Mitglied Sächsischer Landtag, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @saxgruen Foto: david-brandt.de
Dresden
Joined March 2009
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"Für Verfassungsfeinde ist auf der Richterbank kein Platz." - @VaLippmann
Das hat das Dienstgericht des Bundes beim @BGH_Bund heute bestätigt. Rechtsextremist Jens #Maier wird nie wieder als Richter Recht sprechen.
Danke an @Ka_Meier für ihren Einsatz!
gruene-fraktion-sachsen.de/p…
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Fazit von @VaLippmann zum #saxlt-Innenausschuss zu #le0306:
1⃣ Versammlungsfreiheit ist in #Leipzig massiv entkernt worden
2⃣ Sondersitzung hat Zweifel an Verhältnismäßigkeit des Kessels verstärkt
3⃣ Viele Fragen offen, Aufklärung steht erst am Anfang. gruene-fraktion-sachsen.de/p…
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Vertrauen ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Sozialarbeiter*innen. Deshalb hat der #saxlt heute beschlossen, sich beim Bund für ein Zeugnisverweigerungsrecht einzusetzen.
🗨@VaLippmann: Damit wollen wir auch die Präventionsarbeit in der Fanszene stärken.gruene-fraktion-sachsen.de/p…
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Die Entscheidung des @BVerfG zeigt einmal mehr: Es braucht dringend auch in #Sachsen eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung parteinaher #Stiftungen.
Wir BÜNDNISGRÜNE haben hierfür bereits einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt 👇 @VaLippmann gruene-fraktion-sachsen.de/p…
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Zum 1. März suchen wir eine*n neue*n Geschäftsführer*in für unsere Geschäftsstelle. Hier findet Ihr die Stellenausschreibung: gruenedresden.de/jobs
Bewerben könnt Ihr Euch bis zum 12. Februar.
ALT Foto: Halbe Sonnenblumenlogo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Foto der Kreisgeschäftsstelle gelegt. Text: Stellenausschreibungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden.
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"Ein Terrorismusverdacht ist keine Universalrechtfertigung für tiefgreifende Grundrechtseingriffe", sagt @DavidWerdermann, der die VB gegen das Polizeigesetz in Meck-Pomm koordinierte. Heute erklärt das @BVerfG das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig. lto.de/recht/nachrichten/n/b…
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Es ist fast schon ein Klassiker. Man schreibt ein "starkes" Polizeigesetz mit weitreichenden Maßnahmen und bekommt dann die Quittung vom #BVerfG.
#BVerfG Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg23-015
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Jetzt Schöff:in in #Sachsen werden: In diesem Jahr finden die Wahlen der Schöff:innen für die Amtszeit 2024 bis 2028 statt. Noch bis Mitte des Jahres besteht die Möglichkeit, sich für dieses verantwortungsvolle Amt zu bewerben.
🌐 Mehr Infos dazu: lsnq.de/Schoeffenamt
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#Gleichstellung für alle! Heute haben wir einen wichtigen Schritt
auf dem Weg zu einem Gleichstellungsgesetz in #Sachsen gemacht: Das Kabinett hat den Entwurf des #Gesetz|es nun zur Anhörung von #Verwaltung,
Verbänden und Interessenvertretungen freigegeben
medienservice.sachsen.de/med…
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Heute gewählt: Der neue/alte Vorstand der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion #Sachsen 😊
@FranziskaOL als Vorsitzende
@VaLippmann als Parl. Geschäftsführer
@lucies_ecke als stv. Vorsitzende
@ChMelcher als stv. Vorsitzende
🗒Pressemitteilung:
gruene-fraktion-sachsen.de/p…
ALT Franziska Schubert mit einer Teamgeste. Dazu die Frage: Wie geht gute Politik, Franziska?
ALT Valentin Lippmann hält eine Lupe vor sein Auge. Dazu die Frage: Wie schützt sich die Demokratie besser gegen Feinde, Valentin?
ALT Lucie Hammecke mit einer Frauenpower-Geste. Dazu die Frage: Was wünscht du dir mehr in der Politik, Lucie?
