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Der Staat will leichter an unsere Konten, Immobilien und persönlichen Daten, während die Bundesregierung gleichzeitig den Zugang der Bürger zu staatlichen Informationen erschweren will? Was für ein Demokratieverständnis ist das bitte? Bürger sollen immer gläserner werden, während sich die Regierung hinter verschlossenen Türen verschanzt? Geldwäschebekämpfung ja – aber nicht auf Kosten von Bürgerrechten und Transparenz! Wir leben in einer Demokratie, nicht in einem Überwachungsstaat!😡
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Rund 500.000 Tote, russische Bomben, Foltergefängnisse wie Sednaya, Menschen, die verschwunden sind und nie zurückkehrten – und Tilschneider schwärmt von Assad und seinem Vater. Das ist kein politischer Standpunkt mehr, das ist ein moralischer Offenbarungseid.
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1. Abschaffung der EU-Roaminggebühren
2. Europaweite Notrufnummer 112
3. Fluggastrechte bei Verspätungen
4. Entschädigungen bei Flugausfällen
5. Fahrgastrechte im Bahnverkehr
6. Fahrgastrechte im Fernbusverkehr
7. Fahrgastrechte im Schiffsverkehr
8. Schutz bei Pauschalreisen
9. Insolvenzschutz bei Pauschalreisen
10. Europäische Krankenversicherungskarte
11. Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen
12. EU-weit gültiger Behindertenparkausweis
13. Vereinfachte grenzüberschreitende Mautzahlung
14. Einheitliche Fahrzeugsicherheitsstandards
15. Verpflichtende Sicherheitsassistenzsysteme
16. Einheitlicher USB-C-Ladeanschluss
17. USB-C-Pflicht für neue Laptops
18. Rufnummernmitnahme beim Anbieterwechsel
19. Transparenz bei Mobilfunkverträgen
20. Preisobergrenzen für EU-Auslandsgespräche
21. Netzneutralität
22. Grenzüberschreitende Streaming-Portabilität
23. Verbot ungerechtfertigten Geoblockings
24. Gewährleistungsrechte für digitale Produkte
25. Schutz beim Kauf digitaler Dienstleistungen
26. Recht auf Datenübertragbarkeit
27. Recht auf Löschung personenbezogener Daten
28. Transparenzpflichten beim Datenschutz
29. Mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen
30. Einfachere Meldung rechtswidriger Online-Inhalte
31. Mindestens zwei Jahre gesetzliche Gewährleistung
32. 14-tägiges Widerrufsrecht bei Onlinekäufen
33. Transparente Preisangaben
34. Verpflichtende Grundpreisangaben
35. Schutz vor irreführender Werbung
36. Schutz vor unfairen Vertragsklauseln
37. Verbot versteckter Online-Zusatzkosten
38. Verbot voreingestellter kostenpflichtiger Extras
39. Transparenz bei personalisierten Preisen
40. Schutz vor gefälschten Kundenbewertungen
41. EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte
42. Einheitliche Spielzeugsicherheitsstandards
43. Verbesserte allgemeine Produktsicherheit
44. Grenzüberschreitender Verbraucherschutz
45. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
46. Einheitlicher SEPA-Zahlungsverkehr
47. Grenzüberschreitende SEPA-Lastschriften
48. Gleiche Gebühren für vergleichbare Euro-Zahlungen
49. EU-weite Echtzeitüberweisungen
50. Gebührenbegrenzung bei Echtzeitüberweisungen
51. IBAN-Empfängerabgleich gegen Überweisungsbetrug
52. Begrenzte Verbraucherhaftung bei Kartenmissbrauch
53. Stärkere Authentifizierung beim Onlinebanking
54. Mehr Wettbewerb bei Zahlungsdiensten
55. Vergleichbare Bankkontogebühren
56. Recht auf ein Basiskonto
57. Verpflichtende Allergenkennzeichnung
58. Einheitliche Nährwertkennzeichnung
59. Gemeinsame Arzneimittelsicherheitsstandards
60. Anerkennung von Berufsqualifikationen
61. Grenzüberschreitende Sozialversicherungskoordination
62. Erleichterte grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
63. Verbesserte Rechte auf Reparatur
64. Verlängerte Haftungsfrist nach Reparatur
65. Vereinfachte Nachhaltigkeitsberichtspflichten
66. Bürokratieentlastung für kleinere Importeure
67. Vereinfachungen in der EU-Agrarpolitik
68. Vereinfachte InvestEU-Förderverfahren
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Warum hieß es bei allen Demos von Bauern, Querdenkern, Impfgegnern immer "die Sorgen der Bürger ernst nehmen" - aber bei den geplanten GenZ Demos für mehr Bildung, Gerechtigkeit, Klimaschutz heißt es "Pack" und "Mob" und die Union fordert Versammlungsverbot bzw Bundeswehreinsatz?
