"#Weiterdenken" - Zeitschrift für Position, Perspektive, Progression Das Heft 3/26 ist jetzt erschienen - unter anderem mit lesenswerten Beiträgen von @Arnd_Diringer und @MarcoBuschmann weiterdenken.kohlhammer.de/o… Und einem Beitrag von mir - zur #Versammlungsfreiheit: "Nach der Rechtsprechung des BVerfG setzen Verbote und Auflagen 'tatsächliche Anhaltspunkte' voraus, die 'bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben'. Dieses Erfordernis 'tatsächlicher Anhaltspunkte' für erhebliche Gefahren oder Straftaten bleibt zunehmend unbeachtet. Damit wird die Versammlungsfreiheit gerade dort eingeschränkt, wo sie am wichtigsten ist - bei der provokanten Auseinandersetzung mit aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen. Ähnlich wie bei der Meinungsfreiheit wird die Tendenz deutlich, die Versammlungsfreiheit auf das ethisch Akzeptable zu reduzieren, statt sich am rechtlich Zulässigen zu orientieren. 40 Jahre nach Brokdorf gerät in Vergessenheit, dass die Versammlungsfreiheit nicht dazu gedacht ist, mehrheitlich getragene 'Demos gegen Rechts' zu schützen. Die Versammlungsfreiheit wird dort am dringendsten benötigt, wo sie der Mehrheit schmerzhaft in den Ohren klingelt."

#Follow the #Rechtsstaat - die #Osterfolge 🐣 Stefan Brink ist auf Reisen, und @MarcoBuschmann sprang ein. Wie unterhalten uns: - über die ewigen Diskussionen um „#Strafbarkeitslücken“: Ist das #Strafrecht ein wirksames Mittel, um gesellschaftliche Probleme zu lösen? - über #Meinungsfreiheit, „#Politikerbeleidigung“ und das Amtsgericht #Hattingen, das „Geh putzen“ für beleidigend erachtete: Warum ist das Gefühl verbreitet, man müsse Sanktionen befürchten, wenn man seine Meinung sagt? - über die geplante #BND-Reform: Warum ist es für den #Rechtsstaat von Bedeutung, dass polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeit streng getrennt bleiben (#Trennungsgebot)? Was sind überhaupt die Ursachen und die Motivation dafür, dass der BND weitergehende Befugnisse fordert? ping.podigee.io/266-neue-epi…