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Wir waren heute am Landgericht Berlin, die CDU stand zum #Wirtschaftsrat vor Gericht. Die Rechtslage ist in der Sache klar: Lobbyverbände gehören nicht in den CDU-Vorstand, das hat unser Rechtsgutachten bestätigt. /1
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CDU vor Gericht wegen Lobbyverband im Parteivorstand: Hier unsere Pressemitteilung zur Verhandlung am 6.12. 👇Mehr Infos auch im Thread. lobbycontrol.de/pressemittei…
Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden.
Darum geht es 👇 🧵1/13
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👇👇 noch zwei Tage
So könnt ihr mitmachen:
➡️ unsere Online-Petition unterstützen ✍️ lobbycontrol.de/lobbyismus-u…
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➡️ zur Protestaktion am 6.12. um 9:30h zum Landgericht Berlin II kommen 📣
Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden.
Darum geht es 👇 🧵1/13
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Schon sehr viele Menschen fordern Parteichef Friedrich #Merz in unserem Online-Appell auf, den Lobbyverband Wirtschaftsrat aus dem CDU-Parteivorstand zurückzuziehen! 👏 Macht mit uns die 20.000 voll und gebt uns Rückendeckung für die nächste Klage! 📝👉lobbycontrol.de/lobbyismus-u…
Jetzt ziehen wir vors Landgericht! 💪Noch immer sitzt der Lobbyverband @Wirtschaftsrat im Parteivorstand der @CDU und profitiert so von privilegierten Zugängen ins Machtzentrum der CDU. Das ist undemokratisch. Worum geht es? 👇1/10
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Hier geht es zu unserer Pressemitteilung zu der Klage vor der Landgericht Berlin 👇lobbycontrol.de/pressemittei…
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Jetzt ziehen wir vors Landgericht! 💪Noch immer sitzt der Lobbyverband @Wirtschaftsrat im Parteivorstand der @CDU und profitiert so von privilegierten Zugängen ins Machtzentrum der CDU. Das ist undemokratisch. Worum geht es? 👇1/10
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Teilerfolg in Sachen Wirtschaftslobbyverband @Wirtschaftsrat im #CDU-Parteivorstand: Hier erklärt Rechtsanwalt Christian @solmecke die Urteilsbegründung vom CDU-Parteigericht zu der von uns unterstützten Klage von CDU-Mitglied @Neite_L. 👇
CDU-Mitglied Luke Neite ging gerichtlich gegen die eigene Partei vor, zusammen mit der NGO LobbyControl. Der Vorwurf: Lobbyismus. Nun gibt es den Beschluss des Bundesparteigerichts. Wie er lautet besprechen wir in meinem neuen Video.wbs.law/3M5o0Qw
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Also ich finde darüber könnten die Nachrichten mal berichten. Ein CDU Mitglied verklagt die CDU wegen zu viel #Lobbyismus . Leute schaut euch bitte das Video an und teilt es. #NiemalsAfD #NieMehrCDU @Sueden_social @KreuzAcht @karlheinz_e @Mountaindream5
youtu.be/Kkfn7fK31yQ
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CDU-Parteigericht weist Klage wegen Lobbyverband im Parteivorstand zurück und erkennt Kritik vn @lobbycontrol unn @Neite_L dennoch als "vertretbare Rechtsauffassung" an. Bedauerlich und gleichzeitig ein Teilerfolg. berliner-zeitung.de/politik-…
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Das CDU-Mitglied @Neite_L hat seine eigene Partei verklagt, weil diese einem Lobbyverband bevorzugten Zugang zum Parteivorstand gewährt. Die Klage wurde nun abgewiesen - weitgehend aus formalen Gründen.
1 Lobbyverband, der KEIN Mitglied der Partei ist erhält exklusiven Zugang zu allen Sitzungen des höchsten Gremiums. Der ParteiBASIS wird das Recht abgesprochen, Entscheidungen des Vorstands anzufechten. stay tuned... #lobbykratie @lobbycontrol @a_watch
berliner-zeitung.de/politik-…
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🚨Klage aus formalen Gründen abgelehnt: Der Lobbyverband @Wirtschaftsrat darf vorerst im #CDU-Vorstand bleiben. Die Urteilsbegründung bestärkt uns aber dennoch in unserer Aussage: Wirtschaftslobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände! 1/4
lobbycontrol.de/pressemittei…
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Lobbyverband Wirtschaftsrat im #CDU-Parteivorstand: Der Rechtsanwalt Christian @solmecke fasst die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand sehr gut zusammen. Wir warten derweil immer noch auf die Veröffentlichung des Urteils dazu. @Neite_L
youtube.com/watch?v=sCDP9Auv…
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Lobbyverband @Wirtschaftsrat im CDU-Parteivorstand: Guter Artikel von @_S_Winter über die von uns unterstützte Klage gegen den #CDU-Parteivorstand.
Herzlichen Dank an @Neite_L für die Bereitschaft, als CDU-Mitglied vor der Parteigericht zu ziehen!
zeit.de/campus/2023-03/cdu-p…
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Eine solche Klage gab es noch nie: @Neite_L will den @Wirtschaftsrat aus den Vorstandssitzungen der @CDU verbannen. Kann das gelingen?
Verhandlung dazu war am Donnerstag, Entscheidung fällt bald. Solange: Porträt auf @zeitonline #lobbyismus @lobbycontrol
zeit.de/campus/2023-03/cdu-p…
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Noch keine Entscheidung! Das Urteil wird "zeitnah" erfolgen. Der Kläger @Neite_L und sein Anwalt berichten von einer angenehmen Atmosphäre während der Verhandlung - angereist waren 6 Richter:innen aus ganz Deutschland. #CDU #Wirtschaftsrat
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## NEUER TERMIN ## Der Lobbyverband "@Wirtschaftsrat der CDU" ist Dauergast im @CDU-Parteivorstand - das ist undemokratisch. Nun tagt am Donnerstag das CDU-Parteigericht. Geklagt hat CDU-Mitglied @Neite_L - mit unserer Unterstützung. Wir erwarten das Urteil mit Spannung. 🤞
Zum Start in die Woche:
Der (Nachhol-)Termin steht endlich fest!🎺
Am Donnerstag, den 2.März, wird vor dem Bundesparteigericht darüber verhandelt, ob der Lobbyverein @Wirtschaftsrat seinen ständigen Sitz im @CDU-Vorstand verliert. #Lobbyismus
🙏 @lobbycontrol for your support
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Ups, falsche Twitter-Adresse: @Neite_L sollte es heißen.
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Morgen läuft die Frist ab, bis zu der sich der @CDU-Vorstand zu unserer Klage äußern muss! 👉Der Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt offenbar rechtswidrig im Parteivorstand - dagegen hat #CDU-Mitglied @L_Neite mit unserer Unterstützung Klage eingereicht. lobbycontrol.de/2022/05/lobb…
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Darf der #Wirtschaftsrat der #CDU als Dauergast im Vorstand der Partei sitzen? Nein, findet ein Parteimitglied und will nun klagen, wie ZEIT ONLINE erfuhr. trib.al/15FE0uU #Abo














