Alexander Heumann retweeted
Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte!
In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage).
Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden!
Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen.
Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!).
So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.
Weil das BSW angeblich keine Beweise vorlegt, lehnt Karlsruhe es ab, die vergangene Bundestagswahl neu auszählen zu lassen. Doch nur das hätte die Beweise überhaupt erbringen können. Von @UlrichVosgerau.
jungefreiheit.de/meinung/das…
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Replying to @benedikt_kaiser
Ich betrachte das in Sachsen Anhalt als rechte Politik.
Man stellt das Volk in den Mittelpunkt.
Ausgaben an volksfeindliche NGOs werden gestrichen und für das Volk (z.B kostenlose KITAs) verwendet.
Mit links verbinde ich hingegen das Volksvermögen in die ganze Welt zu verprassen und Unterstützung für das eigene Volk bleibt Wahlkampfrhetorik.
Replying to @Joomillion_ @RadioGenoa
It's the central tenet of Third-Worldism. In their worldview, it's "payback" for Western colonialism, with virtually any hostility towards the West being justified as historical retribution.
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Christian preacher is accosted by a Muslim in "Modern Britain" and threatens to "send the boys around" if he doesn't be quiet.
The preacher instantly keeps preaching the gospel 🙌🏻
All on this "Islamophobia" month too.
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Die Return-Hubs in #Ruanda für die 100 Ausreisepflichtigen mögen ein wichtiger symbolischer Schritt sein. Symbolik reicht aber nicht, wir brauchen tragfähige juristische Lösungen, die in der Praxis nachweislich funktionieren. Sonst gibt es auch keinen nachhaltigen Abschreckungseffekt.
Die Return-Hubs setzen die Durchführung eines Asylverfahrens in der EU voraus und sind schon deshalb zur Lösung von illegalen Massenankünften wie in #Ceuta und jetzt den #Kanaren untauglich.
Wir brauchen daher in erster Linie klare Rechtsgrundlagen und Strukturen für sofortige Zurückweisungen ohne Einzelfallprüfung (Pushbacks). Diese bietet das europäische Asylsystem #GEAS nach der Reform vom Juni 2026 noch weniger als zuvor.
welt.de/politik/ausland/arti…
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Replying to @YoungBobRB
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En el último mes ya han llegado a Canarias más de 150 cayucos. Sí, en apenas un mes, rozando la cifra de 15.000 inmigrantes ilegales. La mayoría —más de 11.000— se ha registrado en El Hierro.
¿Cómo responde el Gobierno? Con aviones a la península. De día, por la tarde y de madrugada. Solo en las últimas 24 horas ha derivado a casi 1.000 personas. Uno de los vuelos más cargados llegó ayer a Madrid pasadas las 00:30 con más de 300 subsaharianos a bordo.
En un solo mes hablamos de casi 30 vuelos y más de 4.000 inmigrantes ilegales trasladados a territorio peninsular. Sin pasaportes, sin una identificación exhaustiva de perfiles que proceden directamente del Sahel y sin garantías reales de poder evaluar posibles vectores de infiltración, dado el deficiente control de la actividad de estos sujetos una vez son derivados a hoteles y centros de acogida.
Un sistema de trata institucionalizada que se traduce en un serio atentado contra nuestra seguridad nacional. Lo lamentaremos.
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Replying to @DetlefStoldt
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Replying to @RolandTichy
D‘s Faszination für grenzwertige Ideologien ist tief verankert. Man bleibt sich treu.
deutschlandfunk.de/islam-im-…
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Der Hagener Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) erklärt, wie EU-Zuwanderer mit einem 520-Euro-Minijob aufstocken. Eine Familie mit vier Kindern kommt so bei 20 Stunden Minijob im Monat auf über 3.500 Euro – und alles legal. ‚Haben die Gründungsväter der EU das unter Arbeitnehmerfreizügigkeit verstanden?‘ (ZDF, Markus Lanz, 18.11.2026)
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Wenn selbst Weltruhm und eine Entschuldigung Houellebecq nicht schützen, schützt den Lehrer, die Journalistin und den Lokalpolitiker gar nichts mehr. Der Erfolg des Exempels bemisst sich an den Texten, die nach ihm nicht mehr geschrieben werden. Die Feigheit vor den Allahu-Akbar-Boys wird durch Härte gegen diejenigen kompensiert, die sich der Kapitulation widersetzen. welt.de/debatte/article6afda…
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Die Allianz der Linken mit dem Islam
Unter den 50 Staaten, in denen Christen ermordet, verfolgt und unterdrückt werden, befinden sich 40 Staaten mit einer muslimischen Mehrheitsbevölkerung. So wurden beispielsweise in den Subsahara-Staaten 2024 alleine 4.606 Christen wegen ihres Glaubens ermordet und die Gewalt nimmt von Jahr zu Jahr zu.
Am 18. November werden entsprechend international, wie jedes Jahr, Kirchen und öffentliche Gebäude rot angestrahlt. Hiermit möchte das katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ auf die globale Christenverfolgung aufmerksam machen. In Salzburg wurde dies durch den kommunistischen Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl unter Berufung auf „religiöse Neutralität“ untersagt, während die Stadt regelmäßig unter Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) ein muslimisches Fastenbrechen zu Ramadan im repräsentativen Marmorsaal des Schlosses Mirabell ausrichtet.
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Natürlich ziehen Deutsche ab einem bestimmten Kipppunkt aus Wohngebieten und am Ende aus ganzen Bundesländern weg, wenn dort zu viele Migranten wohnen. Das geschieht unabhängig von der jeweiligen politischen Einstellung und ist ein „normaler“, schon vor hundert Jahren durch Soziologen beschriebener Segregationsprozess. Dieser kann interessanterweise auch durch eine staatliche Erziehung zu „Toleranz“ und „Antirassismus“ nicht aufgehalten werden.
Den daraus folgenden Zustand Deutschlands in 20 Jahren, sollten infolge ganze Großstädte zu No-Go-Areas werden, kann man sich ohne Probleme ausmalen.




























