
Nicht mehr Redakteur, aber immer noch Team @ndaktuell. "nd" wird seit Januar 2022 herausgegeben von der nd.Genossenschaft eG
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Solche tollen Floskeln lernt man von S-Bahn-Telefonierern: "Das Niveau des Gesprächs gefällt mir nicht mehr. Ich lege jetzt auf. "
Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social retweeted
Einer der übelsten Momente der Putin-PK, als RT-Chefin Simonyan sagt: Dass Russland die Ukraine noch nicht hart angegriffen habe, könne man als Zeichen der „Großherzigkeit“(благоро́дство) Russlands sehen
& Gott könnte womöglich entscheiden, dass die gesamte Ukraine "uns gehört"
Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social retweeted
Erst zwei AfDler auf wichtige Posten hieven (hat ja Priorität), dafür den eigenen Mann kurz über Bord gehen lassen, dann mit #AfD-Stimmen noch selbst einen Platz ergattern im PKG. Das ist dieser »Magdeburger Weg« des #BSW: Ein Politikmodell, bei dem Mehrheiten irgendwie nicht wechseln, aber die Gegenleistung immer pünktlich sitzt.
Beim BSW heißt »Brandmauer einreißen« zu allererst: Posten holen, Schlagzeilen machen, relevant bleiben. Es erklärt die Brandmauer der Altparteien für gescheitert und tauscht dann selbst nach Sitzen: 44 für die AfD, 43 für BSW-Schulze bei 5 Sitzen, während SPD, Grüne und Linke, zusammen fast fünfmal so groß, einfach leer ausgehen. Eingerissen ist da nichts, nur gewechselt, von wem man die Mehrheiten bezieht.
landtag.sachsen-anhalt.de/3-…
Ich dachte, beim BSW weiß man nicht mehr, was links und rechts ist.
Beitragsfreie Kitas ab 2029. Das ist linke Politik im besten Sinne, wie sie das BSW vertritt.
Ein Antrag bleibt nämlich auch dann sinnvoll, wenn er mit der AfD beschlossen wurde.
@drclaudiawittig @ulrich_siegmund
#bsw #sachsenanhalt #afd #brandmauer
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Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social retweeted
Was ist denn das für eine Unfrage? Die soll irgendwie relevant sein, während die Berliner Volksabstimmung ignoriert wird? @derspiegel völlig lost.
Das BSW-Kungeln mit der AfD in Magdeburg geht munter weiter: Im Kontrollgremium (Verfassungsschutz) sitzen jetzt 2 AfD-Leute (44 Stimmen: 39 AfD + mutmaßlich 5 BSW). Zur Belohnung hat BSW als kleinste Fraktion auch einen Sitz im 4köpfigen Gremium, mit Sicherheit durch AfD-Stimmen
Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social retweeted
Na klar Herr Weber, Fairness im Kontext Issa Remmo ist genau das, was die Linke in Berlin seit 2 Monaten erlebt. 🤦♂️
Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social retweeted
Replying to @manaf12hassan
Das ist falsch. Diese 4.277 Stimmen haben die Wahlbehörden in den üblichen Verfahren selbst entdeckt. Sie flossen in das amtliche Endergebnisse ein. Das kann man in der Beschwerdeschrift des BSW nachlesen:
Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social retweeted
Bemerkenswert, wie Ben Berndt bei Berichten über sich auf absolute Faktentreue beharrt, aber bei seinen eigenen Interviews – bestes Beispiel: 🇷🇺-Botschafter – in Fragen und Antworten auf totale Faktenfreiheit setzt.
Lieber @derspiegel, danke für den fairen Artikel!
Zwei Punkte über {ungeskriptet} haben unserem Faktencheck nicht ganz Stand gehalten ;) Einordnung folgt...
Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social retweeted
Sehr lesenswerte Aufbereitung:
Replying to @MichaWassmann
Neben dem Knick im Wahlzettel hat das BSW einen weiteren fatalen Wahlfehler entdeckt: Die Mama wählt nicht, wie sie das dem Papa gesagt hat.
Many such cases.
Und ihr werdet nie erraten, wie dumm die Auflösung in beiden Fällen ist:
Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social retweeted
Ende der BSW-Hoffnungen
Das Bundesverfassungsgericht versäumt es bei der Abweisung der BSW-Wahlklage, für ein zügiges, transparenteres Prüfverfahren zu sorgen. Ein Kommentar.
nd-aktuell.de/artikel/120396…
Extrem detaillierte und differenzierte Analyse der Wahlzahlen. Anstrengend, aber lohnt zu lesen.
Ob das BSW bei einer Neuauszählung wirklich den Bundestag gekommen wäre, ist laut der verlinkten Auswertung von Astra zwar eher unwahrscheinlich, sehr sicher wäre es aber noch knapper geworden.
Dass das BVerfG der Beschwerde nicht stattgegeben und damit nicht den Weg zu einer bundesweiten Neuauszählung eröffnet hat, halte ich für problematisch:
Der Bürger muss Vertrauen in die Zuverlässigkeit demokratischer Prozesse haben können. Hier wird aber Misstrauen gesät.
severint.net/2026/11/18/bsw-…
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Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social retweeted
Journal Deluxe - Best of Florian Schröder, 12.11.2026
Das ist so schlecht, pseudowoke und peinlich, dass der Eindruck entsteht, als würde es das Team auf Absetzung der Show anlegen. Meine Güte ... ... .
zdf.de/play/shows/journal-de…
Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social retweeted
Replying to @jan_leidecker
Das ist unterkomplex. Es mag dich & mich politisch freuen, aber die Anforderugen an Substantiierung sind derart hoch, dass sie bei Zähl- & Übertragungsfehlern und einer Sperrklausel nicht erbringbar sind. Ein autoritärer Staat, der derzeit nicht existiert, weiß das zu schätzen.
