Konservativ, nationalliberal, Ex-Soldat, PoC (weiß), Antikommunist.
Germany
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An der Elegenz, mit der Martenstein den Niggemeier einsortiert, sieht man den Bedeutungsverlust des Letzeren und seiner Blase. welt.de/politik/deutschland/…
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Wir hatten heute mittag am (französischen) Familientisch genau dieses Gespräch. Für seine Volksverhetzung gehört er eigentlich in den Knast. Nur im freien und dekadenten Europa ist es möglich, so viel radikalen Müll ungestraft zu verbreiten und dafür auch noch Wähler zu rekrutieren.
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Herr @bundeskanzler, ich erwarte, dass sie diese Arschlöcher allesamt aus unserm Land werfen! Jetzt! 👆
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Neue Erkenntnisse im Fall Stade!
Wie BILD berichtet, war die Fluchtwagenfahrerin Sylvia S. (65) vier Jahre die Geliebte des Sechsfachmörders von Stade und ihm hörig. Sie war sein Mädchen für alles: Geld, Kredite, Papierkram, Patentante von Amaya, Helferin im Sorgerechtsstreit.
Im Mai 2025 hat sie sogar Gazioglus in Tiflis gekauften Mercedes nach Deutschland überführt.
Die Nacht vor den Morden verbrachte er mit ihr.
Sylvia S., die auch die Schwiegermutter des SPD-Landtagsabgeordneten Deniz Kurku ist, soll angeblich nichts von Gazioglus Absichten gewusst haben. Die Staatsanwaltschaft
schließt nicht aus, dass sie ihrem Geliebten bewusst zur Flucht verhelfen wollte und hält eine Strafvereitelung für denkbar.
Bei Enise Ö. wurden Schmauchspuren an der Kleidung gefunden, sie hatte ein Knalltrauma und wies Belastungsreaktionen auf. Außerdem soll sie auf eine Sterbende eingeschlagen haben.
Beide Frauen sind immer noch auf freiem Fuß.
ES STINKT ZUM HIMMEL❗️
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FREEDOM AFTER SPEECH
In der Welt ist heute ein Artikel mit der Überschrift „Der falsche Eindruck von der gefährdeten Meinungsfreiheit in Deutschland“ erschienen. Die Autorin meint, wer öffentlich beklage, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können, widerlege sich schon dadurch, dass er dies tun könne. Idi Amin wird der Satz zugeschrieben: „I can guarantee freedom of speech, but I can't guarantee freedom after speech.“ Der Autorin hätte die erste Hälfte zur Entwarnung genügt. Meinungsfreiheit bemisst sich auch daran, was auf die Meinungsäußerung folgt.
Ausgerechnet ihr Kronzeuge Richard Traunmüller widerspricht ihr. Wer die Folgen einer Meinungsäußerung fürchte und sich deshalb unfrei fühle, gerate damit keineswegs in einen logischen Widerspruch, schreibt er. Solche Klagen dürften auch nicht als Einbildung abgetan werden. Die Autorin hätte ihre Eingangsthese durch die Lektüre ihrer eigenen Quelle überprüfen können.
Traunmüllers Untersuchung erfasst Erfahrungen mit Widerspruch, persönlichen Angriffen und beruflichen oder rechtlichen Problemen. Über die Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe sagen diese Umfragewerte nichts. Ein rechtswidriges Verbot bleibt ein rechtswidriges Verbot, auch wenn die meisten Befragten noch keines erlebt haben.
Im Februar 2024 verkündete die damalige Innenministerin: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Wenige Monate später ließ sie das Magazin „Compact“ verbieten. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot auf. Es erinnerte daran, dass das Grundgesetz selbst den Feinden der Freiheit die Meinungsfreiheit gewährt.
Die Bundesregierung erwirkte gegen Julian Reichelt wegen eines Tweets ein gerichtliches Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hob es auf. Der Staat habe auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Ich habe das Verfahren für Reichelt geführt. Wer seine Meinungsfreiheit erst bis nach Karlsruhe verteidigen muss, hat etwas anderes erlebt als einen unfreundlichen Widerspruch am Arbeitsplatz.
