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Centre for International Relations. My desire to be well-informed is at odds with my desire to remain sane. RT to increase awareness-not necessarily to endorse!

Warsaw, Poland
Joined April 2012
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4. E5, die Bergen-Gruppe und das deutsch-polnische Verhältnis 1️⃣Europa braucht in der Sicherheit und Verteidigungspolitik eine gemeinsame Führung unter Beteiligung Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Polens und Italiens. Sie soll es ermöglichen, den Übergang zu einer NATO 3.0 voranzutreiben, die sich angesichts des amerikanischen Drucks zur Burden Shifting stärker auf europäische Fähigkeiten stützen wird. Ansätze dazu gibt es bereits im Rahmen der E5-Gruppe, die nach dem jüngsten Treffen in Paris die Koordinierung verstärkt. Die Gespräche auf Ministerebene sollen künftig durch sogenannte „Policy and Planning Talks“ auf Ebene der Politischen Direktoren und der stellvertretenden Generalstabschefs ergänzt werden. 2️⃣Es gilt, eine enge militärische Zusammenarbeit mit den USA aufrechtzuerhalten, insbesondere an der Nordostflanke der NATO. Die von den USA initiierte Bergen-Gruppe ist in diesem Zusammenhang ein interessantes Format. Sie bringt die USA, Deutschland, Polen, die nordischen Staaten und die Niederlande zusammen und könnte diese Funktion erfüllen. 3️⃣Es bedarf eines positiven Narratives über die deutsch-polnische militärische Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung für Sicherheit an der Ostflanke. Ein solches Narrativ muss sowohl aus Berlin als auch aus Warschau kommen und durch konkrete Maßnahmen auf militärischer Ebene unterlegt werden. Polen und Deutschland sind die zwei wichtigsten europäischen Verbündeten, wenn es um die Verteidigung der NATO-Ostflanke geht. Beide Länder sind tragende Säulen des regionalen NATO-Verteidigungsplans Zentrum, der den Ostseeraum und Mitteleuropa umfasst. Beide Länder streben zudem eine möglichst enge Partnerschaft mit den USA an. Polen ist der größte Frontstaat unter den Verbündeten und von zentraler Bedeutung für die Verteidigung der Ostflanke. Im Konfliktfall wird Polen für die Durchführung militärischer Operationen in Richtung des Kaliningrader Gebiets und Belarus verantwortlich sein. Deutschland wird einen Beitrag zur Verteidigung der baltischen Staaten leisten und als logistisches Drehkreuz für die NATO-Staaten an der Ostflanke fungieren. Polen und Deutschland sind somit zentrale Akteure bei der Verteidigung der Ostflanke. Angesichts ihrer geografischen Lage und ihrer militärischen Fähigkeiten ist eine enge polnisch-deutsche Zusammenarbeit unabdingbar. Dies spiegelt sich auch im Rotationsprinzip bei der Besetzung von Führungspositionen innerhalb zentraler NATO-Kommandostrukturen wider, darunter JFC Brunssum, HQ MNC NE und CTF Baltic. Derzeit fehlt es sowohl in der deutschen als auch in der polnischen Öffentlichkeit an einem breiten Bewusstsein für die Bedeutung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern innerhalb der NATO. In Polen ist die Zusammenarbeit mit Deutschland häufig historisch belastet und von Misstrauen geprägt, das auf die strategischen Fehlentscheidungen der deutschen Ostpolitik in den vergangenen zwei Jahrzehnten zurückgeht. In Deutschland wiederum wird Polen nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Berlin ist zudem nicht bereit, in die Entschärfung historischer Streitfragen zu investieren, was die letzten Entscheidungen zeigen – table.media/berlin/talk-of-t…. All dies ändert jedoch nichts an der strategischen Realität: Beide Länder tragen zunehmend eine gemeinsame Verantwortung für die Verteidigung und Abschreckung an der NATO-Ostflanke und die Herausforderungen, die gemeinsam zu bewältigen sind, werden nur größere 2/2
