
Medienanwalt @BrostClassen / Dozent für Rechtskommunikation / Interessen: Politik, Wirtschaft, Musik / #teammedienrecht
Köln, Deutschland
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18 Monate nach Gründung wurden wir von @brandeins zu einer der besten Wirtschaftskanzleien im #Presserecht gewählt.
Wir sagen Danke! 🥂
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No es una derrota de Trump, es una catástrofe. El escrutinio continua y la diferencia en el voto popular ya es de casi de 14 puntos (16 millones de votos). Es la victoria más aplastante desde 1974. Para tener una idea, los Republicanos no llegan al 56% de los votos desde 1928.
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Drei Stunden @M_Ostermann bei @benungeskriptet. Und irgendwann fragt man sich: Ist das noch ein Interview – oder betreutes Vorlesen politischer Gewissheiten?
Ostermann spricht von „bis zu 30 Prozent“ Sexualstraftaten durch Männer aus Asylhauptherkunftsländern. Ben, welche Statistik? Welches Jahr? Welche Delikte? Und seit wann sind Tatverdächtige automatisch Täter? Wer eine solche Zahl ins Mikrofon spricht, müsste sie doch belegen können. Oder reicht neuerdings ein selbstbewusstes Gesicht?
Linksextremismus gefährlicher als Rechtsextremismus? Das @BKA erfasste 2025 rund 42.500 rechts- und 13.500 linksmotivierte Straftaten. Auch bei Gewaltdelikten lag rechts vor links. Linke Gewalt ist real und ernst. Aber wieso wird die amtliche Gefahrenbewertung einfach beiseitegewischt?
@dieLinke wolle die Polizei abschaffen? Interessant. In ihrem Wahlprogramm fordert sie unter anderem eine stärkere Kriminalpolizei, bessere Arbeitsbedingungen und Ausbildung. Manuel, welche Stelle hast du eigentlich gelesen?
@NancyFaeser habe mit dem Bundesdisziplinargesetz die Beweislast umgekehrt und Beamte politischer Willkür ausgeliefert? Wo steht das? Das Gesetz verlangt weiterhin Ermittlungen zu belastenden UND entlastenden Umständen. Gerichtlicher Rechtsschutz bleibt. Die Beweislastregel im NRW-Antidiskriminierungsgesetz ist ein anderes Thema. Zwei Gesetze durcheinanderwerfen ist noch keine Rechtsauslegung.
Die @Koeln habe Abschiebungen politisch blockiert? Ihr Prüfbericht zur Coesfelder Liste dokumentiert erhebliche Verwaltungsfehler, aber keine grundsätzliche Amtshilfeverweigerung. Warum wird aus Versagen ohne Beleg gleich Absicht?
Struktureller Rassismus und Polizeigewalt seien „Ammenmärchen“? MEGAVO und KviAPol haben entsprechende Problemlagen untersucht. Liebe @ruhrunibochum, dürfen Forschungsergebnisse künftig nur noch gelten, wenn sie in die Erzählung passen?
London und Birmingham seien „islamisiert“ und „strukturell vernichtet“? Welcher Indikator beweist diesen Untergang? Der Religionsanteil? Eine Volkszählung misst keine Radikalisierung.
Und die NPD wurde 2017 nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war, NICHT weil ihre Ziele verfassungstreu gewesen wären. Nachzulesen beim @BVerfG.
Jetzt zu Ben. Die Landesanstalt für Medien NRW (@lfmnrw) hat „ungeskriptet“ als journalistisch-redaktionelles Angebot eingeordnet. Schon beim Gespräch mit @BjoernHoecke kritisierte sie eine stehen gelassene historische Falschbehauptung; das Verfahren endete ohne weitere Maßnahmen. § 19 Medienstaatsvertrag verpflichtet zur journalistischen Sorgfalt.
Das Ostermann-Gespräch wurde aufgezeichnet. Zeit zum Nachfragen, Gegenprüfen und Einordnen gab es also.
Ben, du musst niemandem seine Meinung verbieten. Aber was hindert dich daran, bei konkreten Tatsachenbehauptungen schlicht „Quelle bitte“ zu sagen? Ist das schon Zensur – oder schlicht dein Job?
