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Joined January 2021
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Mit dieser Entscheidung gefährdet das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen in die korrekte Auszählung von Wahlen in Deutschland. Ein schlimmerer und törichter Beschluss ist kaum denkbar. Wer anhand statistischer Auffälligkeiten einen systematischen, bundesweit wiederkehrenden Auszählungsfehler überprüfen lassen will, soll nach dem Karlsruher Maßstab praktisch für jeden einzelnen Wahlbezirk darlegen, was dort konkret schiefgegangen ist. Das kann keine Partei leisten, geschweige denn ein einzelner Bürger. Der Beschwerdeführer müsste das Ergebnis einer Neuauszählung quasi vorwegnehmen und gerade die Umstände beweisen, die sich erst durch die Neuauszählung verlässlich beweisen lassen. Doch genau diese Neuauszählung verhindert das Gericht. Der praktische Effekt dieser Entscheidung ist ein Freifahrtschein für Wahlfehler und Wahlbetrug im großen Stil. Denn nach diesen Maßstäben entziehen sich ausgerechnet bundesweite Wahlfehler und Wahlbetrug einer angemessenen Überprüfung. Ein Wahlprüfungsverfahren, das nur örtliche Pannen korrigieren kann, einen bundesweiten Fehler aber nicht, verkommt zur Farce. Auch mit der Frage, ob einzelne der weitgehend parteipolitisch besetzten Kreiswahlausschüsse Nachzählungen zu Unrecht abgelehnt haben, setzt sich das Gericht kaum auseinander. Besonders aufschlussreich ist der Umgang mit den eidesstattlichen Versicherungen, die das BSW vorgelegt hat. Darin erklären Wähler, die Partei gewählt zu haben, und zwar in Wahlbezirken, in denen das amtliche Ergebnis keine einzige BSW-Stimme ausweist. Selbst diese offensichtlichen Widersprüche werden vom Gericht mit einem Hinweis auf die fehlende Mandatsrelevanz vom Tisch gewischt. Und das ist gleich doppelt widersinnig: Zum einen hätte das BSW nach dieser Logik Tausende solcher Versicherungen vorlegen müssen. Zum anderen dreht sich die Argumentation erneut im Kreis: Ob ein Fehler mandatsrelevant ist, würde sich erst bei einer Neuauszählung zeigen, und eben die verweigert Karlsruhe. Dabei hätte das Gericht durchaus anders entscheiden können. In anderen Verfahren verbiegt es sich und seine überlieferten Maßstäbe bis zur Unkenntlichkeit, um dem „Einzelfall“ – oder ehrlicher: dem staatspolitisch gewünschten Ergebnis – gerecht zu werden. Hier dagegen spult es stur sein Standardprogramm ab, als ginge es um zwei, drei falsch gezählte Stimmzettel in Klein-Klottersdorf und nicht um die Frage, ob fast zweieinhalb Millionen Wähler im Deutschen Bundestag vertreten sind. Im Gesetz steht von diesem Unfug übrigens nichts. Dort heißt es nur, die Beschwerde sei zu begründen und Beweismittel seien anzugeben. Wie hoch die Hürden liegen und dass ein Fehler obendrein mandatsrelevant sein muss, hat sich Karlsruhe selbst ausgedacht. Dieser Beschluss untermauert nur, dass das ganze Wahlprüfungsverfahren in Deutschland mit mehrheitlich politisch bestellten Wahlausschüssen, Parlamenten, die über ihre eigene Zusammensetzung entscheiden müssen und Gerichten, die übermenschliche Beweisanforderungen erfinden, eine einzige Katastrophe ist. Es ist einer Demokratie unwürdig.
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Erst meine Generation komplett ficken sodass wir keine Chance auf eine Rente haben und dann noch an unsere private Altersvorsorge ran. Man kann derlei Ideen nur verachten.