Ben Berndt, dem Gastgeber von „ungeskriptet“, will die Landesanstalt für Medien NRW vorschreiben, welche Aussagen seiner Interviewgäste er „einzuordnen“ und nachträglich zu kommentieren habe. Auch dagegen haben wir Klage erhoben. Eine Behörde hat in der Redaktion eines politischen Interviews nichts zu suchen. Auch dann nicht, wenn sie ihren Eingriff „journalistische Sorgfalt“ nennt. Die Idee, dass der Staat die freie Presse überprüfen und gfs. Bußgelder verhängen könne, ist eine wahrlich bizarre Interpretation der Pressefreiheit.
Die geplante Änderung des Medienstaatsvertrags soll den Landesmedienanstalten sogar erlauben, Texte, Bilder und Videos automatisiert nach möglichen Rechtsverstößen zu durchsuchen, auch hinter Zugangsschranken. Ein konkreter Verdacht gegen einen bestimmten Anbieter muss der Suche nicht vorausgehen. Zugleich soll die Bußgeldobergrenze auf 1,5 Millionen Euro steigen. Der Staat baut seine Möglichkeiten aus, Veröffentlichungen systematisch mit einer Totalüberwachung zu kontrollieren.
Der Regierungsentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über politische Werbung sieht Durchsuchungen von Geschäftsräumen der Anbieter vor. Bei Gefahr im Verzug sollen sie während der Geschäftszeiten auch ohne richterliche Anordnung möglich sein.
Die US-Regierung stufte die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid als Vertreterinnen des industriellen Zensurkomplexes ein und belegte sie im Dezember 2025 mit Einreiseverboten. In Deutschland wird ihre umstrittene Organisation mit Steuergeld gefördert.
Bei TikTok und YouTube entscheiden KI-Klassifikatoren mit darüber, welche Beiträge gelöscht oder in den Empfehlungen zurückgestuft werden. Die EU sitzt dabei mit im Maschinenraum. Die Kommission lässt die Algorithmen inspizieren und empfiehlt Eingriffe, die als Desinformation eingestuften Beiträgen Reichweite nehmen. Das „Handbook of Borderline Content“ des EU Internet Forum erfasst selbst politische Satire, Meme-Kultur und regierungs- oder EU-feindliche Inhalte im Raster der Extremismusbekämpfung. Es empfiehlt, auch die Verbreitung legaler Inhalte durch Eingriffe in die Empfehlungsalgorithmen zu begrenzen. Das ist staatliche Lenkung der öffentlichen Debatte bis in den Algorithmus hinein. Der DSA liefert den wirtschaftlichen Druck: Bei Verstößen gegen seine Pflichten drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Wer solche Summen riskiert, löscht im Zweifel auch zulässige Beiträge. Was dabei an rechtmäßiger Rede verschwindet, erfasst die angeführte Umfrage nicht.
Dass dieser Text erscheinen kann, beweist nach der Logik der Autorin, dass alles in Ordnung ist. Tatsächlich beweist er lediglich, dass noch niemand Strafantrag gestellt hat. welt.de/politik/deutschland/…
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Seit 1989 – also seit 37 (!) Jahren – ist die Berliner SPD durchgehend an der Regierung im Berliner Senat beteiligt.
Fast 24 (!) Jahre davon stellte die SPD den Bausenator und trägt damit eine erhebliche politische Verantwortung für die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes.
Und jetzt soll ausgerechnet @SteffenKrach mit diese SPD das Ruder herumreißen?
Nach fast vier Jahrzehnten Regierungsbeteiligung fällt die Bilanz ernüchternd aus. Statt neue Lösungen zu präsentieren, setzt die Berliner SPD weiterhin auf immer weitergehende Eingriffe in den Wohnungsmarkt: Mietendeckel, zusätzliche Repressionen gegenüber privaten Vermietern und sogar Enteignungsforderungen stehen im Raum.
Wer glaubt dieser Partei eigentlich noch, dass ausgerechnet sie die Probleme lösen wird, die sich während ihrer jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung weiter verschärft haben?
❗️Die Zeiträume, in denen die Berliner SPD den Bausenator gestellt hat:
👉16.03.1989–24.01.1991: Wolfgang Nagel (SPD) → ca. 1 Jahr 10 Monate
👉24.01.1991–25.01.1996: Herwig Haase (CDU) → 5 Jahre Unterbrechung
👉25.01.1996–09.12.1999: Jürgen Klemann (CDU) → weitere knapp 4 Jahre Unterbrechung
👉09.12.1999–08.12.2016: Peter Strieder, Ingeborg Junge-Reyer, Michael Müller, Andreas Geisel (alle SPD) → 17 Jahre
👉08.12.2016–21.12.2021: Katrin Lompscher und Sebastian Scheel (Die Linke) → 5 Jahre Unterbrechung
👉21.12.2021–heute: Andreas Geisel und Christian Gaebler (SPD) → knapp 5 Jahre
@fdp_berlin @fdp_steglitz
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Während man sich in den linken Parteien von Lamya Kaddor bis Boris Pistorius dumm stellt und so tut, als ob der Begriff "migrantisches Milieu" vollkommen unverständlich sei, sprechen die schlichten Zahlen für sich. Dreiviertel aller Festgenommen haben einen ausländischen Pass, und wir können jetzt schon davon ausgehen, dass es sich nicht um schwedische oder australische Pässe handelt.
