„32 Prozent der Wahlberechtigten meinen, Deutschland habe sich seit seinem Amtsantritt eher zum Schlechteren verändert.“
Wieso die Causa #Brosius_Gersdorf deshalb besonders schlimm sein soll, weil die Vorgeschlagene eine Frau ist, wissen Rot-rot-grün allein.
Dass eine Kandidatin für das Amt einer Bundesverfassungsrichterin öffentlich so auseinander genommen wird, ist unwürdig. Dass eine derart streitbare Person durchgedrückt werden soll, aber ebenso.
Die vergangene Bundestagswahl hat einen im Außenauftritt stärkeren Kanzler hervorgebracht. Aber sonst? Inhaltlich stolpert die GroKo von Desaster zu Desaster - abwechselnd auf Kosten kommender Generationen, der Glaubwürdig von Politik oder dem Ansehen des Rechtsstaats.
Man fragt sich, wie diese Koalition in Zukunft gestalten will, wenn sie sich nicht mal bei Personalentscheidungen einigen kann.
Liberale werten nicht ab – auch nicht, was sie nicht verstehen.
Liberal sein heißt: Ich muss mich nicht ändern. Aber ich lasse auch andere, wie sie sind.
Parteien sind nicht nur Inhalte, sondern auch Haltung.
Union: Hauptsache regieren – Inhalte? Absolute Nebensache. Zweifel? Nie.
FDP: Prinzipien auf die 1 – und, wenn man nicht zu 100% umsetzt so viele Selbstzweifel, dass man unsexy wird.
Ich weiß, was besser für das Land ist.
Ohne uns kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dabei war sie, ist sie und (nun leider auch) wird sie investitionsfeindlicher Unfug sein, der keinem hilft. bmj.de/SharedDocs/Pressemitt…
