Rechtsanwalt für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz. Langjähriges Landesvorstandsmitglied der AfD. 🇩🇪
Joined January 2026
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Alternativ könnten Teile der Rechten sich auch überlegen, ob es so klug ist, sich aus inhaltlicher Überzeugung oder wahltaktischen Überlegungen mit Staatsgewalt ablehnenden Anarchisten, fremdländischen Pali-Freunden oder Hippie-Pazifisten gemein zu machen.
Während sie natürlich für die Überfremdung sensibilisieren, gibt es bei den Migrantifa-Aufständen 3 Probleme:
1. Sie verleiten dazu, mehr autoritäre Befugnisse für einen feindlichen Staatsapparat zu fordern
2. Die starke Präsenz des Nahost-Themas fördert israelischen Fremdnationalismus in der Rechten & blockiert das Entstehen eines echten, eigenen ethnischen Bewusstseins, für das sie sonst genutzt werden könnten
3. Die Migrantifa-Vereinnahmung von Wehrpflicht-Gegnerschaft drängt die Rechte dahin, sich hinter BRD-Außen- & Verteidigungspolitik zu stellen
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Ko smo se odločali za vstop v EU, si ni nihče predstavljal, da bo v kaki njeni članici in uniji nasploh mogoče brez posledic:
1. Razveljaviti predsedniške volitve (Romunija);
2. Ukiniti informativni program na nacionalni RTV (Madžarska);
3. Poslati policijo na Ustavno sodišče (Poljska);
4. Tri tedne pred volitvami poslati v zapor predsednika stranke, ki vodi v anketah (Slovenija);
5. Zasesti nacionalno RTV s policijo in zamenjati vodstvo (Poljska);
6. Prekiniti mandate vodstvu nacionalne RTV in izvesti čistko zaposlenih (Slovenija);
7. Poslati v zapor člane prejšnje vlade brez možnosti obrambe (Madžarska);
8. Podeliti skoraj milijon državljanstev ilegalnim migrantom po hitrem postopku (Španija);
9. Zapreti novo Nuklearno elektrarno in zgraditi plinovod do Rusije (Nemčija);
10. Obdavčiti ogljične energetske vire ob hkratnem zapiranju NE ter preseliti industrijo v države z nizkimi ekološkimi standardi pod pretvezo, da tako rešujemo planet.
Nastala je EU, ki se mora reševati sama pred sabo.
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Man kann in der EU problemlos …
✅ demokratische Wahlen annullieren (wie in Rumänien🇷🇴),
✅ Oppositionspolitikern rückwirkend das passive Wahlrecht entziehen (wie in Ungarn🇭🇺),
✅ die stärkste Oppositionspartei vom Inlandsgeheimdienst bespitzeln lassen (wie in Deutschland🇩🇪),
✅ der Spitzenkandidatin der stärksten Partei eine elektronische Fußfessel anlegen (wie in Frankreich🇫🇷), und
✅ einen Staatsstreich durchführen, indem man mithilfe von Polizeigewalt die Kontrolle über das Verfassungsgericht an sich reißt (wie in Polen🇵🇱), …
… solange man auf der „richtigen“ Seite steht.
Man kann in der EU aber nicht …
❌ den Erhalt unserer ethnokulturellen Identitäten einer linkswoken Monokultur vorziehen,
❌ für eine starke Wirtschaft statt einer Deindustrialisierung durch den Green Deal eintreten,
❌ Massenremigration statt Massenmigration fordern,
❌ einen robusten Grenzschutz gegenüber offenen Grenzen bevorzugen, und
❌ für Souveränität statt Fremdbestimmung kämpfen, …
wenn man auf der „falschen“ Seite steht, obwohl man in all diesen Fragen die Mehrheit des Volkes hinter sich hat.
Wie lange wird diese von der EU gedeckte und befeuerte Tyrannei der Globalisten noch gut gehen?
Ein beeindruckendes Werk. Vielen Dank @ComicsHydra, das lange Warten hat sich gelohnt.
RT @MoellerAfD: Man könnte auch die Wahrheit schreiben: Das ein Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert, weil beide Seiten es als po…
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On "VOTING FOR THE LESSER OF TWO EVILS"
If godly people refuse to vote for the LESSER of 2 evils, godless people will vote to ensure you, your children, and your grandchildren get the GREATER of 2 evils.