Nach WELT-Informationen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag in der Kabinettssitzung eine Erhöhung der Steuern auf private Kapitalerträge vorschlagen – „als Gegenfinanzierung“ für die Senkung der Stromsteuer. Man kann nur hoffen, dass die Union nicht in diese Falle tappt
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Nein! "Dieser Haushalt ist ein Kraftakt" ist unwahr. Dieser Haushalt ist eine ambitionslose Kapitulationserklärung gegenüber allem, was uns als Staat einmal erfolgreich gemacht hat. Dieser Haushalt fördert weiter den Missbrauch des Sozialstaats, er ist ein Plädoyer für überbordende Bürokratie und ein Schlag ins Gesicht für all die immer weniger Werdenden, die morgens aufstehen, wertschöpfend (!) arbeiten und versuchen, gegen die Verschwendung anzukämpfen. Dieser Haushalt verkennt, dass wir eine florierende Wirtschaft, Leistung und Mut brauchen, um zu prosperieren. Dieser Haushalt ist Ignoranz gegenüber späteren Generationen. Dieser Haushalt ist nur insofern ein Kraftakt, dass sich die Bundesregierung kräftig angestrengt hat, ihn trotz Streits und wider besseren Wissens oder mangels Kenntnis der Folgen durch das Parlament zu bringen. Ob besseres Wissen oder mangelnde Kenntnis bedauernswerter ist, mögen andere beurteilen. Die Abgeordneten, die diesen Haushalt unterstützen dürfen sich gern als Verkenner der Lage einordnen lassen. Als Nettosteuerzahler bin ich zutiefst enttäuscht von dieser Nichtleistung.
"Dieser Haushalt ist ein Kraftakt. Ich bin immer offen für die Senkung der Stromsteuer. Aber wir brauchen eine solide und seriöse Gegenfinanzierung. Mir ist wichtig, dass wir nicht in finanzpolitische Experimente gehen." – Finanzminister Lars Klingbeil
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Die Länder-Staatskanzleien wollen dekretieren, was privilegierte „staatliche Informationsarbeit“ ist und was Wahrheit. Der Entwurf des neuen Medien-Staatsvertrags ist eine echte Dystopie. CDU, CSU und SPD haben jedes Maß verloren. welt.de/politik/deutschland/… via @welt
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Die antisemitische Szene in Berlin ist sehr radikal und brandgefährlich. Als ich wissenschaftlich korrekt und absolut sauber eingeordnet habe, ob es einen Genozid im Gaza gibt, wurde mir am nächsten Tag öffentlich mit meiner Ermordung gedroht, sollte ich nicht schweigen. Als Hintergrundbild war mein Faktencheck zum Genozid zu sehen. Die Behörden stuften aufgrund verschiedener Faktoren die Drohung eine ganze Zeit lang als akut ein, und haben unmittelbar Maßnahmen angeordnet. Da diese Gruppierungen dieLinke und Eralp als Sprachrohr sehen, hat Eralp nicht umsonst Angst. Das sollte sie auch, denn diese Leute sind laut einigen Behörden brandgefährlich.