Warum man dies benennen soll? Weil es klar macht, dass wir als Gesellschaft ein Problem mit einem gewissen migrantischen Milieu haben, konkret mit einem muslimisch-migrantischen Milieu, dem Milieu, dass für religiöses Mobbing an unseren Schulen ebenso verantwortlich ist wie für den neuen Antisemitismus. Jahrelang wurde darüber geschwiegen, hat man Schweigen dadurch hergestellt, dass alle, die diese Realität benannten, als rassistisch und rechts im Sinne von rechtsradikal beschimpft wurden.
Wenn die sich selbst als Qualitätsmedien verstehende Presse nicht darüber berichtet hat, dann waren es die neuen Medien, die dafür sorgten, dass Schluss war mit dem Schweigen. In einer Demokratie lässt sich die Bevölkerung zwar durchaus von woken Realitätsverdrehern einschüchtern, doch so etwas währt nicht ewig. Irgendwann kommt die Wahrheit ans Licht, und diese Wahrheit ist unbequem für alle, die uns weismachen wollen, dass uns Migration immer bereichert und das Problem lediglich auf der Seite der Mehrheitsgesellschaft liegt, einer Mehrheitsgesellschaft, die als "strukturell rassistisch" abqualifiziert wird.
#Migration, #Islamismus, #Gewalt, #Migrationspolitik
ALT KI-generiertes Symbolbild
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Auch in Frankreich kommt die Gefahr von links, nicht von rechts. Dagegen ist Le PEN total moderat. Wenn die Bückbürger in Politik und Medien in 🇩🇪 nicht aufwachen und das so benennen, geht Europa unter. Dieses Programm hier würde 🇪🇺 & 🇩🇪 verelenden lassen. Schnell.
Bitte lesen!
🇫🇷 FLASH - LFI a dévoilé le programme de Jean-Luc Mélenchon pour la présidentielle de 2027. Parmi les propositions :
- Autoriser jusqu’à 3 jours d’arrêt maladie autodéclaré, sans consulter de médecin.
- Accorder 7 jours de congé après le décès d’un ami.
- Porter le SMIC à 1.700€ net par mois, soit une hausse de 220€.
- Ramener l’âge de départ à la retraite de 64 à 60 ans, avec une retraite à taux plein après 40 années de cotisation.
- Réduire progressivement la durée du travail à 32 heures par semaine.
- Instaurer un service écologique obligatoire de 9 mois pour les moins de 25 ans, rémunéré au SMIC.
- Faire rembourser les soins à 100% par la Sécurité sociale.
- Prendre en charge les séances de psychothérapie des moins de 26 ans.
- Fixer un plafond de 12 millions d’euros pour les héritages.
- Augmenter les APL de 10% pour aider à payer les loyers.
- Bloquer les prix de certains produits essentiels afin de limiter les hausses excessives.
- Revaloriser les salaires des fonctionnaires.
- Garantir un revenu minimum aux jeunes grâce à une allocation.
- Proposer aux étudiants des repas à 1€.
- Limiter à 1 pour 20 l’écart entre les rémunérations au sein d’une même entreprise.
- Soumettre les aides publiques aux entreprises à des engagements sociaux et écologiques.
- Rétablir l’ISF afin d’accroître l’imposition des grandes fortunes.
- Mettre en place la taxe Zucman pour taxer davantage les milliardaires.
- Répartir l’impôt sur le revenu en 14 tranches pour augmenter la contribution des plus riches.
- Engager une sortie progressive du nucléaire.
- Atteindre une production d’électricité issue à 100% des énergies renouvelables d’ici 2060.
- Interdire les vols entre 23h et 6h.
- Suspendre les zones à faibles émissions (ZFE), qui restreignent la circulation des véhicules les plus polluants dans certaines villes.
