Mitglied des Deutschen Bundestages 2009-13 und 2017-25. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion 2021-25. Rechtsanwalt bei Menz und Partner
Kempten (Allgäu)
Joined September 2009
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Die @fdp hat im Wahlkampf exakt vorausgesagt, was in diesen Tagen geschieht: die Union nimmt ohne jegliches Zögern die Farbe ihres Koalitionspartners an, wenn sie nur den Regierungschef stellen kann. Das ist nicht nachhaltig. Das ist nicht konservativ. Das ist feige.
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🔴 @TableBriefings exklusiv: Die FDP unternimmt noch einen eigenen Anlauf, die Grundgesetz-Änderungen zu verhindern. @Otto_Fricke, @florian_toncar und @ThorstenLieb leiten ein Organstreitverfahren ein; Prof. Kyrill-Alexander Schwarz (Würzburg) ist Verfahrensbevollmächtigter.
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Zwei Wochen nach FDP-Aus: „Ich habe jetzt schon Sehnsucht nach der FDP“ wiwo.de/politik/deutschland/…
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„Die Charakterfrage der Politik ist: Opfert man seine Ämter für seine Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ - @c_lindner in Richtung Friedrich #Merz
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Wir reden heute nicht über die Frage von Krieg und Frieden, wir reden über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro. Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland! #Bundestag
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Wir müssen die #Regierung verschlanken, also Ministerien zusammen legen, Beauftragte reduzieren etc. Aber auch die #Behördenlandschaft in Deutschland muss konsolidiert werden. Es gibt zu viele Doppelungen und ineffiziente Strukturen. #jetztFDP
m.bild.de/politik/inland/fdp…
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Die @fdp ist der Garant für Freiheit, Marktwirtschaft und einen konsequenten Rechtsstaat - und dafür, dass es keine schwarz-grüne Mehrheit im Bundestag geben kann. #jetztFDP
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 30 % | AfD 20 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 7 % | FDP 5 % | BSW 4 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.…
ALT Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von Forsa für RTL und n-tv
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Bei all den Themen, die unser Land jetzt lösen muss - eine andere Wirtschaftspolitik, eine andere Migrationspolitik, ein schlankerer, effizienterer Staat - waren immer die Grünen das Problem. Daher wäre eine Bundesregierung ohne die Grünen ein echter Fortschritt.
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Vorvergangene Woche hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, drei Milliarden Euro ohne Notlagenbeschluss für die Ukraine bereitzustellen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Das heißt: Die SPD stützt nicht mal mehr die alte Erzählung von Olaf Scholz. TL #Maischberger
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Man wird die AfD nicht mit Lichterketten klein machen. Man macht die AfD klein, indem man die Probleme klein macht, die die AfD groß gemacht haben. TL #Maischberger
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Die FDP ist im Aufwind. Denn: Sie steht für die Wirtschaftswende. Sie vertritt den einzelnen Menschen und setzt nicht immer nur auf den Staat. Zudem wollen viele Menschen keine Regierungsbeteiligung der Grünen. Wir haben eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl ausgeschlossen.
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Aufwind für die FDP in allen Umfragen diese Woche. Das gibt Kraft für den Endspurt! Mit uns gibt es keine grüne Ideologie - dafür wirtschaftliche Reformen, Bürokratieabbau und eine vernünftige Migrationspolitik. #jetztFDP
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Über die Jahrzehnte ist in unserem Land ein Wildwuchs an Verwaltung entstanden, den wir endlich zurückschneiden müssen. Wenn wir den Staatsapparat radikal verschlanken, dann sparen wir Milliarden an Steuergeld und bringen Tempo in den Staat. CL #jetztFDP
bild.de/politik/inland/fdp-l…
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Die Chance auf den Politikwechsel verfestigt sich: Erneut stabile 5 % für die @fdp. Jetzt zählt jede Stimme. Es geht nicht mehr nur um den Kanzler, sondern um die Politik der nächsten Jahre. Für eine starke Wirtschaft, klare Migrationspolitik und solide Finanzen: #jetztFDP
ALT RTL/NTV Forsa-Umfrage. 30% CDU, 20% AfD, 16% SPD, 13% Grüne, 7% Linke, 5% FDP, 4% BSW, 5% Sonstige
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Ambitionierter Vorschlag der @fdp für einen schlankeren und agileren Staat. Bürokratieabbau mit Kettensäge statt Nagelschere 💪 #jetztFDP m.bild.de/politik/inland/fdp…
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Liebe Freunde,
über 11 % der Bürger halten es für wahrscheinlich, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl FDP wählen. In der neuesten Umfrage sind es 5 %. Motivierende Zahlen für die letzte Wahlkampfwoche. #Wirtschaftswende ist machbar. #AllesLässtSichÄndern
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In 17 Sekunden entlarvt Christian Lindner die gesamte Lüge von Olaf Scholz zum Bruch der Ampel-Koalition. #maischberger
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Glänzende, überzeugende Rede von @c_lindner heute Nachmittag auf dem vollen Marienplatz in München. Klar ist: den echten Politikwechsel gibt es nur mit der FDP 💛
Jetzt kommt es auf jede Stimme an! Pack mas! 5️⃣%➕📈 #jetztFDP
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Je stärker die FDP im nächsten Deutschen Bundestag, desto weniger wahrscheinlich ist eine schwarz-grüne Koalition. Deutschland braucht einen echten Politikwechsel. Und die beste Chance darauf heißt FDP. Deshalb: am 23. Februar alle Stimmen für die Freiheit! 💛 #jetztFDP
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Lieber Robert Habeck, nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegenüber der Politik rechtfertigen. Es ist die Politik, die sich gegenüber ihrem Souverän für Eingriffe in ihr Leben rechtfertigen muss. TL #jetztFDP