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Seit Jahren, Elif! Seit Jahren leben Familien in Angst vor Islamisten. Diese #Berlinwahl hat dem Terror vorsätzlich einen roten Teppich ausgerollt. #ElifEralp & #FreeBerlinFromHamas
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Karsten L. kommentiert Frau #Eralp s Ängste in Die Welt: „Das Bild wird langsam vollständig. Ferat #Kocak hat als Scharnier zu Clan- und die Hamas-Strukturen fungiert. Er hat Clan- und Hamas-Netzwerke als Wähler rekrutiert und dafür mit seinen Bundestagsauftritten Loyalitätsbeweise geliefert. Die Remmos haben das ja ziemlich deutlich offengelegt - sowohl über den Chatverlauf mit dem Sohn, wie auch die Aussage, Kocak hätte bei Remmo im Büro gesessen. Diese Verbindung dürfte ganz erheblich zum Wahlsieg der Linken beigetragen haben. Man kennt ja die Zahlen der Zustimmung unter muslimischen Wählern. Aus Sicht der Clan- und Hamas-Leute hat man also Eralp zum Sieg verholfen und erwartet jetzt, dass sie liefert. Dafür wird nötigenfalls auch physischer Druck aufgebaut. Die Linkspartei ist unterwandert. Die #Linkspartei ist das Vehikel, um der organisierten Kriminalität wie auch dem Hamas-Millieu, was vermutlich große Schnittmengen hat, in Berlin Beinfreiheit zu verschaffen. Weniger Polizei, kein Verfassungsschutz, keine Haftstrafen, Sicherung der langfristigen Macht durch Ausländerwahlrecht und Einbürgerungen. Das ist das, was man unverblümt offengelegt hat. Weniger offensichtlich wird man das machen, was die SPD schon lange perfektioniert hat: Steuergelder an diese Strukturen umlenken, getarnt als Kultur- und Demokratieförderung. Es werden Informationen aus der #Polizei abfließen. Womöglich wird die Polizei auch unterwandert. Bestechung. #Berlin wird einen Sumpf erleben wie das Chicago der 20er Jahre.“
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Angst essen Lebenslügen auf.
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Das ist Ibrahim Ibrahim, der Mann, von dem sich Elif #Eralp so fürchtet, dass sie seinen Namen nicht nennen mag. Eine berechtigte Angst. BILD-Reporter @ISefati wollte ihn nach der Wahl fragen, inwieweit er d. Linke unterstützt hat. See what happened:
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Ich kann Angst verstehen. Sie begleitet mich täglich. Aber wer regieren will, darf sich nicht einschüchtern lassen. Und noch etwas: Wir haben vergeblich auf ein Mindestmaß an Mitgefühl für unsere Situation gehofft. Auf Menschen, die verstehen, was es bedeutet, seit Jahren von Islamisten und Antisemiten bedroht zu werden. Statt zuzuhören, hat die Linke lieber die Nähe zu Islamisten gesucht, als sich ernsthaft mit unserer Perspektive auseinanderzusetzen. #ElifEralp
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Man kann Elif Eralp - so leid es mir persönlich für sie tut - für den Copy-Paste-Fehler bei der Freigabe ihres Spiegel-Interviews eigentlich nicht genug danken. Denn dadurch wird etwas sichtbar, über das viel zu selten offen gesprochen wird: Schon die Angst vor Personen aus dem islamistischen und terrornahen Milieu kann offenbar das öffentliche Verhalten von Politikern beeinflussen. Und damit stellen sich sehr viel weitergehende Fragen: Wie groß ist dieser Einschüchterungseffekt in Behörden und Politik? Wie gehen Polizei, Verwaltung und Justiz mit Drohungen um? Und wird über islamistische Strukturen in Deutschland immer mit der notwendigen Offenheit und Konsequenz berichtet? Diese Diskussion ist jetzt endlich breit zu führen.
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Below are two charts, one showing all the major conflicts going on in the world and the deaths accumulated by them in the month of September 2026. The second chart lists the media coverage/headlines and attention those deaths received. We now have real data to back up what many of us have been saying for months on this app. Look at Gaza/Palestine with 120 the “least amount of deaths” where supposedly a genocide is happening but with “the most coverage.” Nigeria had 451 deaths nearly 4 times that of Gaza but received ZERO HEADLINES and they receive $730 MILLION in American taxpayer dollars FY2025. Somalia had 194 deaths, 74 murders than Gaza and receives ZERO HEADLINES and they received $498 MILLION in American taxpayer dollars FY2025. Gaza receives way more headlines, coverage, and attention than Ukraine and they had 6202 deaths in September alone and it’s not considered a GENOCIDE. Nobody’s marching in the streets, protesting, and rioting around the world for Ukrainians. Ethiopia had the 4th largest deaths at 609 and coverage is AGAIN surpassed by Gaza and they received $920 MILLION in American taxpayer dollars in FY2025. None of people talking about Gaza care that the tax dollars are getting to extremists and funding their atrocities. And you wanna know why? Yes it’s antisemitism because it’s a conflict with Jewish people. But ALSO in the other countries it’s the Islamists who are doing the killings mainly, but in Gaza they’re being killed and are pissed about it and the world has to know and pay, as they cry victim.