- Passer de la Ve à la VIe République en donnant davantage de pouvoir aux citoyens.
- Supprimer le 49.3, qui permet au gouvernement de faire adopter un texte sans vote.
- Intensifier la lutte contre les discriminations, notamment au sein de la police.
- Reconnaître comme crime d’État le massacre des Algériens du 17 octobre 1961.
- Renégocier les traités européens et refuser l’application de certaines règles européennes jugées incompatibles avec le programme.
- Quitter progressivement le commandement militaire intégré de l’OTAN.
- Soutenir la création d’un État palestinien aux côtés d’Israël.
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Vanessa Emde steht nicht am Rand der @dieLinke, sondern im Zentrum: Wähler und Vorfeld lieben sie. Die wichtigsten Influencer @TiloJung @NurderK @nymoen_ole machen das deutlich. Sie sagt offen, was die denken. Der SPD Chef ist entweder blind oder naiv.
welt.de/politik/deutschland/…
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Die CDU darf den Präsidenten der Bundesnetzagentur bestimmen und will ausgerechnet Habecks Grünen-Mann Klaus Müller weitere fünf Jahre im Amt halten. Den Mann, der den Ausbau des staatlich organisierten Meldesystems gegen unerwünschte Äußerungen massiv vorangetrieben hat. tichyseinblick.de/daili-es-s…
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Wow: "Michigan ist die Hauptstadt (!) des arabischen Amerika."
🇺🇸 WTF?! Abdul El-Sayed declared Michigan the “CAPITAL OF ARAB AMERICA.”
“I’m honored to be the next United States Senator from the great state of Michigan.
I know we’re here in D.C., which of course is the capital of the United States of America.
But Michigan is the capital of Arab America.”
Writer: Sol
Die Bundesversammlung zur Wahl von #Aigner bzw. des Bundespräsidenten ist eine Geschmacklosigkeit sondergleichen. Ausgekungelt in Hinterzimmern, scheingewählt zum Champagner von autoausgewählten Mitgliedern ein und derselben dekadenten selbsternannten Eliten.
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Fassen wir so kurz es geht nochmal zusammen.
▶️ Ibrahim Ibrahim hält mehrfach Vorträge und Reden auf Veranstaltungen der Die Linke.
▶️ Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Palästinasolidarität Die Linke Berlin Hannah Bruns sagt auf eienr Veranstaltung „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“
▶️ Etkin „Dahabflex“ Sarikaya rappt auf einer Wahlveranstaltung der Die Linke „Death to the IDF“ und „Intifada wie die PFLP“.
▶️ Der Palästinenser und Kandidat der Die Linke Neukölln Basem Said nennt die Wahl „election intifada“.
▶️ Der Bundestagsabgeordnete der Die Linke Neukölln Ferat Koçak hat mehrmals gegen Razzien und Strafverfolgung im Clan-Milieu als „stigmatisierend“ argumentiert.
▶️ Firas Remmo, Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, veröffentlicht private Chats mit Ferat Koçak, in denen dieser sich mit ihm verabredet und ihn bittet, ein Video von ihm von allen Leuten Remmos teilen zu lassen.
▶️ Die AG Palästinasolidarität, die „Basisorganisation Wedding“ und der Bezirksverband Neukölln sind gemeinsam mit der PFLP- und Hamas-Vorfeldorganisation Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee VPNK teil des „Interbündnis“.
▶️ Clan-Chef Issa Remmo taucht auf der Wahlparty der Die Linke Neukölln auf und unterhält sich mit dem PFLP-„Sympatisanten“ und Protagonisten des VPNK Ibrahim. Ferat Koçak und Vanessa Emde lassen sich mit ihm fotografieren; Koçak behauptet später, er hätte nicht gewusst, wer das war (obwohl es Aufnahmen der beiden bei Veranstaltungen als Redner gibt).
▶️ Vanessa Emde von der Die Linke Neukölln stellt in einem Video die Erklärung in Frage, die sie selber unterschrieben hat und die die SPD und Grünen eigentlich in stringenterer Form als Mindestbedingung für Koalitionsverhandlungen gefordert hatten.
▶️ Die Spitzenkandidatin Elif Eralp wird in einem Interview nach Ibrahim gefragt, bestätigt den Namen, ein interner Austausch gelangt jedoch an den Spiegel, der zeigt, dass sie Angst hat und den Namen nicht hätte nennen wollen und da nun nicht mehr herauskommt.