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Ich habe heute an dem Panel „Deutschland als Führungsmacht in Europa?“ bei der NATO-Talk-Konferenz in Berlin teilgenommen und offenbar für einigen Aufruhr im Publikum gesorgt… Meine These: die deutsche sicherheitspolitische Debatte muss über die eigene Bubble hinausgehen. 1. Eine echte Zeitenwende, aber…. Die derzeitige Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz hat in der deutschen Politik gegenüber Russland und der Ukraine sowie im Bereich der Sicherheitspolitik eine echte Zeitenwende vollzogen. Berlin nimmt seine Verpflichtungen innerhalb der NATO ernst und investiert verstärkt in den Aufbau militärischer Fähigkeiten. ABER Deutschland hat in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche strategische Fehler begangen – in der Politik gegenüber Russland und der Ukraine als auch in der Sicherheits- und Energiepolitik. Mit Blick auf die Zukunft bereiten zudem die innenpolitischen Entwicklungen in Deutschland Sorgen, die einen Kurswechsel in der gegenwärtigen Strategie bewirken könnten. Es ist zu begrüßen, dass Kanzler Merz eine sehr prinzipienfeste Haltung hat, doch es gibt berechtigten Fragen was nach Merz kommen kann. 2. Bundeswehr - Anspruch und Realität Deutschland beansprucht, über die stärksten konventionellen Streitkräfte Europas verfügen zu wollen. Dies ist jedoch bislang ein politischer Anspruch als eine Realität. Deutschland wird bis 2035 zweifellos über deutlich stärkere Streitkräfte verfügen, insbesondere die Marine und Luftwaffe. Ich habe allerdings Zweifel, ob es seine ambitionierten Ziele tatsächlich erreichen wird. Bis 2029 werden die Fähigkeiten der Bundeswehr weiterhin begrenzt bleiben. Erst danach wird ein schrittweiser Fähigkeitsaufwuchs einsetzen. Mögliche wirtschaftliche Schwierigkeiten sowie der Ausgang der Bundestagswahl 2029 könnten den Konsens zwischen den etablierten Parteien über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Verteidigung untergraben. Auch der personelle Aufwuchs der Streitkräfte dürfte sich aus politischen, gesellschaftlichen und demographischen Gründen als schwierig erweisen. Darüber hinaus wird das Fehlen einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und die innenpolitische gesellschaftliche Akzeptanz einer deutschen Führungsrolle im Falle eines tatsächlichen Konflikts und russischer nuklearer Drohungen einschränken. Deep Precision Strike Fähigkeiten werden dies nicht ersetzen können. 3. Deutsche Führung in Europa? Eine deutsche Führungsrolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist und wird in Europa umstritten sein. Ein geringeres amerikanisches Engagement in Europa öffnet eine Büchse der Pandora. Bislang haben die USA durch ihre politische, militärische und wirtschaftliche Präsenz in Europa als stabilisierender Faktor gewirkt und innereuropäische Spannungen eingehegt. Eine Verminderung der US Präsenz wirft daher die Frage auf, wie die künftige europäische Machtbalance gestaltet werden soll. Jeder deutsche Anspruch auf eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheitspolitik wird vor allem von Frankreich, dem Vereinigten Königreich und auch von Polen infrage gestellt werden. Für Frankreich und das Vereinigte Königreich würde dies eine erhebliche Veränderung ihrer bisherigen Position in Europa bedeuten. Beide Länder sind Nuklearmächte mit einer ausgeprägten strategischen Kultur. Bis jetzt beide Länder waren militärische Führungsmächte in Europa. Für Polen, das einen bedeutenden militärischen Aufwuchs eingeleitet hat und diesen konsequent fortsetzt, würde eine solche Konstellation bedeuten, sich von einem Verbündeten abhängig zu machen, der zurzeit verlässlich ist, aber dessen innenpolitische Entwicklung schwer vorhersehbar ist. Zusammenfassend, Deutschland kann die stärkste Macht in Europa sein, zunehmend militärisch, aber nicht stark genug, um eine europäische Führungsrolle in der europäischen Verteidigung allein zu übernehmen. Tbc im zweiten Tweet 1/2👇
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W sobotę w "Plusie Minusie" @rzeczpospolita mój tekst "Europa, Polska i amerykański teatr cieni". Zapraszam!
