Köln, Deutschland
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Alena Wolf retweeted
FYI: Kollegin @alena_wolf hat dazu bzw. dem Thema #Nudging etwas in unserem Handbuch zum #ÖRÄR geschrieben (S. 111-116)…
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Angela Merkel helps Holocaust survivor Margot Friedländer to her seat at 75 Year Celebration of Germany‘s Constitution.
Celebrations are underway for Germany‘s "Basic Law".
Art. 1 "Human Dignity shall be inviolable."
Freiheit braucht demokratische Bedingungen, ohne Demokratie gibt es keine Freiheit. Freiheit – das ist für mich, herauszufinden, wo meine eigenen Grenzen liegen, und an meine eigenen Grenzen zu gehen. Freiheit ist für mich, nicht aufzuhören zu lernen, nicht stehen zu bleiben.
»Freiheit« – Die politischen Memoiren von Angela Merkel erscheinen am 26. November 2024! kiwi-verlag.de/magazin/news/…
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Pressefreiheit geht vor. Landgericht Erfurt zwingt AfD Thüringen, #Monitor-Team vom Parteitag berichten zu lassen. Gut, dass Grundrechte in diesem Land gegen Rechtsextremisten verteidigt werden.
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Noch eine gute Nachricht: Die digitale Verfassungsbeschwerde kommt! Das Bundesverfassungsgericht wird also digital erreichbar. Niemand muss mehr Brief oder Fax nutzen, um sich an das höchste deutsche Gericht zu wenden. Auch diesen Gesetzentwurf hat das Kabinett heute beschlossen.
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Unglaublich! Ein ganz großes Kompliment und Gratulation Jungs! Ich hab's euch immer gesagt! Immer bis zum Schluss alles geben und niemals aufgeben. Ich bin unheimlich stolz auf euch und diese Leistung! Ich würde gerne mit euch mitfeiern, aber leider kann ich heute nicht bei euch sein, weil es mir vom Club untersagt wurde. Ich freue mich auf die nächste Saison. Da werden wir nicht nur zum 12. mal deutscher Meister werden! Lasst euch feiern! 👏👏👏 #MiaSanMeister
"Besonderes Interesse weckt in diesem allgemeinen Teil aber auch die Lektüre zum staatlichen nudging" (aktuelle Kommunikation & Recht, 4/2023) - Vielen Dank für das Lob in Ihrer Rezension, Herr Prof. Becker! #Autorin #Handbuch #öffentlichesÄußerungsrecht
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"Besonderes Interesse weckt in diesem allgemeinen Teil aber auch die Lektüre zum staatlichen nudging" (aktuelle Kommunikation & Recht) - Vielen Dank für das Lob Herr Prof. Becker! #Autorin #Handbuch
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Die aktuelle NJW 11/2023 mit dem Schwerpunkt "Literatur, Kunst und Recht" - auch für alle Fans des (öffentlich-rechtlichen) Äußerungsrechts :).
@RA_Conrad @tofreudenberg @JoachimJahn @FieteKalscheuer @alena_wolf @Loeffel_Abrar @CHBeckRecht
Meine 2. #Verfassungsbeschwerde - Frist natürlich über die Feiertage - ist auf dem Weg #Karlsruhe🥹. Mit den Grundprinzipien des #öffentlichrechtlichen #Äußerungsrecht gegen Hass & Hetze vom Hoheitsträger…
Was gibt es besinnlicheres als the day before Christmas eine #Verfassungsbeschwerde zu schreiben? #Sachlichkeitsgebot #TeamÖffentlichesÄußerungsrecht #Extreme
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Bericht von @dg_graeber
zur gestrigen Verhandlung #Drosten vs #Wiesendanger am OLG Hamburg.
Prof. Drosten mahnte seinerzeit 10 Äußerungen ab. Nun wurden Herrn Prof. Wiesendanger noch 2 verboten, eine hat er anerkannt. Vielen Dank an @alena_wolf für die Mitarbeit. #Medienrecht
Internationale Top-Virologen wollten in der #Corona-Pandemie früh eine öffentliche Debatte über die Labor-Theorie verhindern. Welche Rolle #Drosten dabei spielte, ist umstritten. Vor Gericht hat er sich nun gegen zu scharf formulierte Kritik durchgesetzt. cicero.de/kultur/christian-d…
Schlussfolgerungen über Beweggründe o etwaige Absichten handele es sich eher um Werturteile als um Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen,BVerfG 1 BvR 2619/13;EGMR 48311/10;BGH I ZR 160/14
#chillingeffect für öff. Meinungskampf die Ablehnung als Werturteil
#drosten @dg_graeber
Internationale Top-Virologen wollten in der #Corona-Pandemie früh eine öffentliche Debatte über die Labor-Theorie verhindern. Welche Rolle #Drosten dabei spielte, ist umstritten. Vor Gericht hat er sich nun gegen zu scharf formulierte Kritik durchgesetzt. cicero.de/kultur/christian-d…
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Auf dem Weg nach Hamburg. Dort geht es heute am OLG darum, ob man Christian #Drosten vorwerfen darf, er habe „die Öffentlichkeit gezielt getäuscht“, als er zu Beginn der Corona-Pandemie einen Laborursprung des Virus als Verschwörungstheorie bezeichnete. Wird spannend.
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Was bewegt Angela Merkel? Unser Reporter Alexander Osang hat die Altkanzlerin ein Jahr lang begleitet. Lesen Sie hier das große SPIEGEL-Porträt (S+): spiegel.de/panorama/ein-jahr…
#angelamerkel #merkelsjahr
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Nach 16 Jahren an der Spitze dachte sie: »Da muss mal jemand Neues ran.« Doch abgeschlossen hat Angela Merkel mit ihrer Amtszeit noch lange nicht. Fühlt sie sich schuldig? Und was hat sie nun vor? Die SPIEGEL-Titelstory. #merkelsjahr
spiegel.de/panorama/ein-jahr…
