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Initiative für ein Berliner Transparenzgesetz. Geheimverträge stoppen!🔎

Berlin, Deutschland
Joined May 2018
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6 Jahre, 2 Koalitionsverträge, @TransparenzBER - und immer noch kein #Transparenzgesetz. „Auf dem Papier sind alle dafür, aber je länger eine Partei in der Regierung ist, desto weniger ist sie an #Transparenz interessiert.“, sagt unsere @MarieJunemann der @berlinerzeitung.
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Morgen spricht das @AGH_Berlin mal wieder über ein #Transparenzgesetz der @FDPFraktionBLN. @arnesemsrott ist für @TransparenzBER dabei. RGR hat das Gesetz so verschleppt, das es wohl nicht mehr vor der Wahlwiederholung kommt. ➡️Zur Pressemitteilung: bb.mehr-demokratie.de/presse…
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Die Bundesregierung hat zwar ein Transparenzgesetz versprochen, aber einen Entwurf gibt es noch nicht. Deswegen legen wir jetzt selbst ein Gesetz vor! transparenzgesetz.de
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Die vielen parlamentarischen Anfragen legen Verwaltung lahm? Die Lösung: Bessere Transparenz! Wir haben da was👉👉 Unser Transparenzgesetz macht Anfragen überflüssig! @TransparenzBER tagesspiegel.de/berlin/die-a…
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Dank Druck von @TransparenzBER: "Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner IFG erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen."
Hier ist der Entwurf für die Berliner Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken online durchsuchbar: fragdenstaat.de/dokumente/14…
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Gerade findet im Berliner Abgeordnetenhaus die Anhörung von unserem @TransparenzBER-Volksbegehren statt: parlament-berlin.de/mediathe… @MarieJunemann & @arnesemsrott stehen den Abgeordneten Rede & Antwort. Es gibt einige positive Signale, dass wir bzgl. unserer Forderungen vorankommen.
Es hätte ein Prestigeprojekt einer progressiven Regierung werden können, doch am Ende lösen R2G ihr Versprechen nicht ein. Woran das Berliner #Transparenzgesetz gescheitert ist & wieso der Volksentscheid @TransparenzBER nun wohl auf die Straße geht ⬇️⬇️⬇️ netzpolitik.org/2021/informa…
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Tagesspiegel: Rot-Rot-Grün in Berlin streitet kurz vor der Wahl um Posten und Gesetze tagesspiegel.de/berlin/veran…
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Schön, dass es mit der Zulassung geklappt hat, auch ich habe Unterschriften für dieses #Volksbegehren gesammelt. Um derlei Verzögerungen künftig zu vermeiden, hat #R2G das Abstimmungsgesetz verbessert. Nun gilt eine Prüfungsfrist von 5 Monaten! Mehr Infos: michael-efler.de/start/nachr…
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Fast zwei Jahre lang hat der Berliner Senat die Zulässigkeitsprüfung von @TransparenzBER verzögert. Jetzt ist endlich gesichert: Das Volksbegehren ist zulässig! Es wird endlich dem Abgeordnetenhaus zugeleitet: fragdenstaat.de/blog/2021/08…
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Das Wortprotokoll der Anhörung zum #Transparenzgesetz ist jetzt online. Spoiler: die Rückschritte des Entwurfs zum geltenden IFG fanden die Anzuhören nicht lustig. #KTDat @TransparenzBER @arnesemsrott @MarieJunemann @fragdenstaat @JohannesCaspar parlament-berlin.de/ados/18/…
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Die Stellungnahme von @MarieJunemann @MD_BBr sowie @arnesemsrott @okfde für @TransparenzBER findet Ihr hier: parlament-berlin.de/ados/18/…
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An alle, die die Veranstaltung von @MD_BBr zum geplanten Berliner #Transparenzgesetz gestern Abend verpasst haben: Den Livestream könnt ihr Euch auch nachträglich auf unserem Youtube-Kanal anschauen! 😊
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Das war eine spannende & konstruktive Diskussion zum Transparenzgesetz! Ich teile die Kritik der Initiative am aktuellen Entwurf. Derzeit spricht daraus v.a. Mißtrauen gegen die Bürger*innen. Dringend umfassende Nachbesserungen sind nötig. @MD_BBr @KohlmeierSPD @TransparenzBER
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Zwei Seiten einer Zoom-Diskussion mit @MichaelEfler @bene_lux unter Moderation von @Robert_Kiesel zum Berliner Transparenzgesetz ...live anschauen: youtube.com/watch?v=79JJi1X-…
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Mit 60 Menschen diskutieren wir gerade das #Transparenzgesetz für Berlin. @MarieJunemann von @MD_BBr führt ein. Die vielen Bereichsausnahmen, die der Senatsentwurf vorsieht, können so nicht bleiben. @MichaelEfler @TransparenzBER @Robert_Kiesel
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Jetzt bei der Online-Veranstaltung von @TransparenzBER zum #Transparenzgesetz Freue mich über das große Interesse. @LinksfraktionB wird sich für ein ambitioniertes Gesetz ohne einen Wust von Ausnahmeregeln einsetzen. @Tobias_Schulze
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#Berlinblicktdurch?! Was kann das geplante #Transparenzgesetz? Jetzt noch schnell zur Veranstaltung heute um 19 Uhr anmelden! @fragdenstaat, @TransparenzBER bb.mehr-demokratie.de/news/e…
#Transparenz für Berlin: Was kann der Gesetzesvorschlag für ein #Transparenzgesetz? Und was denken Politiker:innen von @spdberlin, @dielinkeberlin & @gruene_berlin darüber? Erfahre mehr bei unserer Veranstaltung #Berlinblicktdurch?! Jetzt anmelden! bb.mehr-demokratie.de/news/e…
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