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The talks in Abu Dhabi have ended. A few observations. The fundamental obstacle to ending this war is that neither belligerent currently sees an available peace settlement that would secure its essential interests at a lower cost than continuing to fight. Negotiations can arrange prisoner exchanges and address other practical questions. But they cannot manufacture a political basis for peace where none yet exists. For Putin, ending the war with a “victory” reduced to conquering the Donbas would create an enormous problem of historical judgment. Around 1.5 million Russian casualties, killed and wounded, to acquire another devastated stretch of Ukraine? Future generations of Russians might remember Putin as the opposite of a strategic genius: the ruler who squandered his country’s people, resources and international position for gains grotesquely disproportionate to their cost. This helps explain Moscow’s determination to turn negotiations about its war against Ukraine into negotiations about a “new European security architecture.” Russia needs a prize larger than the Donbas. Weakening NATO, pushing the Americans out of Europe and acquiring a veto over its neighbours’ sovereign choices would provide one. The historical precedent is clear. At the Berlin Conference in February 1954, Molotov proposed a European collective security system that would have displaced the Western alliances and relegated the United States to “observer” status. Today’s vocabulary is different; the strategic ambition is familiar. If war against Ukraine could deliver the displacement of American power from Europe, the Kremlin could present it as a historic success and draw dangerous conclusions about what further wars might achieve. For Ukraine, the calculation runs in the opposite direction. However appalling the costs of resistance, capitulation could still cost more. What is at stake is the survival of an independent state and the continued existence of Ukrainians as a distinct political nation. Putin’s account of Ukrainian history treats a separate Ukrainian identity as something cultivated by Russia’s enemies, including Polish elites and Austrian authorities. The dangerous implication is that what was supposedly constructed can be dismantled. Deportation, killing and forced Russification become instruments for undoing a nation whose independent existence the aggressor refuses to accept. From Kyiv’s perspective, surrender would therefore offer no reliable escape from violence. It could simply remove the means of resisting it. Europe already has a security order worth defending. Its principles include sovereignty, territorial integrity and the freedom to choose alliances. Russia’s violation of those principles is a reason to enforce them, not to replace them with arrangements requiring Russian permission. Nor does the United States have a compelling national interest in surrendering its position in Europe to Russia. Its European presence sustains American influence, military reach and alliances. Whatever commercial opportunities Trump, Witkoff or Kushner may see in an accommodation with Moscow, those opportunities do not establish that such a retreat would benefit America. A deal attractive to individual negotiators is not necessarily a strategic bargain for their country. That is the underlying impasse. Moscow wants a peace that converts aggression into a wider strategic victory. Ukraine needs a peace that preserves its ability to survive. Europe cannot accept Russian control over European security, and America has no sound strategic reason to facilitate it. Until those calculations change, the war is likely to continue. Calling the process a negotiation does not make the interests compatible. Without that compatibility, we will keep getting diplomatic choreography and, around it, this ridiculous circus.
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Imagine Roosevelt criticising Churchill for being disrespectful towards Hitler in 1940. The mind boggles…👇
Q: President Zelensky's country was actually invaded by Russia. Trump: When they had their first meeting, there was great disrespect shown to Russia.
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Badania NATO ujawniły, że jeśli Polska naprawdę przystąpiłaby do wojny, potrzeba aż 45 dni, żeby Polsce dostarczyć ok. 200 tys. żołnierzy oraz sprzęt - mówi @esmolar. Całość rozmowy w „Najważnieszych pytaniach” na YT @PolsatNewsPL: youtu.be/EFkUKXN4d2w?si=5PG5…
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Będę dzisiaj o 18:30 w @horyzont_tvn24 Bis z @JacekStawiski - na tle mojej książki "Chaos bezsojuszu. Polska i Europa wobec rumowiska starego świata" Książkę wydała Fundacja im. Stefana Batorego i jest dostępna bezpłatnie na stronie: batory.org.pl/publikacja/cha… Można zamówić w druku
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"Najważniejsze pytania" w @PolsatNewsPL . K. Olejak i P. Szubartowicz przez ponad godzinę rozmawiali ze mną o wyborach połówkowych w USA, ich wpływie na politykę zagraniczną USA, w tym wobec Chin i wojny Rosji z Ukrainą, też o sytuacji Europy i Polski. polsatnews.pl/wideo-program/…