NEWSFLASH: You will be voting for a "lesser of two evils" until Jesus returns.
Wise Christians can differentiate between a FALLEN candidate and an EVIL candidate.
FALLEN CANDIDATE: Has personal sin in his / her life.
EVIL CANDIDATE: Leads entire communities, states, and nations to sin.
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My biggest concern is that if there is a clean sweep by Democrats of the House, Senate and Presidency in 2028, they will:
1. Make DC and Puerto Rico states to gain a strong majority in the Senate.
2. Open the borders and legalize everyone living in America illegally to cement a permanent majority.
3. Increase the size of the Supreme Court to gain an immediate majority.
This would result in America becoming a permanent one-party state and the end of democracy in any meaningful sense of the word.
All that is needed to ensure this doesn’t happen is 51 Republican senators in 2029. That is why you should vote for Republican senators this election. Other reasons are irrelevant compared to this one.
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KI findet Lücken im deutschen Recht!
Eine neue Untersuchung hat mit LLMs deutsche Rechtsverordnungen durchsucht und nach eigenen Angaben eine erhebliche Zahl bislang unbekannter Schwachstellen gefunden. Veröffentlicht wurden nur die drei Fälle, deren Ausnutzung keinen ernsthaften Schaden anrichtet.
Der Hebel ist Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz. Jede Rechtsverordnung muss ihre Ermächtigungsgrundlage angeben. Was von der zitierten Grundlage nicht gedeckt ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Ein Formfehler also, aber einer mit voller Wirkung.
Betroffen sind unter anderem die Vertraulichkeitsregel in der Berufskrankheiten-Verordnung, die Transitvisumpflicht für Malier und der entzogene Freizeitausgleich für Soldaten am NATO-Hauptquartier JSEC.
Das Muster kennen wir seit mindestens zwei Wochen aus einem anderen Bereich. Die PHP-Lücke lag über ein Jahrzehnt im Code wie eine scharfe Mine unter dem halben Internet. Eine KI hat sie gefunden, danach gingen Behördenseiten in halb Europa vom Netz.
Jetzt liegt der deutsche Gesetzestext auf demselben Seziertisch.
Die meisten unterschätzen immer noch, was hier passiert. KI löst jetzt ALLES. Mathematik, Coding, am Ende das gesamte Rechtssystem. Jede einzelne Lücke wird gefunden und ausgenutzt, bis der letzte menschliche Fehler ausgemerzt ist.
Jahrzehnte handgeschriebener Paragrafen, gebaut unter der stillen Annahme, dass niemand die Zeit hat, jede Zeile gegen jede andere zu prüfen.
Diese Annahme ist seit diesem Jahr tot.
Die Autoren ziehen die einzig mögliche Konsequenz: Der Gesetzgebungsprozess muss gehärtet werden, mit denselben Werkzeugen.
Es heißt ja neuerdings immer, Demokratien sterben langsam. Diese Demokratie stirbt im Zeitraffer.
Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat.
Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft.
Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin @VDannenmaier, und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment, dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird.
Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung.
Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB), die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können.
Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski.
Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren.
Welt: Kinderporno-Verdacht
Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren
Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie
Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne?
Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen:
Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun:
Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Sparkasse Ulm
DE94 6305 0000 0021 3607 81
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
oder per PayPal [Link im ersten Kommentar].
Die Konferenz "Freihafen 2026 Mallorca" findet wie geplant statt. Mit dem Organisationsteam stehe ich ebenfalls in Kontakt. Falls Paul es nicht schaffen sollte, lässt er ausrichten, dass wir Spaß haben und es uns gut gehen lassen sollen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Die Wortlautzitate kann ich so nur unterstreichen. Volle Unterstützung, @MoellerAfD
++ Identitäre Bewegung: Stellv. AfD-Bundesvorsitzender für klare Abgrenzung ++
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stefan Möller hält eine klare Trennung zwischen der AfD und der Identitären Bewegung (IB) auch künftig für sinnvoll. Im Bundesvorstand ist er unter anderem für die Weiterentwicklung der Unvereinbarkeitsliste zuständig.
