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Watch-dogs wie @lobbycontrol sind für die Stabilität einer Demokratie genauso wichtig wie freie Presse. Danke für eure Unterstützung und die tolle Arbeit, die ihr macht! 🫶
Shout-out geht außerdem raus an:
@fragdenstaat @freiheitsrechte @a_watch @urgewald @transparency_de 💖
Erst wird mir als Mitglied der @CDU das Auskunftsrecht verweigert - dann noch das Klagerecht. Währenddessen sitzt der Lobbyverein @Wirtschaftrat in jeder Sitzung des Vorstands.
Das kann so nicht stehen bleiben! Jetzt entscheidet ein öffentliches Gericht.#WehrhafteDemokratie
Luke Neite retweeted
Wir waren heute am Landgericht Berlin, die CDU stand zum #Wirtschaftsrat vor Gericht. Die Rechtslage ist in der Sache klar: Lobbyverbände gehören nicht in den CDU-Vorstand, das hat unser Rechtsgutachten bestätigt. /1
Luke Neite retweeted
CDU vor Gericht wegen Lobbyverband im Parteivorstand: Hier unsere Pressemitteilung zur Verhandlung am 6.12. 👇Mehr Infos auch im Thread. lobbycontrol.de/pressemittei…
Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden.
Darum geht es 👇 🧵1/13
!! Heute ist es endlich soweit! Das Lamdgericht Berlin verhandelt über den ständigen Sitz des Lobbyverbands @Wirtschaftsrat im Vorstand der @CDU .
Bin hier mit @lobbycontrol und seeehr gespannt, ob heute Geschichte geschrieben und der Lobbyverband rausgeworfen wird 🤓
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Luke Neite retweeted
👇👇 noch zwei Tage
So könnt ihr mitmachen:
➡️ unsere Online-Petition unterstützen ✍️ lobbycontrol.de/lobbyismus-u…
➡️ Posts teilen 🖱️
➡️ zur Protestaktion am 6.12. um 9:30h zum Landgericht Berlin II kommen 📣
Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden.
Darum geht es 👇 🧵1/13
Jede Demokratie braucht watchdogs. Danke Lobbycontrol für eure tolle Arbeit und euren unermüdlichen Einsatz für Transparenz und Fairness! 👏🫶🦾
📢 Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände. Deswegen sind wir heute auf dem CDU-Parteitag und fordern: Wirtschaftsrat raus aus dem Parteivorstand, keine Privilegien für die Wirtschaftslobby!
#cdupt24 #Merz @cdu @_FriedrichMerz
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Luke Neite retweeted
Schon sehr viele Menschen fordern Parteichef Friedrich #Merz in unserem Online-Appell auf, den Lobbyverband Wirtschaftsrat aus dem CDU-Parteivorstand zurückzuziehen! 👏 Macht mit uns die 20.000 voll und gebt uns Rückendeckung für die nächste Klage! 📝👉lobbycontrol.de/lobbyismus-u…
Jetzt ziehen wir vors Landgericht! 💪Noch immer sitzt der Lobbyverband @Wirtschaftsrat im Parteivorstand der @CDU und profitiert so von privilegierten Zugängen ins Machtzentrum der CDU. Das ist undemokratisch. Worum geht es? 👇1/10
"Konzernbosse, die die CDU unterwandern" (sic!)
Danke für die gute Zusammenfassung und noch mal herzliche Einladung an ALLE, zur Verhandlung beim Langericht zu kommen!
Democracy biting back, stay tuned... 🙃
Schönen Samstag noch, @all & @lobbycontrol
Replying to @solmecke
Was es damit auf sich hat, erkläre ich euch hier: youtube.com/watch?v=2XimJRlO…
"@_FriedrichMerz war ja auch zwei Jahre lang mein Vize-Präsident - ich denke das spricht für sich"
... das denke ich auch... #Lobbykratie 🤑
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Hier geht es zu unserer Pressemitteilung zu der Klage vor der Landgericht Berlin 👇lobbycontrol.de/pressemittei…
Luke Neite retweeted
Jetzt ziehen wir vors Landgericht! 💪Noch immer sitzt der Lobbyverband @Wirtschaftsrat im Parteivorstand der @CDU und profitiert so von privilegierten Zugängen ins Machtzentrum der CDU. Das ist undemokratisch. Worum geht es? 👇1/10
Erst wird mir als Mitglied der @CDU das Auskunftsrecht verweigert - dann noch das Klagerecht. Währenddessen sitzt der Lobbyverein @Wirtschaftrat in jeder Sitzung des Vorstands.
Das kann so nicht stehen bleiben! Jetzt entscheidet ein öffentliches Gericht.#WehrhafteDemokratie
Checks and Balances, Freunde. Ohne die läuft gar nichts (oder halt nicht das, was im Sinne des Gemeinwohls ist).
Die CDU braucht genau dafür ihr Basis. Sonst winkt bald der nächste #Korruptionsskandal.
@Wirtschaftsrat - we are not done yet!
Weiter gehts, @lobbycontrol 🫶
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Luke Neite retweeted
Teilerfolg in Sachen Wirtschaftslobbyverband @Wirtschaftsrat im #CDU-Parteivorstand: Hier erklärt Rechtsanwalt Christian @solmecke die Urteilsbegründung vom CDU-Parteigericht zu der von uns unterstützten Klage von CDU-Mitglied @Neite_L. 👇
CDU-Mitglied Luke Neite ging gerichtlich gegen die eigene Partei vor, zusammen mit der NGO LobbyControl. Der Vorwurf: Lobbyismus. Nun gibt es den Beschluss des Bundesparteigerichts. Wie er lautet besprechen wir in meinem neuen Video.wbs.law/3M5o0Qw
Luke Neite retweeted
Also ich finde darüber könnten die Nachrichten mal berichten. Ein CDU Mitglied verklagt die CDU wegen zu viel #Lobbyismus . Leute schaut euch bitte das Video an und teilt es. #NiemalsAfD #NieMehrCDU @Sueden_social @KreuzAcht @karlheinz_e @Mountaindream5
youtu.be/Kkfn7fK31yQ
SPOILER: Der Beschluss des @CDU-Parteigerichts ist so "mau", dass sich eine Demokratie damit nicht zufrieden geben kann. #Lobbykratie
Danke @solmecke für die Aufbereitung des Prozessstands!
@a_watch @lobbycontrol @Umwelthilfe @RadtkeMdEP @realArminPeter @SerapGueler
CDU-Mitglied Luke Neite ging gerichtlich gegen die eigene Partei vor, zusammen mit der NGO LobbyControl. Der Vorwurf: Lobbyismus. Nun gibt es den Beschluss des Bundesparteigerichts. Wie er lautet besprechen wir in meinem neuen Video.wbs.law/3M5o0Qw
Vielen Dank @MDRAktuell für den ausgeglichenen Beitrag mdr.de/audio-2318780_zc-61c1…
"Wes Geistes Kind" 😅 es vertretbar findet, ohne demokratische Legitimation dauerhaft die Meinungsbildung einer Partei exklusiv im Sinne von Profitinteressen zu beeinflussen... @lobbycontrol @a_watch
Selbst wenn sie (mal) nicht redet, bekommt sie ALLE internen Infos des Bundesvorstands. Statt einer Information des Vorstands durch den @Wirtschaftsrat dient dieses Arrangement umgekehrt der Information DES Wirtschaftsrats durch den Vorstand 🧐 #Lobbykratie @transparency_de
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