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Die Albträume, die 1978 im Iran angefangen haben und dort noch weitergehen, lassen uns Deutsch-Iraner nie los. Vor allem, wenn wir die Parallelen und die anfängliche Phase jetzt in Deutschland erleben. ​Meine Generation war damals von der Gefahr des Islamismus verblendet. ​Obwohl Mohammad Reza Schah etwa 15 Jahre davor die Bevölkerung auf die Koalition von Rot-Schwarz (Rot für Kommunisten und Schwarz für Islamisten – er nannte es den „Rot-Schwarzen-Rückschritt“ bzw. die unheilige Allianz) aufmerksam gemacht hatte, hatten wir ihn und seine Warnsignale ignoriert. Dass wir Iraner diese Fahrlässigkeit mit unserem Leben bezahlt haben, ist das eine. ​Was uns in Europa aber massiv erschreckt: genau dieselben Szenen noch einmal vor Augen zu haben, während die europäische Bevölkerung – vor allem die jüngere Generation – genauso politisch blind ist und jeglicher Sachverstand zu fehlen scheint. ​Ich möchte hier niemanden beleidigen – die jüngere Generation auf keinen Fall! Aber außer politischer Blindheit und Unwissenheit fällt mir dazu einfach nichts anderes ein. Hamburg 👇
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Die @zeitonline hat das gestern gepostet. Und schon läuft die Empörungsmaschinerie heiß: „Rassismus!!!“ wird der CDU vorgeworfen. Dabei ist an der Aussage nichts auszusetzen. Es wird vor der Gefahr gewarnt, dass Linksextremisten und „Teile des migrantischen Milieus“ die geplanten Proteste vereinnahmen und gewalttätig werden könnten. Zugleich wird – wie von Grünen und Linken gefordert – zu Recht darauf hingewiesen, dass es keinen Generalverdacht geben darf. Nur: Wer von „Teilen des migrantischen Milieus“ spricht, stellt eben gerade nicht alle unter Generalverdacht. Ich habe mit Polizisten und Sicherheitsleuten gesprochen, die mit der Sache vertraut sind. Ihre Einschätzungen sind sachlich, präzise und frei von Pauschalurteilen: In der Szene gibt es entsprechende Bewegungen, Aufrufe und konkrete Pläne. Und es gibt leider allen Grund, damit zu rechnen, dass von dort Gewalt ausgehen wird. Eine Tatsache zu benennen, ist kein Rassismus. Selbstverständlich werden die üblichen Verdächtigen solche Aussagen nutzen, um daraus pauschale Vorurteile zu konstruieren, alle „Ausländer“ und „Fremden“ über einen Kamm zu scheren und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Das ist absehbar. Aber es ist kein Argument dafür, die Realität zu verschweigen. Im Gegenteil: Wer ein Problem nicht benennt, löst es nicht. Er überlässt das Feld denen, die es für ihre Zwecke ausschlachten. Und die Formulierung „Teile des migrantischen Milieus“ ist für mich gerade keine Pauschalisierung. Wie soll man es denn sonst ausdrücken, wenn genau das gemeint ist – bestimmte Teile eines Milieus und eben nicht alle? Wer solche Probleme verharmlost oder totschweigt, darf sich nicht wundern, wenn die AfD das Thema aufgreift, es in ihrer gewohnt pauschalisierenden und diffamierenden Weise zuspitzt und daraus politisches Kapital schlägt. Ihre Botschaft wird dann lauten: "Kommt zu uns! Wir sprechen aus, was andere verschweigen! Bei uns werdet ihr nicht als Rassisten beschimpft, nur weil ihr ein Problem benennt!" Wer hier reflexhaft „Rassismus!“ ruft und damit jede sachliche Auseinandersetzung im Keim ersticken will, richtet erheblich mehr Schaden an, als er zu verhindern vorgibt. Das schadet am Ende auch der großen Mehrheit der rechtschaffenen Migranten – und all jenen, die als „Migranten“ wahrgenommen werden, obwohl sie mit den beschriebenen Entwicklungen nichts zu tun haben. Also: Nein, das ist kein Rassismus.
