Rechtsanwalt, Partner Landesvorsitzender @fdphessen Mitglied des Bundesvorstandes @fdp Mitglied des Deutschen Bundestages in der 20. WP
Frankfurt am Main
Joined March 2014
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Der Wahlausgang in Serbien ist eine gute Nachricht für Europa.
Nach Bildung der neuen Regierung sollten schnellstmöglich die Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien ernsthaft fortgesetzt werden.
Serbien gehört zu Europa und in die EU.
faz.net/-3c1eju?share=Twitte…
Die Steuerschätzung hat das erwartet Ergebnis: Keine zusätzlichen Spielräume. Genau jetzt wäre Zeit für echte Einsparungen.
Wo?
Bei Projekten ohne volkswirtschaftlichen Effekt, bei Subventionen, beim Staat …
Dann klappt es auch mit den Entlastungen.
n-tv.de/politik/10-9-Milliar…
Dr. Thorsten Lieb retweeted
Kann man sich nicht ausdenken: Die erste Entlastung, die die Menschen durch diese Bundesregierung spüren, war ein Versehen. Könnte das @BMF_Bund bitte noch versehentlich den Soli streichen und die kalte Progression abschaffen?
Auf den Punkt gebracht …
Das Gesetz wird von Beamten im BMF geschrieben.
Dann geht es an die anderen Ressorts und wird mindestens vom Bundeskanzleramt, BMJ, BMI, BMG und BMWE genauer geprüft.
Zwischendurch übrigens auch von Fachverbänden.
Dann wird es von einer Staatssekretärsrunde beschlossen. Dann vom Bundeskabinett.
Dann debattieren es die Abgeordneten im Plenum, dann in den Fachausschüssen, dann wieder im Plenum.
Dann wird es beschlossen, geht an den Bundesrat. Auch dort wird es von 16 Bundesländern geprüft, bewertet und im Plenum behandelt.
Dann prüft es der Bundespräsident und unterzeichnet.
Und NIEMAND - im BMF, im Kanzleramt, den anderen Ministerien, Regierungsfraktionen, Oppositionsfraktionen, Fachverbänden, Bundesländern, beim Bundespräsidenten - hat es bemerkt?
Was sind wir für eine Bananenrepublik geworden?
Wie denn auch … Das sind ca. 2 % mehr Geld verteilt über 4 Jahre. Abgesehen von den Auswirkungen auf die Konjunkturkomponente und den wie ich finde zu optimistischen Wachstumsannahmen wird das durch Kostensteigerungen einfach verpuffen …
20 Milliarden mehr – aber kein Spielraum für Steuersenkungen. Die anziehende Konjunktur spült höhere Einnahmen in die Staatskasse. Für den Bund erweitern sich die Spielräume durch die neue Steuerschätzung aber kaum.
handelsblatt.com/politik/deu…
Wenn Steuergesetze so kompliziert sind, dass sie weder das @BMF_Bund noch die Berichterstatter im @Bundestag verstehen und dann richtig aufschreiben können, was man politisch will, ist es offensichtlich an der Zeit für eine radikale Steuervereinfachung 🤦♂️.
+++ @BILD exklusiv: Wegen Mega-Panne beim neuen Gesetz zur Tabaksteuer sind plötzlich E-Zigaretten steuerfrei. Was für ein Dilettantismus!
m.bild.de/politik/inland/e-z…
Das ist also die Mathematik, mit der die @dieLinke den Menschen weiszumachen versucht, das ihre Idee tragfähig wäre … unfassbar.
Es funktioniert nich ökonomisch und es funktioniert rechtlich nicht …
37 Cent je eingenommenen Euro Miete werden bei Vonovia an Aktionäre ausgeschüttet. Diese Ausschüttung treibt die Mieten bei #Vonovia unnötig in die Höhe und es fehlt bei der Instandhaltung. Just saying
kritischeaktionaere.de/vonov…
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Die Aussage ist sachlich falsch. Es sind 31 Cent je einem Euro Gewinn aus Mieteinnahmen, nach Kapitalkosten, Personalkosten, Energiekosten, Investitionen und Reparaturen. report.vonovia.com/2025/q4/de/
Was haben die Berichterstatter zur Gesetzesänderung eigentlich bei den Beratungen geraucht?
Wie peinlich. Noch dazu gelten dann gesetzlich auch noch zunächst die ab 2030 vorgesehenen Beträge …
bild.de/politik/inland/tabak…
Dr. Thorsten Lieb retweeted
Die Koalition fährt die Staatsfinanzen gegen die Wand. Die Lösung besteht nicht darin, den Menschen immer tiefer in die Taschen zu greifen oder immer mehr auf Pump zu leben, sondern darin, mit dem Geld zu wirtschaften, das man hat.
