Kunz C. קונץ

𝐄𝐔-𝐏𝐀𝐊𝐄𝐓 𝐆𝐄𝐏𝐑Ü𝐅𝐓 | 𝐓𝐀𝐆 𝟒 𝟗𝟒 𝐢𝐬𝐭 𝐧𝐮𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐬𝐢𝐜𝐡𝐭𝐛𝐚𝐫𝐞 𝐙𝐚𝐡𝐥. Mit den Bilateralen III übernimmt die Schweiz 94 EU-Gesetzgebungsakte. Der Bundesrat schreibt ausdrücklich dazu: EU-Rechtsakte ohne Gesetzescharakter sind in dieser Zahl nicht enthalten. Dazu gehören delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die in der Regel von der EU-Kommission erlassen werden. Die Zahl 94 beschreibt deshalb den gesetzgeberischen Ausgangsbestand - nicht die gesamte Regelungsmasse, die im Rahmen der Abkommen relevant wird. Für die Schweiz ist die Machtfrage klar: Je mehr Bereiche wir in den EU-Binnenmarkt integrieren, desto stärker wird die künftige Rechtsentwicklung in Brüssel für unser eigenes Recht relevant. 𝐐𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞: 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐚𝐭/𝐄𝐃𝐀, «Ü𝐛𝐞𝐫𝐬𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐄𝐔-𝐆𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐠𝐞𝐛𝐮𝐧𝐠𝐬𝐚𝐤𝐭𝐞 𝐏𝐚𝐤𝐞𝐭 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐞𝐢𝐳-𝐄𝐔», 𝟏𝟑.𝟎𝟑.𝟐𝟎𝟐𝟔 europa.eda.admin.ch/de/botsc… 𝐖𝐢𝐞 𝐰ü𝐫𝐝𝐞𝐬𝐭 𝐝𝐮 𝐝𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐀𝐛𝐰ä𝐠𝐮𝐧𝐠 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐞𝐢𝐳 𝐛𝐞𝐮𝐫𝐭𝐞𝐢𝐥𝐞𝐧? #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust

𝗞𝗮𝗻𝗮𝗱𝗮 𝘇𝗲𝗶𝗴𝘁, 𝘄𝗶𝗲 𝗱𝗶𝗲 𝗘𝗨 𝗠𝗮𝗰𝗵𝘁𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸 𝗯𝗲𝘁𝗿𝗲𝗶𝗯𝘁: 𝗪𝗲𝗿 𝘀𝘁𝗿𝗮𝘁𝗲𝗴𝗶𝘀𝗰𝗵 𝗲𝘁𝘄𝗮𝘀 𝗮𝗻𝘇𝘂𝗯𝗶𝗲𝘁𝗲𝗻 𝗵𝗮𝘁, 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝘂𝗺𝘄𝗼𝗿𝗯𝗲𝗻. 𝗪𝗲𝗿 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗪𝗲𝗿𝘁 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗮̈𝘁𝘇𝘁, 𝘃𝗲𝗿𝗵𝗮𝗻𝗱𝗲𝗹𝘁 𝗮𝘂𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝗗𝗲𝗳𝗲𝗻𝘀𝗶𝘃𝗲. Ursula von der Leyen will Kanada zu einer Art «𝗮𝘀𝘀𝗼𝘇𝗶𝗶𝗲𝗿𝘁𝗲𝗺 𝗘𝗨-𝗠𝗶𝘁𝗴𝗹𝗶𝗲𝗱» machen. Die gemeinsame Erklärung spricht von einer Verbindung, die einer EU-Mitgliedschaft «so nahe wie möglich» kommen soll. Dabei existiert dieser Status rechtlich noch gar nicht. Warum erfindet Brüssel trotzdem ein neues Modell? Kanada bringt strategische Güter mit, welche die EU sucht: 𝗥𝗼𝗵𝘀𝘁𝗼𝗳𝗳𝗲, 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲, 𝗥𝘂̈𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗶𝗻𝗱𝘂𝘀𝘁𝗿𝗶𝗲, 𝗧𝗲𝗰𝗵𝗻𝗼𝗹𝗼𝗴𝗶𝗲, 𝗔𝗿𝗸𝘁𝗶𝘀𝘇𝘂𝗴𝗮𝗻𝗴 𝘂𝗻𝗱 𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁𝘀𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝘀 𝗚𝗲𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁. Geplant sind eine engere Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Forschung, Weltraum und Verteidigung sowie die Beteiligung Kanadas an europäischen Programmen. Das ist Ausdruck eines wachsenden 𝗴𝗲𝗼𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗚𝗿𝗼𝘀𝘀𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁𝗮𝗻𝘀𝗽𝗿𝘂𝗰𝗵𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗨: Brüssel versucht, einen Wirtschafts-, Technologie- und Sicherheitsraum aufzubauen, der über die eigentlichen EU-Grenzen hinausreicht. Für die Schweiz liegt darin eine wichtige Lektion. Ja: Die Schweiz ist wirtschaftlich stark mit der EU verflochten. Das gibt Brüssel Verhandlungsmacht. 𝗔𝗯𝗲𝗿 𝗔𝗯𝗵𝗮̈𝗻𝗴𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗳𝘂𝗻𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝗶𝗲𝗿𝘁 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲 𝗥𝗶𝗰𝗵𝘁𝘂𝗻𝗴. 🇨🇭 Die Schweiz war 2025 der 𝘃𝗶𝗲𝗿𝘁𝗴𝗿𝗼̈𝘀𝘀𝘁𝗲 𝗛𝗮𝗻𝗱𝗲𝗹𝘀𝗽𝗮𝗿𝘁𝗻𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗨 – nach den USA, China und Grossbritannien. Der Warenhandel erreichte über 𝟯𝟲𝟮 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼, der Dienstleistungshandel rund 𝟮𝟳𝟯 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼. 🇨🇭 Schweizer Unternehmen verfügen über 𝗛𝘂𝗻𝗱𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼 𝗗𝗶𝗿𝗲𝗸𝘁𝗶𝗻𝘃𝗲𝘀𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗨. 🇨🇭 Die Schweiz liegt mitten auf zentralen europäischen Nord-Süd-Verbindungen. Beim alpenquerenden Güterverkehr laufen fast 𝟳𝟬 𝗣𝗿𝗼𝘇𝗲𝗻𝘁 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝗰𝗵𝗶𝗲𝗻𝗲 durch eine Infrastruktur, in welche die Schweiz Milliarden investiert hat. 🇨🇭 Das Schweizer Stromnetz ist über 𝟰𝟭 𝗴𝗿𝗲𝗻𝘇𝘂̈𝗯𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗟𝗲𝗶𝘁𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 mit Europa verbunden. Swissgrid bezeichnet die Schweiz selbst als 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗲𝘀 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗶𝘁𝗹𝗮𝗻𝗱 und aufgrund der Pumpspeicherkraftwerke als bedeutenden Energiespeicher für das europäische Verbundnetz. 🇨🇭 Der Schweizer Arbeitsmarkt ist für die Grenzregionen der EU bedeutend. Die Schweiz gehört neben Deutschland und Luxemburg zu den wichtigsten Zielländern für europäische Grenzgänger. 🇨🇭 Auch in Forschung und Innovation bezeichnet die EU-Kommission die Schweiz ausdrücklich als 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗲𝗻 𝗣𝗮𝗿𝘁𝗻𝗲𝗿. Das Kräfteverhältnis lautet deshalb nicht: eine grosse EU gegen eine bedeutungslose Schweiz. 𝗕𝗲𝗶𝗱𝗲 𝗦𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻 𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗲𝘀𝘀𝗲𝗻. 𝗕𝗲𝗶𝗱𝗲 𝗦𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻 𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻 𝗲𝘁𝘄𝗮𝘀 𝘇𝘂 𝘃𝗲𝗿𝗹𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻. Kanada scheint seinen strategischen Wert offensiv in die Beziehung zur EU einzubringen. Bei der Schweiz stellt sich deshalb eine andere Frage: 𝗡𝘂𝘁𝘇𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝘄𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻, 𝗴𝗲𝗼𝗴𝗿𝗮𝗳𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗶𝗻𝗳𝗿𝗮𝘀𝘁𝗿𝘂𝗸𝘁𝘂𝗿𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗧𝗿𝘂̈𝗺𝗽𝗳𝗲 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗵𝗮𝗻𝗱𝗹𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘁𝗮𝘁𝘀𝗮̈𝗰𝗵𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗸𝗼𝗻𝘀𝗲𝗾𝘂𝗲𝗻𝘁 𝗴𝗲𝗻𝘂𝗴 – 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗿𝗲𝗱𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝘂𝗻𝘀 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗸𝗹𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿, 𝗮𝗹𝘀 𝘄𝗶𝗿 𝘀𝗶𝗻𝗱? Was meinst du: Spielt die Schweiz ihre tatsächliche Verhandlungsmacht gegenüber Brüssel genügend aus? Quelle NZZ, 30.10.2026 EU-Kommission – Handel Schweiz–EU: policy.trade.ec.europa.eu/eu… Swissgrid – Rolle der Schweiz im europäischen Stromnetz: swissgrid.ch/en/home/operati… BAV – alpenquerender Güterverkehr: bav.admin.ch/de/gueterverkeh… #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust nzz.ch/wirtschaft/doch-eine-… nzz.ch/wirtschaft/doch-eine-…

Die Marktöffnung im Bahnverkehr wirft auch die Frage auf, wie sich künftige EU-Regeln auswirken und wie Streit darüber ausgetragen wird. Auf einen Input von @NeumaierLukas hin habe ich meine Analyse des Landverkehrsabkommens aktualisiert. Präzisiert sind nun die Marktöffnung im grenzüberschreitenden Bahnverkehr und die Schweizer Schutzbestimmungen. Ergänzt habe ich die Regeln zur dynamischen Rechtsübernahme, zur Streitbeilegung und zu möglichen Ausgleichsmassnahmen sowie mögliche Auswirkungen auf die SBB. Danke, Lukas Neumaier, für den wertvollen Impuls. Die aktualisierte Analyse: souveraene-schweiz.ch/landve… Folge @mllw58 für weitere Einordnungen zum Paket Schweiz–EU. #PaketCHEU #Integrationsvertrag #Souveränitätsverlust