▶️ Das Fraktionsmitglied der Die Linke Katharina Marg beteiligte sich an einer spontanen Demonstration gegen die Abschiebung von zwei Mitgliedern des palästinensischen Barbakh-Clans (jeder Dritte der ca. 150 Mitglieder Polizeibekannt) nach Griechenland. Darunter Ryad Barbakh, der auf TikTok eine Million und auf Instagram 300k Follower hat und dort auch Propaganda des VPNK teilt. Die beiden wurden wegen Depression und Formfehlern nicht abgeschoben.
Marg sagte später, sie sei als „parlamentarische Beobachterin“ dort gewesen, obwohl das formell völlig überflüssig ist.
▶️ Der palästinensische Bürgermeisterkandidat der Linken im Berliner Bezirk Neukölln, Ahmed Abed, hat Ibrahim zweimal als Jurist vor Gericht vertreten.
🔴 „Trotzkisten verstehen den angestrebten revolutionären Prozess als permanente internationale Revolution […] Offen oder verdeckt versuchen sie, Aktionsbündnisse, Kampagnen und Organisationen mit eigenen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotzkistischen Kadern darin verankert werden. Ziel jener als Entrismus bezeichneten Unterwanderungsstrategie ist es, die schon organisierten Bündnisse und Bewegungen für den Aufbau einer revolutionären Massenbewegung zu instrumentalisieren. Trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk „marx21“ agieren zum Beispiel im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen.“
Bundesamt für Verfassungsschutz
Beleidigt meine Intelligenz nicht, indem ihr immer noch etwas von „Springer-Kampagne“ und „Wohnungsenteignung“ erzählt.
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Die drei linken Parteien in Berlin schaffen es nach wochenlangen Verhandlungen gerade mal mit Mühe und Not, sich darauf zu verständigen, dass sie die Menschenwürde achten wollen und die grundlegenden staatlichen Aufgaben, zu denen sie verfassungsrechtlich verpflichtet sind, erfüllen wollen. Nah, großartig.
Spannende Zeiten in Berlin.
Nach zähen Verhandlungen steht ein Vorvertrag zum Koalitionsvertrag. Darin steht: Polizei und Verfassungsschutz werden nicht geschwächt. Jüdinnen und Juden werden geschützt. Und Organisierte Kriminalität wird nicht nur benannt, sondern bekämpft.
Das sind keine Verhandlungserfolge. Das ist das Mindeste, was man von jeder Landesregierung erwarten darf.
Gab es das schon einmal, dass Selbstverständlichkeiten vor Koalitionsverhandlungen schriftlich festgehalten werden müssen?
Und was heißt das für das spätere Regieren, wenn schon gegen einen dieser Punkte rund 120 mehr oder minder prominente Mitglieder der Linken protestieren, bis hinauf zu Bundestagsabgeordneten? Wer bei den Basics wochenlang ringt, wird bei den harten Fragen nicht schneller.
Kurzum: Normales Verhalten wird zum wochenlangen Gezerre. Und am Ende ist man zufrieden, sich auf Banalitäten verständigt zu haben. Außerdem hat man mit Emde eine Person gefunden, an die man ein ganzes Problemfeld hängen kann.
Das ist kein Aufbruch. Das ist Problemverwaltung.
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Es ist eine Farce. Die Grünen in Niedersachsen nominieren die Klimaaktivistin Luisa Neubauer für die Bundesversammlung, die am 30. Januar 2027 den nächsten Bundespräsidenten wählt. Die 30-Jährige, Mitbegründerin von Fridays for Future und Mitglied der Grünen, soll über das Staatsoberhaupt mitentscheiden. Warum nicht einfach ganz normale Bürger? Weil die politische linke Elite unter sich bleibt.
Neubauer ist kein Durchschnittsbürger. Sie kommt aus Hamburg, hat Geographie an der Universität Göttingen studiert, ist seit Jahren im Rampenlicht der Klimabewegung. Die Grünen-Fraktion lobt sie für Haltung, gesellschaftliche Verantwortung und den Mut, sich einzumischen. Anne Kura, die Fraktionsvorsitzende, sieht in Neubauer, der Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und dem Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani den Spiegel einer vielfältigen Gesellschaft. In Wahrheit ist es der Spiegel einer abgehobenen Aktivisten- und Akademikerklasse, die den Klimawandel zur einzigen existenziellen Frage erhebt, während Energiepreise explodieren, die Industrie abwandert und die innere Sicherheit bröckelt.