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Seit der Sperrung der Straße von Hormus hat die EU bereits über 100 Mrd. € zusätzlich für Öl und Gas bezahlt. Kein einziges Molekül mehr.
Die beste Verteidigung: #Elektrifizierung.
EU gas is above €90/MWh, its highest since Dec 2022. Brent is above $115, its highest since June 2022.
The EU has already paid €100bn+ extra for oil and gas since Hormuz closed. Not one extra molecule.
Best defence: electrify.
janrosenow.substack.com/p/eu…
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Dänemark: Smart Meter nahezu flächendeckend.
Deutschland: 5,9 %.
434 Aufsichtsverfahren gegen säumige Betreiber. 77 davon mit NULL Prozent Einbauquote bei den Pflichteinbaufällen.
Wir wollen die Energiewende digitalisieren.
Technologiestandort. 🤡📠
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Three down. Three left.
The people have spoken. We have had enough of the chaos, the hatred, the corruption, and the authoritarian idiots who think the world belongs to them.
Orbán, Bolsonaro and Vučić have all been rejected by voters.
Today, Netanyahu could be next. And Trump looks increasingly likely to earn his own big red cross in the midterms.
That leaves Putin.
The rest of us must make sure Moscow gets its red cross too, by giving Ukraine everything it needs to defeat Russia’s imperial ambitions.
The age of «strongmen» is looking a little less strong. And that is a beautiful thing.
Remember when you could wake up in the morning without wondering which country was being threatened, which ally had been insulted, or which international crisis had been manufactured overnight by a man with an oversized ego?
When politics was often boring, diplomacy happened behind closed doors, and world leaders generally tried to solve problems instead of creating three new ones before breakfast?
It wasn’t a perfect world. Far from it. But there was a certain peace in not having to listen to angry old men demanding the world’s attention every single day.
Imagine getting that peace back. Imagine a world where the morning news is about progress, discoveries and possibilities, rather than the latest threats, lies and tantrums.
We deserve that world again.
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Einzelne AfD-Wähler fühlen sich von mir beleidigt.
Das tut mir leid.
Ich wollte natürlich alle beleidigen.
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Für Wiederaufbau von Hitlers Nazi-Dreck kann man in Deutschland offensichtlich immer Millionen mobilisieren
Für zerfallende Schulen eher nicht.
spiegel.de/panorama/hitlers-…
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Tja, Maggus: „Atomkraft, ja bitte… aber ned den Müll“… Doch!
Bayern liegt sehr gut im Rennen…
Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Sachsen und das Saarland sind raus!
br.de/nachrichten/bayern/suc…
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Ein Demonstrant ruft bei seiner Kundgebung in Mississippi Folgendes:
„Schieb dir diesen Ballsaal in deinen fetten Arsch!“
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Doppelt so teuer: Wie @realDonaldTrump's #IranWar die Gaspreise und dann die Strompreise in Deutschland treibt. Diese fossile Abhängigkeit will Katherina Reihe vergrößern und verlängern.
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In Spanien wurde ein ehemaliger russischer Soldat festgenommen, der 644 (!!!) Waffen und 5 Millionen Euro gehortet hatte.
Das sind diese Leute, die am Ende Putins "grüne Männchen" in Europa ausrüsten werden.
Russia is preparing for war in Europe, and they continue to be issued visas.
Spanish police have arrested a former Russian soldier after discovering an illegal weapons operation in Catalonia, near the French border.
Investigators uncovered a concealed workshop inside a rented warehouse in Figueres, approximately 25 kilometers from France. The facility contained 644 firearms, thousands of rounds of ammunition, silencers and weapons components.
The seized arsenal is estimated to be worth €5 million.
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Wow. Der Strommix in Australien lag im September 2016 noch bei 88,9% Fossilstrom. 10 Jahre später liegt der fossile Anteil bei 53,1%.
