Robin Classen

KI findet Lücken im deutschen Recht! Eine neue Untersuchung hat mit LLMs deutsche Rechtsverordnungen durchsucht und nach eigenen Angaben eine erhebliche Zahl bislang unbekannter Schwachstellen gefunden. Veröffentlicht wurden nur die drei Fälle, deren Ausnutzung keinen ernsthaften Schaden anrichtet. Der Hebel ist Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz. Jede Rechtsverordnung muss ihre Ermächtigungsgrundlage angeben. Was von der zitierten Grundlage nicht gedeckt ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Ein Formfehler also, aber einer mit voller Wirkung. Betroffen sind unter anderem die Vertraulichkeitsregel in der Berufskrankheiten-Verordnung, die Transitvisumpflicht für Malier und der entzogene Freizeitausgleich für Soldaten am NATO-Hauptquartier JSEC. Das Muster kennen wir seit mindestens zwei Wochen aus einem anderen Bereich. Die PHP-Lücke lag über ein Jahrzehnt im Code wie eine scharfe Mine unter dem halben Internet. Eine KI hat sie gefunden, danach gingen Behördenseiten in halb Europa vom Netz. Jetzt liegt der deutsche Gesetzestext auf demselben Seziertisch. Die meisten unterschätzen immer noch, was hier passiert. KI löst jetzt ALLES. Mathematik, Coding, am Ende das gesamte Rechtssystem. Jede einzelne Lücke wird gefunden und ausgenutzt, bis der letzte menschliche Fehler ausgemerzt ist. Jahrzehnte handgeschriebener Paragrafen, gebaut unter der stillen Annahme, dass niemand die Zeit hat, jede Zeile gegen jede andere zu prüfen. Diese Annahme ist seit diesem Jahr tot. Die Autoren ziehen die einzig mögliche Konsequenz: Der Gesetzgebungsprozess muss gehärtet werden, mit denselben Werkzeugen.