Christian Schmidt - Alles Evolution

Dieser Artikel (Link im Kommentar) beschreibt die rechtlichen Grundlagen nur unzureichend. Denn der Vonovia-Vorstand reagiert nicht gewissermaßen patzig auf eine politische Entwicklung, sondern er handelt mit dem Investitionsstopp pflichtgemäß. Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG haben Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Bei einer schuldhaften Pflichtverletzung haftet das Vorstandsmitglied nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG der Gesellschaft auf Ersatz des entstandenen Schadens. Eine Pflichtverletzung liegt nach der sogenannten „Business Judgment Rule“ (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundlage angemessener Informationen zum Wohl der Gesellschaft zu handeln. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass unternehmerische Entscheidungen auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhen und erkennbare Risiken angemessen berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2008 – II ZR 202/07). Vonovia ist börsennotiert. Ihr Vorstand muss die Risiken einer möglichen Vergesellschaftung in seine Wirtschaftlichkeitsrechnung einbeziehen. Er darf keine Investitionen tätigen, bei denen die damit verbundenen Risiken aus der maßgeblichen Entscheidungsperspektive in keinem vertretbaren Verhältnis zu den erwarteten Erträgen stehen. Bei einem neuen Wohnungsbauprojekt müsste der Vorstand insbesondere prüfen, wie wahrscheinlich eine Vergesellschaftung ist, ob das konkrete Projekt davon erfasst würde, welche Entschädigung zu erwarten wäre und welche Rendite sich unter Berücksichtigung dieser Risiken erzielen ließe. Ergeben diese Prüfungen, dass eine Investition wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist, darf der Vorstand das Projekt nicht allein deshalb durchführen, weil Berlin dringend neue Wohnungen benötigt. Der Vorstand hat nämlich keine politischen Ziele zu verwirklichen, seine Organpflichten bestehen ausschließlich gegenüber der Gesellschaft. Eine persönliche Haftung des Vorstands käme in diesem Fall in Betracht, wenn der Vorstand trotz erkennbarer, wirtschaftlich nicht vertretbarer Verlustrisiken eine Investition veranlasst und der Gesellschaft dadurch schuldhaft ein Schaden entsteht. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Vonovia-Vorstands, die rund 1.000 bereits begonnenen Wohnungen fertigzustellen, vorerst aber keine neuen Bauvorhaben zu beginnen, aktienrechtlich praktisch zwingend. Angesichts des greifbaren Risikos einer Vergesellschaftung gegen eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts darf Vonovia nicht in Berlin investieren, wenn die Gesellschaft ihr Kapital andernorts bei vergleichbaren Ertragschancen einem geringeren politischen und rechtlichen Risiko aussetzen kann. Die öffentliche Debatte sollte den Investitionsstopp von Vonovia deshalb nicht als „freiwillige politische Reaktion“ behandeln. Aktienrechtlich ist die Entscheidung des Vorstands Ergebnis pflichtgemäßer Unternehmensführung und praktisch alternativlos.