Neubauer selbst erklärt, das nächste Staatsoberhaupt werde das am stärksten erhitzte Deutschland in der Geschichte anführen. Der Klimakurs bestimme das Schicksal künftiger Generationen. Es stehe so viel auf dem Spiel. Es sei ihr eine Ehre. Die Ehre liegt darin, dass eine Aktivistin, die Straßen blockiert und den Untergang predigt, in den Reichstag einzieht, um den Präsidenten zu wählen. Der Normalbürger, der morgens aufsteht, Steuern zahlt und die Folgen der grünen Politik trägt, hat keine Stimme in diesem Gremium. Die Bundesversammlung besteht aus 1260 Mitgliedern: 630 aus dem Bundestag und 630 aus den Ländern. Niedersachsen entsendet 63 davon. Die Länder dürfen Prominente und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens entsenden. Das klingt demokratisch. In der Praxis wird daraus ein Treffen der politischen Klasse und ihrer Lieblingsaktivisten.
Schauen wir uns die anderen Nominierungen an. Die CDU in Schleswig-Holstein schickt Angela Merkel. Das BSW nominiert den früheren Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber. Die SPD schlägt Michel Friedman vor, die Grünen Meron Mendel. Prominente, Journalisten, Aktivisten. Keine Handwerker, keine Krankenschwestern, keine Verkäufer, keine Industriearbeiter. Die Elite bleibt unter sich. Diejenigen, die die Politik erleiden, bleiben außen vor. Die Grünen in Niedersachsen schlagen neben den drei Promis sieben weitere aus ihrer eigenen Parteipolitik vor, darunter die Vize-Ministerpräsidentin und den Oberbürgermeister von Hannover. Der Kreis schließt sich. Auch die CDU in Niedersachsen denkt an Ex-Bundespräsident Wulff und den Drogeriemarkt-Chef Roßmann. Überall Prominenz statt Volk.
Die Bundesversammlung ist kein Volksentscheid. Sie ist ein elitäres Konstrukt, das den Schein der Bürgerbeteiligung wahrt, während die Macht bei den Parteien und ihren Auserwählten liegt. Die Grünen nutzen ihre Sitze, um ihre Ideologie in das höchste Staatsamt zu tragen. Klimaschutz als Überbau für alles. Während die AfD in Umfragen führt und die Bürger in Ostdeutschland und anderswo Frust über die Politik der letzten Jahre äußern, sitzen die Aktivisten im Plenum und reden von Haltung. Die Nominierung ist noch nicht die Wahl. Der Landtag muss im Novemberplenum entscheiden. Aber die Richtung ist klar: Die Parteien bestimmen, wer mitreden darf. Das System belohnt die, die schon im Licht stehen, nicht die, die im Schatten die Arbeit machen.
Es ist keine gute Wahl. Es ist die Fortsetzung der Abschottung. Die linke Elite lädt sich selbst ein, feiert ihre eigene Verantwortung und lässt die normalen Bürger draußen stehen. Wer die Demokratie ernst nimmt, der fragt sich, warum nicht per Los oder durch echte Vertreter des Volkes gewählt wird. Stattdessen bekommen wir Neubauer und ihresgleichen. Die Ehre ist eine Selbstauszeichnung. Der Bürger zahlt den Preis. Die politische Klasse redet von Vielfalt und Verantwortung, meint aber ihre eigene Clique. Solange das so bleibt, bleibt die Distanz zwischen denjenigen, die wählen dürfen, und denjenigen, die die Folgen tragen, bestehen. Die Bundesversammlung wird zum Treffen derer, die sich selbst für unersetzlich halten. Der Rest des Landes schaut zu.
apollo-news.net/es-ist-mir-e…
TimNoir 🇩🇪 🇮🇱 🇫🇷 🇺🇸 retweeted
Klartext von Nelly Eliasberg: Judenhass passt sich seiner Zeit an. Heute kommt er unter dem Deckmantel der Menschenrechte und Humanität daher.
WI-Sprecherin Nelly Eliasberg diskutierte am 4. November im rbb zum Thema "Antisemitismus - Wie sicher ist jüdisches Leben?"
Gäste waren außerdem
@kerwolter (Die Linke Landesvorsitzende Berlin)
Vered Berman (Antisemitismusbeauftragte der Alice-Salomon-Fachhochschule) und Mehmet Can (Lehrer und Ausbilder).
👉 Schaut die ganze Sendung hier: ardmediathek.de/video/wir-wo…