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In Frankreich verübt ein Täter einen rassistisch motivierten Terroranschlag und tötet einen Menschen. In Jordanien töten Terroristen sieben Menschen in einer Kirche, weil sie Christen sind. Linksradikale und gewaltbereite migrantische Gruppen verwüsten Städte in Frankreich und Italien. Juden werden in ganz Europa eingeschüchtert, bedroht und terrorisiert. Und die Empörung? Selektiv. Sie folgt nicht den Opfern, sondern der politischen Opportunität. Empörung gibt es dort, wo sie ins eigene Weltbild passt. Wo sie es infrage stellen würde, bleibt sie häufig aus. So entstehen Gesellschaften, die sich in Echokammern einschließen, in denen nicht mehr die Tat über die moralische Bewertung entscheidet, sondern die Identität des Täters und die Zugehörigkeit des Opfers. Wer Gewalt nur dann verurteilt, wenn sie dem eigenen Weltbild widerspricht, verteidigt keine Werte. Er verrät sie. Terror und Gewalt sind immer zu verurteilen – unabhängig davon, wer sie begeht, wen sie treffen und mit welcher Ideologie sie gerechtfertigt werden.
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Staatlich gelenkte Medien... im Namen der "Vielfalt". Das hat mit freiheitlicher Grundordnung nichts mehr zu tun.
Die Landesregierungen planen, soziale Medien gesetzlich dazu zu verpflichten, dass jeder fünfte angezeigte Post „vielfaltsfördernd“ ist: Faktisch fallen darunter primär jene Posts der Öffentlich-Rechtlichen – explizites Beispiel sind „Tagesschau-Beiträge“. apollo-news.net/mindestens-j…
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Auch Basam Tibi hat hunderte Male gewarnt! Vor nun 19 Monaten hat der kluge arabische Muslim Prof.em. Dr. phil. Basam Tibi noch einmal sehr eindringlich und klar gewarnt: Die Millionen jungen arabischen Muslime „können Sie hier nicht integrieren“. „Sie können einen Muslim von der Überlegenheit des Grundgesetzes gegenüber dem Koran nicht überzeugen.“, stellt er klar und zutreffend fest. Basam Tibi, der mit 18 nach Deutschland kam, liebt seine Herkunft, er liebt die Kultur des freien Westens. Seit nun 50 Jahren ist er Deutscher. Er warnt eindringlich, dass diese Millionen Araber in Deutschland den Tag ersehnen, an dem sie es "den Deutschen zeigen können". Viele in Deutschland fragen sich, ob Ausschreitungen wie nun in Frankreich auch in Deutschland passieren können. Basam Tibi warnt uns nicht nur davor. Den Millionen Muslimen geht es um die Machtübernahme im Namen des Islam!
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Europa ist im Arsch Auf den Punkt von @peterboghossian
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Es ist - völlig unironisch - immer richtig, über Bildungsdefizite und Chancengleichheit zu sprechen. Dazu würde auch gehören, was es in einer Einwanderungsgesellschaft anrichtet, wenn man Einwanderern bis in die dritte Generation beibringt, wie sehr der böse Westen und der üble Kapitalismus bis heute „ihre“ Länder ausplündern und kolonisieren. Mit diesem Sickergift in der Birne wird halt zurückgeplündert.
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Ich bin der Linken außerordentlich dankbar, dass sie mich mit Ihrem Antrag ans Bundesverfassungsgericht auf das wunderbare Video von @BMWE_ Katherina Reiche aufmerksam gemacht hat, das ich vorher noch nicht wahrgenommen hatte. Ich teile es hiermit gerne. tagesschau.de/inland/innenpo…
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