Meinungsfreiheit ist das Recht, etwas zu behaupten. Journalistische Sorgfalt bedeutet, überprüfbare Behauptungen sorgfältig zu behandeln.
Ein Mikrofon ersetzt keine Recherche. Und drei Stunden Gespräch ersetzen keinen einzigen belastbaren Beleg.
Quellen: BKA/PMK 2025, Wahlprogramm Die Linke, Stadt Köln (25.09.2026), MEGAVO/KviAPol, BVerfG, LfM NRW (24.09.2026), § 19 MStV.
#Faktencheck #Journalismus #Medienkritik #Ungeskriptet #ManuelOstermann #Desinformation #Migration #Rechtsextremismus #Pressefreiheit #JournalistischeSorgfalt #AfD #arik
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AfD-Bundesvorstandsmitglied Hohm sagt hier, dass unter AfD-Herrschaft nicht nur die Migranten das Land verlassen sollen, die rechtlich ausreisepflichtig sind. Das beschreibt eine Politik der Vertreibung. Sie betrifft nicht "alle", aber "Millionen". Sellner freut sich.
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Keine Belege für ein ukrainisches Foltergefängnis
tagesschau.de/faktenfinder/u…
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"Allowing Russia to decide the borders of Europe will be a huge mistake. Not only for Ukraine, but for everything we believe in. And because of that, also the future of Europe."
PM Mette Frederiksen 🇩🇰
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In Deutschland kannst du 100.000 Euro im Jahr verdienen und dir trotzdem kein eigenes Haus leisten.
Das ist kein Zufall.
🧵
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Was ist eigentlich mit Alice Weidel passiert?
Woher kommt eigentlich der ganze Hass?
Früher gab sie sich noch als gemässigte Stimme der AfD, heute scheint selbst Björn Höckes völkische Rhetorik kein Hindernis mehr zu sein. Offenbar ist politische Überzeugung eine ziemlich flexible Angelegenheit, wenn die Karriereleiter steil genug ist. Haltung ist eben schön – solange sie dem Aufstieg nicht im Weg steht
@Alice_Weidel
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REICHELT BEI „UNGESKRIPTET“: DREI STUNDEN „DAS SYSTEM“ – ABER WO SIND DIE BELEGE?
Ich habe mir die Folge von @benungeskriptet mit @jreichelt genauer angesehen. Und was da stellenweise als Enthüllung verkauft wird, klingt nach Insider-Anekdoten, Feindbildern und großen Behauptungen. Ein verschwörerischer Unterton ersetzt keine Belege.
Reichelt erzählt, selbst @_FriedrichMerz glaube angeblich nicht an die Energiewende. Woher weiß er das? Private Gespräche. Nachprüfbare Belege? Fehlanzeige. Stahlwerke könne man mit „Windmühlen“ nicht betreiben. Fraunhofer beschreibt längst Verfahren zur Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff. Teuer und schwierig? Ja. Physikalisch unmöglich? Nein.
Bei Corona wird’s absurd: Es habe eigentlich „gar keinen Impfstoff“ gegeben, weil sich Geimpfte trotzdem infizieren konnten. Nur muss ein Impfstoff keine sterile Immunität erzeugen. Der Schutz vor schweren Verläufen ist medizinisch relevant. Dass Reichelt selbst kein Virologe ist, sagt er. Warum behandelt man seine private Definition dann wie eine wissenschaftliche Widerlegung?
Und @c_drosten? Dessen Untersuchung sei wegen eines Rechenfehlers quasi ins Gegenteil gekippt. Tatsächlich gab es methodische Kritik, eine überarbeitete Analyse und später eine begutachtete Studie mit über 25.000 Fällen. Wissenschaftliche Korrektur ist kein Beweis für eine gigantische Täuschung.
Dann @DGuenther_CDUSH: Reichelt macht aus dessen umstrittenem „Ja“ bei Markus Lanz erneut die Geschichte einer Verbotsdrohung gegen NIUS. Günther erklärte jedoch, er habe sich auf Social Media für Unter-16-Jährige bezogen. CORRECTIV berichtete anhand interner Artikelversionen, NIUS habe den entscheidenden Kontext später herausgekürzt. Das ist ein Recherchebefund, kein Gerichtsurteil. Aber wer ständig „Manipulation!“ ruft, sollte diese redaktionelle Entscheidung erklären.