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Nyt on Suomen turvallisuuden kannalta poikkeuksellisen tärkeä hetki. Jared Kushnerin uusi avaus ansaitsee kaiken huomiomme. Yhdysvaltain neuvottelija on esitellyt viisi tavoitetta Euroopan turvallisuudelle. Niihin kuuluvat pysyvät keskusteluyhteydet, kriisiviestintä, sotilaallisen toiminnan avoimuus, jännitteiden vähentäminen ja pitkäaikaiset turvallisuusjärjestelyt. Tavoitteet kuulostavat paperilla toki järkeviltä. Tässä on kuitenkin yksi historiallinen yksityiskohta, jota ei pidä unohtaa. Venäjä esitti joulukuussa 2021 omassa sopimusluonnoksessaan samankaltaisia ehdotuksia kriisiyhteyksistä, sotilaallisesta avoimuudesta ja vaaratilanteiden ehkäisemisestä. Samassa asiakirjassa Moskova vaati Naton joukkojen sijoittelun palauttamista käytännössä vuoden 1997 asetelmaan sekä suurten sotaharjoitusten rajoittamista Venäjän lähialueilla. Kysymys ei siis ole vain siitä, miltä uudet turvallisuusjärjestelyt kuulostavat, vaan siitä, mitä niiden mukana mahdollisesti vaaditaan. Suomella on yli 1 300 kilometriä yhteistä rajaa Venäjän kanssa. Meille mahdolliset sotilaalliset rajoitukset eivät ole mitään teoreettista diplomatiaa. Naton puolustussuunnitelmat perustuvat siihen, että liittolaiset voivat vahvistaa Suomen puolustusta tarvittaessa nopeasti. Ruotsi johtaa Pohjois-Suomen puolustusta tukevaa Naton joukkojärjestelyä, ja harjoitustoiminnalla valmistaudutaan liittolaisten yhteiseen puolustukseen. Mitä tapahtuisi, jos tulevissa sopimuksissa rajoitettaisiin liittolaisjoukkojen siirtymistä Suomeen, sotaharjoitusten kokoa tai kaluston ennakkovarastointia? Entä jos kriisin aikana tarvittavien vahvistusten tuominen vaikeutuisi? Tällaiset rajoitukset voisivat heikentää Suomen puolustusta jo ennen kuin ensimmäistäkään laukausta ammutaan. Erityisen tarkkana on oltava vastavuoroisuuden kanssa. Venäjä voi keskittää joukkoja omalla alueellaan, kun taas Suomen puolustus tarvitsee myös muista Nato-maista saapuvia vahvistuksia. Samalta näyttävä rajoitus voi siksi vaikuttaa osapuoliin aivan eri tavalla. Myös sotilaallisen avoimuuden sisältö ratkaisee. Harjoitusten ennakkoilmoitukset ja kriisiyhteydet voivat vähentää väärinkäsityksiä. Niiden ei kuitenkaan pidä vaarantaa puolustusvalmistelujen luottamuksellisuutta tai antaa Venäjälle mahdollisuutta ennakoida, milloin ja miten Nato vahvistaa puolustustaan. Kushner on vakuuttanut, ettei yksikään valtio saa veto-oikeutta muiden turvallisuusratkaisuihin ja että Nato säilyy Euroopan puolustuksen perustana. Tämä on tärkeä lähtökohta. Meidän pitää silti kysyä, miten mahdolliset sopimukset valvotaan ja mitä tapahtuu, jos Venäjä rikkoo niitä. Euroopassa on rakennettu asevalvontaa ja luottamusta vuosikymmeniä. Ongelma ei ole ollut vain yhteisten sääntöjen puute, vaan myös Venäjän valmius rikkoa niitä. Uusi sopimus ei itsessään muuta tätä tosiasiaa. Me emme liittyneet Natoon saadaksemme Venäjältä uudenlaisia rajoituksia oman puolustuksemme järjestämiseen. Sotilaallista jännitystä kannattaa vähentää. Sellaista turvallisuusjärjestelmää ei kuitenkaan pidä rakentaa, jossa hyökkääjän asemaa helpotetaan rajoittamalla puolustautujien toimintavapautta. Suomen turvallisuus ei saa olla hinta, joka maksetaan Ukrainan sodan päättämisestä. kyivpost.com/post/89289
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O 18-ej w @PolsatNewsPL będę się głośno zastanawiał nad konsekwencjami wyborów amerykańskich, też i dla Europy i Polski.
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Szalone dni: 28 X konf. na UW w 50-lecie Komitetu Obrony Robotników, później debata nad moją książką a 29 X w Opolu Rozmowy Śląskie nad stosunkami PL-DE, gdzie wygłosiłem i dyskutowałem z prof. K. Ruchniewiczem „Trumpizm a Europa–w poszukiwaniu źródeł bezpieczeństwa i rozwoju”
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Mocny finał XXXI Seminarium Śląskiego z Eugeniuszem Smolarem i prof. Krzysztofem Ruchniewiczem: debata „Trumpizm a Europa – w poszukiwaniu źródeł bezpieczeństwa i rozwoju”. Dziękuję Lucjanowi Dzumli, Irenie Machurze i mniejszości niemieckiej za 30 lat polsko-niemieckiego dialogu! @NiemcywPolsce @DWPN_Haus
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Excellent statement by @SecRubio re Poland’s deserved place in the G20. Not the best moment for a political & constitutional crisis in Poland.
Rubio just now: “I'd also like to take a moment to note the inclusion of Poland as a full participant in this G20. President Trump believes their economic success and growing global influence is exactly what the G20 needs to tackle the major economic challenges we all face, and we're very excited to have them with us here today and this week.”
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Bardzo ciekawa, miejscami gorąca debata w Łazienkach wokół mojej książki, zorganizowana przez @BatoryFundacja i @GeremekCenter z udziałem Adama D. Rotfelda, @SusMonika oraz @edwinbendyk, którą wnikliwie prowadził @MSzuldrzynski z @rzeczpospolita.
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Wywiad dla "Polityki" w ub. tygodniu wokół mojej książki „Chaos bezsojuszu. Polska i Europa wśród gruzów starego świata”. Książka jest do ściągnięcia bezpłatnie ze strony wydawcy – @BatoryFundacja batory.org.pl/publikacja/cha… Jest już też dostępna w druku.
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