Diese Warum-gerade-jetzt-vor dem-Gipfel-Polemik ist nichts weiter als Propaganda. Beide Seiten greifen ständig an. Man könnte auch fragen, warum Russland vor dem Gipfel (und sicherlich auch danach) Kiew und dort u.a. wichtige Brücken beschießt.
Die Zerstörung der Brücke von Kertsch kurz vor dem Präsidententreffen Russlands, Chinas und der USA ist mehr als ein militärischer Erfolg Kiews. Sie markiert eine weitere Eskalationsstufe in einem Krieg, den die NATO längst zu ihrem eigenen gemacht hat – und dessen Preis bereits jetzt vor allem Deutschland zahlt.
Die NATO hat den Krieg in der Ukraine zu ihrem Krieg gemacht. So sehr Kiew auch betont, die Brücke mit eigenen Waffen und eigener Satellitentechnik zerstört zu haben, so deutlich ist doch der Jubel in den NATO-Hauptstädten. Dieser Krieg ist ein NATO-Krieg. Verhandlungen werden von Europäern wie USA nur zum Schein geführt. An einer diplomatischen Lösung ist man nicht interessiert.
Außenminister Wadephul macht das unmissverständlich klar: Es bedarf keiner neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. Die NATO-Expansion gen Osten soll unvermindert weitergehen, die Aufnahme der Ukraine eingeschlossen. Die russischen Vorschläge vom Winter 2021 werden brüsk zurückgewiesen. Trumps Friedensrhetorik dient, wie schon im Fall Iran, der Täuschung. Der finanzielle Rückzug lohnt sich für Washington in jedem Fall – Deutschland trägt längst den Löwenanteil der Kosten.
Die NATO wird damit zum gefährlichsten Militärpakt der Welt. Die Eskalation im Osten ist ihre Eskalation. Das Bündnis zur globalen Durchsetzung von US-Interessen forciert seine Expansionsstrategie und nimmt für sich in Anspruch, was die USA selbst auf dem amerikanischen Kontinent niemals dulden würden. In der Kubakrise waren sie bereit, Atomwaffen einzusetzen. Russland aber soll herausgefordert werden – im Glauben, die Eskalationsdominanz liege allein bei der NATO.
Es geht um nichts Geringeres, als den Krieg gegen Russland hinter dem Schild der Ukraine zu gewinnen, Russland niederzuwerfen und am Ende den Hauptfeind China besser isolieren zu können. Was wir erleben, ist ein Spiel mit dem Weltkrieg. Ein Experiment, dessen Teil wir alle sind und dessen Preis insbesondere für Deutschland bereits jetzt immer höher wird.
Der Zeitpunkt des Angriffs auf die Kertsch-Brücke war wohlüberlegt. Kurz vor dem Gipfel geht es um eine wohlgesetzte Provokation mit der klaren Botschaft: Der Krieg soll weitergehen. Trump, der einst angetreten war, die endlosen Kriege der USA zu beenden, wird damit selbst zum Meister der nie endenden Kriege Washingtons.
Vollständiger Text meiner Kolumne hier:
nachdenkseiten.de/?p=159073
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Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social retweeted
Es erstaunt nicht, dass Henryk M. Broder, lautstark einen Bundeszwang gegen mögliche verfassungswidrige Maßnahmen einer rechtsextremen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt als Ende der Demokratie verurteilte - und eben dies nun für Berlin einfordert. Dieser Rechtsradikale ist der
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"Aber natürlich hat das BSW all das zusammengetragen, was für seine Argumentation günstig ist, und all das weggelassen, was dagegen spricht." lto.de/recht/meinung/m/bverf…
Wolfgang Hübner @whuebner.bsky.social retweeted
Jetzt werden Diskussionen in der @cdufraktion_LSA schon zum Gegenstand der PMK links im LKA. Das nenne ich mal Rechtsverschiebung. 🤔
Der Professor wieder oberschlau. Vielleicht liegt das Ganze am Timing von BSW-Leuten, den Konflikt genau am Vorband der Gerichtsentscheidung öffentlich zu machen? Nur so eine Vermutung für Freunde des Medienbashings.
Schwarzer Tag für @BSWbund: Das @BVerfG lehnt eine faire Neuauszählung der Stimmen ab. Und die Zeitungen des @RND_de bringen internen Zwist auf Seite 1, denn dem Establishment kann nichts Besseres passieren als die Selbstzerlegung des BSW.
Hintergrund: Indirekt ist es auch ein schwarzer Tag für die @AfD: Karlsruhe hat brüsk und ohne Verhandlung deutlich gemacht, dass es sich allein als Anwalt der Blockparteien sieht und nicht als neutrale Instanz. Das AfD-Verbot dürfte bei diesen Richtern, die alle von den Blockparteien stammen, kein Problem sein.
Zudem machen die internen Konflikte des BSW es wenig wahrscheinlich, dass Magdeburg zum Vorbild wird. Ohne ideologiefreien Bündnispartner ist ein politischer Wechsel kaum möglich. Das zeigte zuletzt der deutliche Wahlsieg von @Leif_Erik_Holm. Nicht er ist MP, sondern die Verliererin Manuala Schwesig.
Das Bundesverfassungsgericht hätte den Fall BSW zum Anlass nehmen können, für ein zügiges, transparenteres Prüfverfahren zu sorgen. Das unterlassen zu haben ist eine Fehlleistung. nd-aktuell.de/artikel/120396…
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