Beim Gazakrieg bestreitet Reichelt kategorisch einen Völkermord. Eine UN-Untersuchungskommission kam zum gegenteiligen Schluss; der Internationale Gerichtshof hat noch kein abschließendes Urteil gefällt. Darüber muss man präzise sprechen, nicht Gegenpositionen pauschal moralisch abräumen.
Und dann die große Insiderstory: Friede Springer habe ihm schriftlich aufgetragen, Angela Merkel und @jensspahn zu unterstützen. Brisant, falls belegbar. Nur wo ist die E-Mail im vollständigen Zusammenhang? Auch seine BILD-Erzählung deckt sich nicht mit der offiziellen Begründung von @axelspringer: Der Verlag nannte Compliance-Probleme und nach eigener Darstellung falsche Angaben gegenüber dem Vorstand, nicht Corona-Kritik.
@benungeskriptet fragt zwischendurch kritisch nach. Das ist fairerweise anzuerkennen. Aber überprüfbare Aussagen brauchen Einordnung. Die Medienanstalt NRW stuft „ungeskriptet“ als journalistisch-redaktionelles Angebot ein. § 19 Medienstaatsvertrag verlangt Sorgfalt – auch bei freundlichen Interviews.
Mich erschreckt nicht die Kritik an Regierung, Medien oder Wissenschaft. Die ist nötig. Mich erschreckt das Muster: Fehlen Belege, gibt es geheime Gespräche. Widerspricht Forschung, gilt sie als Teil des Systems. Widersprechen Medien, sind sie angeblich gleichgeschaltet. Das erinnert an verschwörungsideologische Erzählmuster, nicht an solide Aufklärung.
@jreichelt, @benungeskriptet: Wo sind die Belege für eure weitreichendsten Behauptungen? Gelten eure Maßstäbe auch für euch?
Wer Aufklärung verspricht, sollte Beweise liefern. Keine Legenden.
Quellen: Folgen-Transkript, RKI, Fraunhofer, Charité/Science, BR, @correctiv_org, UN, Axel Springer, LfM NRW.
#JulianReichelt #BenUngeskriptet #NIUS #Faktencheck #Medienkritik #Journalismus #Desinformation #Corona #Pressefreiheit #arik
Lucas Brost retweeted
Alice Weidel (AfD) und Sarah Wagenknecht (BSW) löschen ihre Fake News Posts nicht, obwohl es Videobeweise gibt, dass das vermeintlich "gequälte Opfer" Minuten vorher Steine auf die Soldaten geschmissen hat und dann vom Zaun gefallen ist.
Diese Russenpropaganda ist einfach unerträglich!
Hoffentlich öffnet das wenigstens einigen in diesem blauen Kack-Kult die Augen, dass sie von der Kreml-Seite komplett belogen werden.
Lucas Brost retweeted
Die @AfD nutzt KI um Fake Videos von Politikern zu produzieren. Wir müssen unsere Demokratie gegen KI Manipulation von Wahlen durch Feinde der Demokratie im Inland und Ausland schützen. Oft genug arbeiten sie Hand in Hand, mit den Putin Freunden in AfD und @BSWbund angefangen. Niemand will Verhältnisse wie in den USA.
Lucas Brost retweeted
Anhänger von #AfD verbreiten ja gerne die Verschwörungstheorie, dass Einstufungen nicht objektiv seien, da Verfassungsschutz „weisungsgebunden“ sei!
Erneut hat ein Gericht heute exakt diese Einstufung bestätigt!
Auch die AfD Niedersachsen ist gesichert rechtsextremistisch!