Schuldenrausch und Realitätsverweigerung sind eine gefährliche Mischung. Bei dieser Koalition hilft dagegen wahrscheinlich nur noch der kalte Entzug. WK
… und ich hoffe diejenigen, die die 540 Stimmen gegeben haben, ärgern sich noch mehr. Unglaublich.
bild.de/politik/inland/clopp…
Ich liebe diese Pippi Langstrumpf Bewertungen:
„Die CDU ist abgewählt, Linke, Grüne und SPD haben eine klare Mehrheit.“
Fakten:
@cduberlin 18,8 % (-9,5 %)
SPD Berlin 12,1 % (-6,3 %)
@gruene_berlin 14,3 % (-4,1 %)
Wer ist jetzt „mehr“ abgewählt?
gruene-xhain.de/statement-wi…
Das ist also die Sache mit dem Bürokratieabbau …
CDU-Präsidium am Montag: „Die Kosten der Verwaltung müssen sinken.“
CDU heute im Kabinett: Zuckersteuer ☑️
➡️ Bei Zollverwaltung & ITZBund entstehen durch das Gesetz bis 2029 Ausgaben in Höhe von rund 30 Mio. Euro pro Jahr.
Personalkosten Zoll ab 2028: 23,6 Mio. Euro
Personalkosten ITZBund ab 2029: 4 Mio. Euro
Personalkosten BMF: ab 2027 523.000 Euro
Plus: Kosten für die Anschaffung und Betreuung von IT-Hardware und Software.
🤔🤔🤔
Dr. Thorsten Lieb retweeted
1.020 Milliarden Euro neue Schulden in den Jahren 2026-2030.
Oder wie Lars Klingbeil sagt: „Wir werden den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen.“
Humor haben sie.
„Wir sehen Zeichen für einen neuen Aufschwung. Unsere Investitionen kurbeln die Wirtschaft an“, so Minister Klingbeil. „Gleichzeitig achten wir weiter sehr genau auf die Tragfähigkeit unserer Finanzen. Wir werden den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen.“ #Stabilitätsrat
Dr. Thorsten Lieb retweeted
Seit 2022: rund 600.000 Jobs weniger in Industrie, Bau und Zeitarbeit. Fast 700.000 mehr in Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Pflege. Ja, eine alternde Gesellschaft braucht Pflege. Bezahlen muss sie aber eine Wirtschaft, die gerade schrumpft. Zeit zu wenden!
ALT Eine Grafik zeigt den Anstieg staatlicher Beschäftigter um 692.000 und den Rückgang industrieller Beschäftigter um 600.000 von 2022 bis 2026.
Dr. Thorsten Lieb retweeted
Ich wünsche Bärbel Bas von Herzen viel Kraft bei der Bewältigung dieses schweren Schicksalsschlags. WK
Es ist schön, dass sich die ARD in der Tagesschau heute Abend mit der Diskussion in Israel über den 7. Oktober beschäftigt (und nicht mit den Opfern). Sarkasmus Off.
Wo ist die Beschäftigung mit der Diskussion in Gaza darüber. Ach so. Gibt es nicht. Deshalb wohl …
Aber nein. Es gibt kein Antisemitismus-Thema bei der @dieLinke … Höchstens in Neukölln … wer solche Leute in einer Partei duldet, hat nichts in Verantwortung in Deutschland verloren. Gute Besserung @jhoffmannfdp.
merkur.de/lokales/muenchen/o…
Nur mal so - damit niemand hinterher sagt, er habe es nicht gewusst:
Wer (spätestens) 2029 nicht aus Versehen mit Grün-Rot-Dunkelrot aufwachen möchte, sollte Interesse an einer starken @fdp im Bundestag haben.
n-tv.de/politik/CDU-CSU-fall…
Widerspruch! Nein @faznet. Ein Mitglied des Haushaltsausschusses im @Bundestag, das während der Beratung der Einzelpläne eine Sitzung „schwänzt“, hat seine Rolle nicht verstanden und im Haushaltsausschuss nichts zu suchen. Gilt für alle. Egal, ob @jensspahn oder sonst wer.
Jens Spahn legt wegen Nichtigkeiten sein Amt im Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Die CDU findet offenbar, er habe noch nicht genug gebüßt. faz.net/aktuell/politik/inla…
