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Rechtsanwalt. Katholik. Publizist (https://xitter.gq/t.co/JNHIYCTUJM).

Düsseldorf
Joined January 2011
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„Volk“, Staat und Karlsruhe: Streitende Lager mit gemeinsamem Anliegen Am 3. Oktober diskutierten Krah, Vierfuß, Clemens, Schüßlburner und von Waldstein über den Volksbegriff des Grundgesetzes – und darüber, wie sich der deutsche Ethnos noch bewahren lässt. Die Diagnose war klar, die Wege stritten sich. Mein Rückblick auf das Agora-Kolloquium (mit kritischen Anmerkungen): swg-mobil.de/2026/11/04/volk… #Grundgesetz #Volksbegriff #Ethnos #Demos #AfD #Remigration
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Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte! In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage). Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden! Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen. Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!). So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
Weil das BSW angeblich keine Beweise vorlegt, lehnt Karlsruhe es ab, die vergangene Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Doch nur das hätte die Beweise überhaupt erbringen können. Von @UlrichVosgerau. jungefreiheit.de/meinung/das…
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He literally hurled a disabled person out into the street. Incredible.
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Replying to @benedikt_kaiser
Ich betrachte das in Sachsen Anhalt als rechte Politik. Man stellt das Volk in den Mittelpunkt. Ausgaben an volksfeindliche NGOs werden gestrichen und für das Volk (z.B kostenlose KITAs) verwendet. Mit links verbinde ich hingegen das Volksvermögen in die ganze Welt zu verprassen und Unterstützung für das eigene Volk bleibt Wahlkampfrhetorik.
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It's the central tenet of Third-Worldism. In their worldview, it's "payback" for Western colonialism, with virtually any hostility towards the West being justified as historical retribution.
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💯Notwehr! Oder?
🇩🇪🛫🇸🇾 Bespuckt, beleidigt und bedrängt: Ein Lehrer in Angst reagiert – am Ende erleidet ein 15-jähriger Syrer einen Leberriss. Wo fängt #Notwehr an und wo ist das Maß überschritten? Ein schwieriger Fall jetzt vor dem Landgericht #Heilbronn. Wie seht ihr das? ⚖️🏫
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Christian preacher is accosted by a Muslim in "Modern Britain" and threatens to "send the boys around" if he doesn't be quiet. The preacher instantly keeps preaching the gospel 🙌🏻 All on this "Islamophobia" month too.
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Die Return-Hubs in #Ruanda für die 100 Ausreisepflichtigen mögen ein wichtiger symbolischer Schritt sein. Symbolik reicht aber nicht, wir brauchen tragfähige juristische Lösungen, die in der Praxis nachweislich funktionieren. Sonst gibt es auch keinen nachhaltigen Abschreckungseffekt. Die Return-Hubs setzen die Durchführung eines Asylverfahrens in der EU voraus und sind schon deshalb zur Lösung von illegalen Massenankünften wie in #Ceuta und jetzt den #Kanaren untauglich. Wir brauchen daher in erster Linie klare Rechtsgrundlagen und Strukturen für sofortige Zurückweisungen ohne Einzelfallprüfung (Pushbacks). Diese bietet das europäische Asylsystem #GEAS nach der Reform vom Juni 2026 noch weniger als zuvor. welt.de/politik/ausland/arti…
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Anyone who just films is an accomplice to the criminal.
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Replying to @YoungBobRB
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En el último mes ya han llegado a Canarias más de 150 cayucos. Sí, en apenas un mes, rozando la cifra de 15.000 inmigrantes ilegales. La mayoría —más de 11.000— se ha registrado en El Hierro. ¿Cómo responde el Gobierno? Con aviones a la península. De día, por la tarde y de madrugada. Solo en las últimas 24 horas ha derivado a casi 1.000 personas. Uno de los vuelos más cargados llegó ayer a Madrid pasadas las 00:30 con más de 300 subsaharianos a bordo. En un solo mes hablamos de casi 30 vuelos y más de 4.000 inmigrantes ilegales trasladados a territorio peninsular. Sin pasaportes, sin una identificación exhaustiva de perfiles que proceden directamente del Sahel y sin garantías reales de poder evaluar posibles vectores de infiltración, dado el deficiente control de la actividad de estos sujetos una vez son derivados a hoteles y centros de acogida. Un sistema de trata institucionalizada que se traduce en un serio atentado contra nuestra seguridad nacional. Lo lamentaremos.
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Replying to @DetlefStoldt
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Der Hagener Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) erklärt, wie EU-Zuwanderer mit einem 520-Euro-Minijob aufstocken. Eine Familie mit vier Kindern kommt so bei 20 Stunden Minijob im Monat auf über 3.500 Euro – und alles legal. ‚Haben die Gründungsväter der EU das unter Arbeitnehmerfreizügigkeit verstanden?‘ (ZDF, Markus Lanz, 18.11.2026)
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Du weißt, dass du in einer Bananenrepublik lebst, wenn die Beleidigerin des Gruppenvergewaltigers härter bestraft wird als der Gruppenvergewaltiger selbst.
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Wenn selbst Weltruhm und eine Entschuldigung Houellebecq nicht schützen, schützt den Lehrer, die Journalistin und den Lokalpolitiker gar nichts mehr. Der Erfolg des Exempels bemisst sich an den Texten, die nach ihm nicht mehr geschrieben werden. Die Feigheit vor den Allahu-Akbar-Boys wird durch Härte gegen diejenigen kompensiert, die sich der Kapitulation widersetzen. welt.de/debatte/article6afda…
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