Lucas Brost retweeted
AfD und Umfeld arbeitet entweder für Russland, China oder Syrien, sie hassen Deutschland. 🇩🇪 zdfheute.de/politik/deutschl…
Lucas Brost retweeted
1. Abschaffung der EU-Roaminggebühren
2. Europaweite Notrufnummer 112
3. Fluggastrechte bei Verspätungen
4. Entschädigungen bei Flugausfällen
5. Fahrgastrechte im Bahnverkehr
6. Fahrgastrechte im Fernbusverkehr
7. Fahrgastrechte im Schiffsverkehr
8. Schutz bei Pauschalreisen
9. Insolvenzschutz bei Pauschalreisen
10. Europäische Krankenversicherungskarte
11. Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen
12. EU-weit gültiger Behindertenparkausweis
13. Vereinfachte grenzüberschreitende Mautzahlung
14. Einheitliche Fahrzeugsicherheitsstandards
15. Verpflichtende Sicherheitsassistenzsysteme
16. Einheitlicher USB-C-Ladeanschluss
17. USB-C-Pflicht für neue Laptops
18. Rufnummernmitnahme beim Anbieterwechsel
19. Transparenz bei Mobilfunkverträgen
20. Preisobergrenzen für EU-Auslandsgespräche
21. Netzneutralität
22. Grenzüberschreitende Streaming-Portabilität
23. Verbot ungerechtfertigten Geoblockings
24. Gewährleistungsrechte für digitale Produkte
25. Schutz beim Kauf digitaler Dienstleistungen
26. Recht auf Datenübertragbarkeit
27. Recht auf Löschung personenbezogener Daten
28. Transparenzpflichten beim Datenschutz
29. Mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen
30. Einfachere Meldung rechtswidriger Online-Inhalte
31. Mindestens zwei Jahre gesetzliche Gewährleistung
32. 14-tägiges Widerrufsrecht bei Onlinekäufen
33. Transparente Preisangaben
34. Verpflichtende Grundpreisangaben
35. Schutz vor irreführender Werbung
36. Schutz vor unfairen Vertragsklauseln
37. Verbot versteckter Online-Zusatzkosten
38. Verbot voreingestellter kostenpflichtiger Extras
39. Transparenz bei personalisierten Preisen
40. Schutz vor gefälschten Kundenbewertungen
41. EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte
42. Einheitliche Spielzeugsicherheitsstandards
43. Verbesserte allgemeine Produktsicherheit
44. Grenzüberschreitender Verbraucherschutz
45. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
46. Einheitlicher SEPA-Zahlungsverkehr
47. Grenzüberschreitende SEPA-Lastschriften
48. Gleiche Gebühren für vergleichbare Euro-Zahlungen
49. EU-weite Echtzeitüberweisungen
50. Gebührenbegrenzung bei Echtzeitüberweisungen
51. IBAN-Empfängerabgleich gegen Überweisungsbetrug
52. Begrenzte Verbraucherhaftung bei Kartenmissbrauch
53. Stärkere Authentifizierung beim Onlinebanking
54. Mehr Wettbewerb bei Zahlungsdiensten
55. Vergleichbare Bankkontogebühren
56. Recht auf ein Basiskonto
57. Verpflichtende Allergenkennzeichnung
58. Einheitliche Nährwertkennzeichnung
59. Gemeinsame Arzneimittelsicherheitsstandards
60. Anerkennung von Berufsqualifikationen
61. Grenzüberschreitende Sozialversicherungskoordination
62. Erleichterte grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
63. Verbesserte Rechte auf Reparatur
64. Verlängerte Haftungsfrist nach Reparatur
65. Vereinfachte Nachhaltigkeitsberichtspflichten
66. Bürokratieentlastung für kleinere Importeure
67. Vereinfachungen in der EU-Agrarpolitik
68. Vereinfachte InvestEU-Förderverfahren
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Trump on solar panels: "They kill all the animals. The animals jump on them and they fry."
#Nius ist keine Zeitung, sondern ein Hetzblatt.
NIUS gegen Sven Schulze: Aus einer echten Geschichte wird eine persönliche Anschuldigung
Heute Morgen habe ich die NIUS-Recherche über eine angebliche eidesstattliche Erklärung in der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts hinterfragt. Dann bestätigte die dpa: Ein solches Papier wurde den Abgeordneten tatsächlich vorgelegt. Also habe ich meine Einschätzung korrigiert. So funktioniert ein Faktencheck.
Nur hat die dpa eines NICHT bestätigt: dass Sven Schulze (@schulzeeuropa) das Dokument persönlich vorgelegt, unterschrieben oder seine Abgeordneten unter Druck gesetzt hat.
Genau das behauptete NIUS (@niusde_) unter Berufung auf anonyme Sitzungsteilnehmer. Ralf Schuler (@drumheadberlin) schrieb die Geschichte, Julian Reichelt (@jreichelt) machte daraus „BREAKING NIUS“ und stellte öffentlich die Frage, ob Schulze gelogen habe.