Möller sagt mir:
„Es spricht einiges dafür, auch zukünftig das Engagement in AfD und aktionistischen Gruppen wie der Identitären Bewegung voneinander klar abzugrenzen.“
Beide hätten bei gelungener Umsetzung ihre Berechtigung. Jedoch:
„Eine Symbiose gelingt im politisch rechten Sektor aufgrund der gesellschaftlichen Bedingungen und der unterschiedlichen Wirkungs- und Kommunikationskonzepte jedoch kaum.“
@ThePioneerDe
Was für eine bewegende Geschichte. Krieg ist barbarisch, aber das Licht erlischt nicht.
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Voßkuhle im Interview mit "Das Parlament" mit zwei wichtigen Erkenntnissen zum Thema #AfD Verbotsverfahren:
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NPD-Nichtverbotsurteil tatsächlich die Maßstäbe angepasst, "damit man damit gut arbeiten kann". "Darauf ausgehen" statt aggressiv-kämpferische Grundhaltung usw. sind maßgeschneiderte Anpassungen für die AfD, die natürlich keine extremistische Kraft wie die KPD oder SRP ist.
2. Die "Demokraten" sprechen jetzt schon auf allen Ebenen und sicherlich nicht nur "mit ehemaligen Richtern". Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde ihnen wohl als Voraussetzung für ein vermeintlich überzeugendes, rechtsstaatliches Verfahren ins Stammbuch diktiert. Der Übergang zur BRD-Diktatur muss für sie ansprechend verpackt und verkaufbar sein. Unsere Stärke ist aktuell noch die Lebensversicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieser Republik.
Unvorstellbar, dass es wirklich Bundestagsabgeordnete geben soll, die ein Verbot der IB fordern oder gut fänden. Es wäre ein Angriff auf die Vereinigungsfreiheit, auf die Meinungsfreiheit und schlichtweg auf die Verfassung. Ich habe die Unvereinbarkeitsliste immer verteidigt und bleibe auch aus verschiedenen vernünftigen Gründen bei dieser Position, aber ein Verbot der IB zu fordern ist wirklich von einem anderen Stern.
++ AfD-Abgeordnete für Verbot der Identitären Bewegung ++
Mehrere namhafte AfD-Bundestagsabgeordnete sagen mir, dass sie ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) um Martin Sellner befürworten.
Die Abgeordneten stehen AfD-Chefin Alice Weidel kritisch gegenüber und sehen in einem möglichen Verbot eine „Weidel-Falle“.
Die ganze Recherche im heutigen Hauptstadtbriefing @ThePioneerDe
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Gratulation dem #Likud zur Nummer 1! Klares Absage an die Herausforderer! Eine starke Regierung des rechten Lagers wäre nun das Beste. Gegen die islamistische Gefahr und für ein stabiles Land! Premierminister @netanyahu hat ein starkes Team mit @regev_miri, @gidonsaar, @AmichaiChikli, @BismuthBoaz und vielen anderen großartigen Politikern. Herzliche Gratulation der Patrioten für Europa zur Nummer 1! #israel #wahl #Patriots
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Im "Apartheidstaat" Israel dürfen rund 2 Millionen arabische Muslime an freien, demokratischen Wahlen teilnehmen und gewinnen sogar Sitze im Parlament dazu. In den palästinensisch geführten Gebieten gibt es seit 20 Jahren keine Wahlen mehr. Soviel zum "free" in "Palestine".
Unfassbar.
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…
Ganz schön zerstritten für eine kleine Minderheit, die angeblich die Welt regieren soll. Schön, dass auch wieder Araber im Parlament sitzen - radikaler Ethnonationalismus sieht jedenfalls anders aus.
Die Ergebnisse der israelischen Wahlen sind da – und Israel steht vor einem politischen Drama!
Netanjahu stellt zwar die größte Fraktion, doch seine Koalition hat die Mehrheit verloren. Und trotzdem könnte er Ministerpräsident bleiben!
Der Grund: Auch die Opposition hat die Mehrheit verfehlt. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die arabischen Israelis, die mit 18 von 120 Mandaten einen historischen Erfolg erzielt haben.
Das Ergebnis: Keine klaren Mehrheitsverhältnisse, ein mögliches politisches Patt – und die Frage, wer Israel künftig regieren wird, ist völlig offen. #IsraelElection
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As I reported hours ago, Flávio Bolsonaro has arrived safely in United States.
The mastermind behind this operation is U.S. Secretary of State @SecRubio .
From the United States, free and safe, Flávio will lead the opposition against Lula.