Mitglied Sächsischer Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @saxgruen Foto: david-brandt.de
Dresden
Joined March 2009
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Gibt nie einen guten Zeitpunkt sich mit Anführern von Rechtsextremisten im Hinterzimmer zu treffen - dies ausgerechnet an jenem Tag zu tun, an dem AfDler wegen Terrorverdachts festgenommen werden, zeugt von besonderer Anstands- und Verantwortungslosigkeit bild.de/politik/inland/vertr…
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"Für Verfassungsfeinde ist auf der Richterbank kein Platz." - @VaLippmann
Das hat das Dienstgericht des Bundes beim @BGH_Bund heute bestätigt. Rechtsextremist Jens #Maier wird nie wieder als Richter Recht sprechen.
Danke an @Ka_Meier für ihren Einsatz!
gruene-fraktion-sachsen.de/p…
Mündliche Verhandlung vor @BGH_Bund -Dienstgericht des Bundes, zur Revision von Jens Maier gegen seine Ruhestandversetzung beendet. Wenig wirkliche Vertiefung der Revisiongsgründe, Maier selbst mit schrägen bis absurden Einlassungen. Um 1500 Uhr soll Entscheidung verkündet werden
Valentin Lippmann retweeted
Fazit von @VaLippmann zum #saxlt-Innenausschuss zu #le0306:
1⃣ Versammlungsfreiheit ist in #Leipzig massiv entkernt worden
2⃣ Sondersitzung hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit des Kessels verstärkt
3⃣ Viele Fragen offen, Aufklärung steht erst am Anfang. gruene-fraktion-sachsen.de/p…
Ein solches Vorgehen gegen eine Versammlungleiterin, die zugleich auch Landtagsabgeordnete ist, ist indiskutabel. @PolizeiSachsen muss das unverzüglich aufklären und vor allem erklären.
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Vertrauen ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Sozialarbeiter*innen. Deshalb hat der #saxlt heute beschlossen, sich beim Bund für ein Zeugnisverweigerungsrecht einzusetzen.
🗨@VaLippmann: Damit wollen wir auch die Präventionsarbeit in der Fanszene stärken.gruene-fraktion-sachsen.de/p…
Beschluss ist rechtswidrig (Ortschaftsrat kann nicht zukünftige Votierungen zu unbestimmten Vorlagen vorwegnehmen) u. Fall für Rechtsaufsicht. Zustimmung zu einem Antrag der AfD ist ein Fall für eine klare Positionierung der Parteien, deren Räte ihm zur Mehrheit verholfen haben
Valentin Lippmann retweeted
Die Entscheidung des @BVerfG zeigt einmal mehr: Es braucht dringend auch in #Sachsen eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung parteinaher #Stiftungen.
Wir BÜNDNISGRÜNE haben hierfür bereits einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt 👇 @VaLippmann gruene-fraktion-sachsen.de/p…
In der neuen Folge meines Podcast #Zwischenrufe geht es um das Urteil des #BVerfG zur #Parteienfinanzierung und um die ausführliche Urteilsbegründung in der causa #Maier - Viel Spaß beim Reinhören. Wie immer bei Spotify und co. oder hier: zwischenrufe-podcast.de/folg…
Starke Leistung! Danke an alle, die heute entschieden den Nazis entgegengetreten sind und somit deren Aufmarsch durch die Innenstadt verhindert haben. #dd1302
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Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: gruenedresden.de/jobs
Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar.
ALT Foto: Halbe Sonnenblumenlogo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Foto der Kreisgeschäftsstelle gelegt. Text: Stellenausschreibungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden.
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"Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt @DavidWerdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das @BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. lto.de/recht/nachrichten/n/b…
Heutige Entscheidung des #BVerfG zum #Polizeigesetz von MV ist weiterer wichtiger Sieg für die #Bürgerrechte. Sie verdeutlicht erneut: wer in law-and-order-Manier verfassungswidrige Gesetze beschließt, erleidet vorm Verfassungsgericht schlimmen Schiffbruch. Danke @freiheitsrechte
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Es ist fast schon ein Klassiker. Man schreibt ein "starkes" Polizeigesetz mit weitreichenden Maßnahmen und bekommt dann die Quittung vom #BVerfG.
#BVerfG Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg23-015
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Jetzt Schöff:in in #Sachsen werden: In diesem Jahr finden die Wahlen der Schöff:innen für die Amtszeit 2024 bis 2028 statt. Noch bis Mitte des Jahres besteht die Möglichkeit, sich für dieses verantwortungsvolle Amt zu bewerben.
🌐 Mehr Infos dazu: lsnq.de/Schoeffenamt
Das #BVerfG räumt weiter die Irrungen der Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahre auf. Die Ausführungen zum Einsatz verdeckter Maßnahmen beim Abstellen auf Straftaten mit vorverlagerter Strafbarkeitsschwelle dürfte ein klarer Fingerzeit für das #Polizeigesetz #Sachsen sein.
#BVerfG Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg23-015
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#Gleichstellung für alle! Heute haben wir einen wichtigen Schritt
auf dem Weg zu einem Gleichstellungsgesetz in #Sachsen gemacht: Das Kabinett hat den Entwurf des #Gesetz|es nun zur Anhörung von #Verwaltung,
Verbänden und Interessenvertretungen freigegeben
medienservice.sachsen.de/med…
Der Austausch der Bewaffnung der @PolizeiSachsen droht aufgrund von Patentverletzungen des Herstellers zum Fiasko zu werden. Wenn wirklich alle Gewehre zurückgegeben oder verschrottet werden müssen, wird dies Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Polizei in #Sachsen haben.
Die sächsische #Polizei muss rund 2200 Sturmgewehre wieder abgeben. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Hersteller, der Haenel GmbH aus #Thüringen, und seinem Konkurrenten von Heckler & Koch. lvz.de/politik/regional/sach…