Das war keine beiläufige Erwähnung. NIUS hat Schulze bewusst namentlich zum Hauptverantwortlichen seiner Geschichte gemacht. Dafür trägt das Medium journalistische Verantwortung.
Und jetzt? Jetzt berichten andere Medien einen anderen Ablauf.
Laut der von SPIEGEL-Journalist Timo Lehmann (@timolmn) veröffentlichten Darstellung soll CDU-Abgeordneter Ulrich Thomas (@ulithomas) das Papier selbst mitgebracht haben. Er habe sich gegen den Verdacht wehren wollen, für einen AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Schulze und weitere Abgeordnete sollen Sympathie für das Vorgehen gezeigt haben. Nach Widerspruch wurde es verworfen.
Auch der MDR berichtet, ein CDU-Fraktionsmitglied habe die Erklärung eingebracht. Schulze selbst erklärte gegenüber der dpa, der Vorschlag sei aus der Fraktion gekommen, diskutiert und verworfen worden. Gegenüber der WELT (@welt) bestritt er ausdrücklich, dass das Papier von ihm oder dem Fraktionsvorstand stamme.
Das entlastet ihn nicht automatisch von jeder politischen Verantwortung. Aber es widerspricht dem Bild, das NIUS von seiner persönlichen Rolle zeichnet. Wer recht hat, ist noch nicht abschließend geklärt.
Lieber Julian Reichelt: Ihr habt einen tatsächlichen Vorgang recherchiert. Schön. Aber die dpa hat nicht euren Vorwurf gegen Schulze bestätigt. Warum klingt es in deiner Meldung trotzdem so, als sei auch dieser bewiesen?
Und Ralf Schuler: Welche überprüfbaren Belege habt ihr dafür, dass Schulze persönlich unterschrieben oder Abgeordnete zur Unterschrift gedrängt hat? Was spricht gegen die andere Darstellung? Statt schon die nächste Schlagzeile zu produzieren, wäre das doch mal eine ziemlich interessante Recherche.
Die Erklärung selbst bleibt fragwürdig. Eine private Versicherung über geheimes Wahlverhalten, verbunden mit der Forderung nach Mandatsverzicht bei falschen Angaben, wirft erhebliche Fragen zum freien Mandat auf. Artikel 41 der Landesverfassung schützt Abgeordnete vor Weisungen.
Aber journalistische Sorgfalt gilt ebenfalls. Ein echtes Dokument ist noch kein Beweis dafür, dass eure namentlich beschuldigte Person es veranlasst hat.
Ob NIUS absichtlich Falsches behauptet hat, ist NICHT belegt. Dass NIUS Schulze ganz bewusst persönlich ins Zentrum seiner Geschichte stellte, kann jeder nachlesen.
Ich habe meine Bewertung bei neuen Fakten korrigiert. Und ihr? Liefert die Beweise für eure konkrete Beschuldigung – oder korrigiert eure Darstellung.
#NIUS #JulianReichelt #SvenSchulze #CDU #SachsenAnhalt #Faktencheck #Medienkritik #arik
Lucas Brost retweeted
Hui. Die bei „Nius“ verbreitete Darstellung zu Sven Schulze & der eidesstattlichen Versicherung wird von mehreren CDU-Abgeordneten deutlich zurückgewiesen und als perfide Lüge bezeichnet. Wie es wirklich gewesen sein soll: 👇 (später mehr @derspiegel)
Lucas Brost retweeted
Friedensbemühungen à la AfD.
Nicht etwa Druck auf den Aggressor ausüben. Sondern: die Ukraine - das angegriffene Land im Überlebenskampf - „zwingen“, in Verhandlungen zu gehen.
Hier wird der Friedensbegriff zur erzwungenen Unterwerfung missbraucht.
Deutlicher als Beatrix von Storch kann man nicht machen, auf welcher Seite man steht.
Lucas Brost retweeted
„Die Kernwählerschaft der AfD will unterhalten werden. Die wollen dabei zusehen, wie Demokraten gedemütigt werden.“
Ich habe mit dem Rechtsextremismusexperten David Begrich über die Stimmung in Sachsen-Anhalt gesprochen.
zeit.de/2026/46/david-begric…

























