Peter Dünner

Seit 2024 ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) im sogenannten „Pfizergate“.. Laut Dokumenten, die das Magazin „Politico“ einsehen konnte, geht es um den Verdacht der „Einmischung in öffentliche Funktionen, Vernichtung von SMS-Nachrichten, Korruption und Interessenkonflikte“ rund um die Impfstoff-Verhandlungen zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla. Nach Angaben einer Person aus dem Umfeld der Ermittlungen, die Politico zitiert, hat die Kommissionspräsidentin aber noch immer nicht persönlich bei den EU-Staatsanwälten ausgesagt. Die scheidende EU-Chefanklägerin Laura Kövesi sagt derweil offen: „Manche Politiker glauben, sie stehen über dem Gesetz. Wenn man zur Aussage geladen wird, muss man kommen.“ Gerade wenn wichtige Personen betroffen seien, habe ihre Behörde Schwierigkeiten, ihre Arbeit zu machen. Ob von der Leyen dazugehört, wollte sie nicht sagen: Zu einzelnen Ermittlungen äußere sie sich nicht. Dabei geht es um viel Geld: Der Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen von Biontech/Pfizer soll nach Schätzungen rund 35 Milliarden Euro schwer gewesen sein. Die SMS dazu sind laut Kommission nicht mehr auffindbar. Mein Name ist Anja Arndt und als Abgeordnete der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament sage ich ganz klar: Wir fordern lückenlose Aufklärung: Von der Leyen muss den Ermittlern Rede und Antwort stehen, die SMS gehören auf den Tisch – niemand in Brüssel darf über dem Gesetz stehen!