Der Renewables-Anteil täuscht etwas darüber hinweg, wie sehr Batterien geholfen haben. Sie haben 2026 doppelt so viel eingespeist wie Gas Peaker
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Eigentlich zum Totlachen, wenn es nicht so maßlos traurig wäre! ⬇️
ALT Fun Fact: Im Jahr 2018 wollte eine unionsgeführte Bundesregierung dafür sorgen, dass "Deutschland und Europa in Zukunft führender Standort für Künstliche Intelligenz" würden. Mit 3 Milliarden Euro, verteilt auf 5 Jahre. Also gut einem Tankrabatt.
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Vielleicht sollte man bei der ganzen Aufregung um Audis neues Werk in den USA erst einmal klären, was die EU eigentlich beschlossen hat und was Audi tatsächlich vorhat.
Denn inzwischen erklären uns wieder erstaunlich viele Leute, Audi müsse wegen des europäischen Verbrenner-Aus nach Amerika flüchten. Schuld seien natürlich der Green Deal, Brüssel und die deutsche Klimapolitik.
Nur hat das Ganze einen ziemlich offensichtlichen Haken.
Die europäischen CO₂-Flottengrenzwerte ab 2035 betreffen Neuwagen, die in der EU zugelassen werden. Sie verbieten keinem Hersteller, in Deutschland Verbrenner für den amerikanischen Markt zu produzieren. Und über eine Lockerung dieser Vorschriften wird in Brüssel gerade ohnehin verhandelt.
Audi könnte also auch nach 2035 in Deutschland große Verbrenner-SUVs bauen und nach Amerika exportieren, sofern die dortigen Vorschriften das zulassen. Dafür muss man nicht einmal besonders viel von Automobilwirtschaft verstehen, sondern lediglich wissen, für welchen Markt die europäischen Regeln gelten.
Warum plant Audi dann ein amerikanisches Werk?
Weil Audi bisher sämtliche Fahrzeuge für die USA aus Europa und Mexiko importiert und Donald Trump genau diese Einfuhren mit zusätzlichen Zöllen belastet. Allein 2025 kostete das Audi nach eigenen Angaben rund 1,2 Milliarden Euro.
Audi selbst begründet das geplante Werk mit dem amerikanischen Premiummarkt, einer wettbewerbsfähigeren lokalen Produktion und geringeren Handels- und Währungsrisiken. Hinzu kommt, dass Georgia den Standort mit staatlich vorbereiteter Infrastruktur und Qualifizierungsprogrammen unterstützt.
Das ist zunächst eine wirtschaftlich nachvollziehbare Reaktion auf amerikanische Handels- und Standortpolitik, kein Beweis für die angebliche Zerstörung der deutschen Automobilindustrie durch den Klimaschutz.
Ob sich die geplanten vier Milliarden Dollar rechnen, ist wiederum eine andere Frage. Die Produktion soll Anfang der 2030er-Jahre beginnen, eine Kapazität von bis zu 200.000 Fahrzeugen jährlich erreichen und benötigt noch die Zustimmung der zuständigen VW-Gremien.
Besonders schön ist allerdings die politische Inszenierung. Trump verteuert Audi mit seinen Zöllen das bisherige Geschäft, Audi reagiert mit einer amerikanischen Fabrikplanung, und anschließend darf Trump diese Reaktion auf seiner Wahlkampfbühne als Erfolg seiner Politik feiern.
Natürlich kann man über deutsche Energiekosten, Steuern und Bürokratie diskutieren. Das sind wichtige Standortfragen. Nur ersetzen sie keinen Nachweis dafür, dass Audi wegen europäischer Klimavorschriften in Georgia investieren will.
Wer das behauptet, sollte wenigstens erklären können, wie eine EU-Regel für Neuzulassungen ab 2035 die Produktion deutscher Fahrzeuge für amerikanische Kunden verhindern soll.
Ich bin auf diese Erklärung wirklich gespannt.
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Man darf es nicht vergessen :
Aus meiner Sicht ist das, was die CDU gerade betreibt, pure Volksverarschung: Bei Olaf Scholz hat man ihn mit 36 % Zustimmung wie eine Sau durchs Dorf gejagt und täglich seinen Rücktritt gefordert. Und jetzt? Friedrich Merz taumelt bei rund 10 % Zustimmung herum — und plötzlich wird von "Rückhalt" gefaselt. Für mich sieht das aus wie eine Partei, die ihren eigenen Untergang nicht nur akzeptiert, sondern aktiv betreibt: Wer sich an 10 % festklammert, klammert sich nicht an Führung, sondern an den Deckel des eigenen Sarges.😌
