Patronaut

++ AfD und IB-Verbot ++ Die Höcke-nahen Thüringer AfD-Abgeordneten Haselhoff und Braga fordern, die Identitäre Bewegung (IB) von der Unvereinbarkeitsliste (UVL) der AfD zu streichen. Dazu drei kleine Beobachtungen am Rande: 1) Noch am Dienstag machte Weidels Sprecher einen Zweiklang auf: Ein IB-Verbot sei eine „Schnapsidee“, zugleich gebe es aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Ob Weidel auch künftig daran festhalten will? Dazu möchte sie sich derzeit – taktisch klug – nicht äußern. Es ist jedoch keine abwegige Interpretation, den Verweis auf den Beschluss als Bekräftigung zu verstehen. 2) Der im AfD-Bundesvorstand für die Überarbeitung der UVL zuständige Stefan Möller plädierte gestern mir gegenüber für eine Trennung von IB und AfD. Heute schreibt er auf X: Bestenfalls werde die UVL durch ein beschreibendes internes Nachfolgedokument abgelöst, „welches mit eigenen AfD-Definitionen arbeitet und überhaupt keine Organisation mehr nennt - allenfalls beispielhaft". Diese „beispielhafte Nennung“ könnte eine für beide Lager gesichtswahrende Kompromisslösung sein: Die AfD könnte weiterhin eine Abgrenzung zur IB signalisieren, ohne an der bisherigen UVL festzuhalten. 3) Vertreter des AfD-Verbotslagers dürften sich durch die Forderung, die IB von der UVL zu streichen, bestätigt sehen. Dass diese Forderung den Befürwortern eines AfD-Verbots neue Argumente liefern könnte, sehen auch führende AfD-Politiker – lagerübergreifend – so. Die Schlussfolgerungen daraus fallen allerdings unterschiedlich aus: Die einen sehen den Vorstoß aus Thüringen mit Sorge, weil er aus ihrer Sicht Bemühungen gefährdet, die AfD stärker an den Maßstäben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auszurichten. Andere wiederum misstrauen dem Verfassungsschutz derart, dass sie bezweifeln, mit inhaltlichen Kurskorrekturen überhaupt noch Einfluss auf dessen Bewertung der Partei nehmen zu können.

Meine Meinung: 1. Nicht die Identitäre Bewegung gehört verboten, sondern der sie seit Jahren kriminalisierende Verfassungsschutz aufgelöst. 2. Ein „Parteistratege“, der in Zeiten, in denen die CDU stehend K.O. ist und in Umfragen irgendwo zwischen 5-Prozent-Hürde und AfD taumelt, ein solches innerparteiliches Störfeuer legt, nur um der CDU die Hand zu reichen und Alice Weidel zu schaden, ist kein Stratege, sondern ein Zersetzer, denn es geht ihm erkennbar nicht ums Land und/oder die Partei, sondern um persönliche Animositäten. 3. Wer eine solche Verbotsforderung formuliert, sich aber hinter Anonymität versteckt, ist ein Feigling.