ALT Christin Melcher hält ein Herz hoch und zeigt auf ihren Kopf. Dazu die Frage: Worauf kommt es sowohl in der Politik als auch in der Bildung an, Christin?
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Zusammen mit @LamyaKaddor und MdLs aus den Ländern @KathaSchulze, @julehoeller, Andrea Schwarz, @VasiFranco, Heiner Klemp, @LeaHeidbreder, Carl-Bernhard von Heusinger, @VaLippmann, @StriegSe, Dirk Kock-Rohwer, @henfling_m, fordern wir einen Bund-Länder-Warnpakt.
#Warntag2022
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Der geplante #Putsch rechter Gruppierungen zeigt einmal mehr, dass wir unsere freiheitliche Demokratie entschieden verteidigen müssen ❗
@VaLippmann fordert, die Netzwerke der Verfassungsfeinde umfassend auszuleuchten & ihnen die Grundlage zu entziehen. gruene-fraktion-sachsen.de/p…
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Am Wochenende waren wir zu Gast bei der Demokratiekonferenz von @saxgruen. Unter dem Titel „Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz – das bessere Frühwarnsystem?“ wurde die Bedeutung der #Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Umgang mit #Rechtsextremismus diskutiert. (1/4)
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#Dresden braucht endlich einen Wechsel an der Rathausspitze! Lasst ihn uns heute gemeinsam wählen & unsere Stadt zusammen in eine lebenswerte Zukunft führen. Jede Stimme zählt – für wirksamen #Klimaschutz, bezahlbare #Mieten, nachhaltige #Mobilität & mehr #Beteiligung. #obwdd22
ALT Das Bild zeigt Eva Jähnigen vor der Silhouette von Dresden. Sie blickt direkt in die Kamera. Neben ihr steht: „Heute den Wechsel wählen. Deine Stimme für Dresdens neue Oberbürgermeisterin.“
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#OBWahlDD "Ihr Ziel? Eine Gegenkultur der Menschlichkeit und des Anstandes schaffen." Zitat aus einem bemerkenswerten Artikel der Süddeutschen Zeitung zu Eva Jähnigen. Sehr lesenswert:
sueddeutsche.de/politik/ober…
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Die ehemalige SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange wählt am Sonntag bei der Dresdner OB-Wahl @EvaJaehn. Warum? Deswegen👇
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#Dresden braucht jetzt einen Aufbruch in eine lebenswerte Zukunft statt sieben Jahre ideenloses ‚Weiter so‘. Davon sind viele Menschen aus Politik & Stadtgesellschaft überzeugt & unterstützen meine Kandidatur. Gemeinsam stehen wir für einen Wechsel an der Rathausspitze. #obwdd22
ALT Das Bild zeigt unter dem Titel „Gemeinsam für den Wechsel“ als Collage einige der Menschen, die Eva Jähnigen als neue Oberbürgermeisterin unterstützen.
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Als Oberbürgermeisterin will ich eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in #Dresden gestalten. Dazu müssen wir aber auch alle Perspektiven in unsere Entscheidungen einbeziehen. Gerade in der Kommunalpolitik kommen weibliche Stimmen bisher oft zu kurz. #obwdd22 #EvaFürsGanze
ALT Das Foto zeigt ein Wahlplakat von Dirk Hilbert, auf dem er eine „Politik für alle Dresdner!“ angekündigt. Darunter ein Plakat von Eva Jähnigen mit der Frage: „Und was ist mit den Dresdnerinnen? Für eine Politik, die nicht nur männlich denkt.“
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Zur #obwdd22 am 10. Juli in #Dresden hat Robert #Habeck eine klare Empfehlung: Wählt @EvaJaehn zur neuen Oberbürgermeisterin - für eine moderne, ökologische und gerechte Stadt, für ein lebens- und liebenswertes Dresden für alle. #EvaFürsGanze
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In einer Woche entscheidet #Dresden zur #obwdd22 über die Besetzung der Rathausspitze. Wir haben den Kandidaten 14 #Wahlprüfsteine zum #Radverkehr zur Beantwortung vorgelegt. 🚲🗳️
