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Mitglied FDP Berlin Mitte, OV Hackescher Markt. Hier privat.

Berlin, Deutschland
Joined January 2017
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Droh-Aktion der steuerfinanzierten #NGO ENAR wegen Muslimbruder-Resolution: Die Betroffenen @sabineverheyen und @MHohlmeier wollen sich nicht einschüchtern lassen. @VriesChristoph vom Innenministerium spricht von "Feindeslisten" und sagt: "Dies ist der offenkundige Versuch, demokratisch gewählte Abgeordnete einzuschüchtern." #Islamismus #Muslimbruderschaft #Demokratie #EU focusplus.de/politik/bundesi…
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Wenn sich Greta Thunberg darüber totlacht, dass noch immer Menschen fürs Klima auf die Straße gehen, warum genau noch mal soll dann Friedrich Merz zum Klimagipfel nach Ankara fliegen statt beim Italiener seinen Geburtstag zu feiern?
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Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen. Heute stehen sie unter Polizeischutz, und Jüdinnen und Juden verstecken auf unseren Straßen wieder ihre Kippa, weil sie angegriffen werden. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. #Reichspogromnacht
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Er entfernt vor dem Reichstag die deutsche Flagge, hisst die Palästina-Flagge und gibt danach stolz Interviews. Das ist die eigentliche Schieflage: Die Tat wird sofort mit Reichweite belohnt, die Konsequenz kommt irgendwann, wenn überhaupt. Für solche Täter ist das Strafverfahren kein Risiko, sondern Teil der Show. Ein Rechtsstaat, der ernst genommen werden will, braucht hier beschleunigte Verfahren und spürbare Strafen, und zwar schnell.
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Keine Spielräume, @larsklingbeil ? Gürtel enger schnallen, @thorsten_frei ? Für @FOCUS_Magazin habe ich zehn konkrete Sparvorschläge für Sie entwickelt. Zeigen Sie JETZT uns Bürger/innen, dass der #Staat sich zurücknehmen kann! @HolznagelReiner @insm @_MartinHagen @Kohlhammer
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Es geht um einen Auftritt der Linken-Politikerin Martha Kleedörfer bei einem Kongress, auf dem die Verbrechen des 7. Oktober als „mögliche Verbrechen“ in Zweifel gezogen werden. Für die Linke läuft vermutlich auch die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck unter „starke Frauen“.
.@janfleischhauer zieht bei ntv allen Ernstes eine Parallele zwischen Martha Kleedörfer und Björn Höcke, einem zweifach rechtskräftig wegen einer verbotenen SA-Parole verurteilten AfD-Politiker. Hier werden politische Kontroversen um eine Linken-Politikerin mit dem Umgang der AfD mit einem verurteilten Rechtsextremisten auf eine Stufe gestellt. Wer solche Vergleiche zieht, sollte erklären, was daran sachlich vergleichbar sein soll. Stattdessen wird die Grenze zwischen demokratischer Kritik und Rechtsextremismus rhetorisch verwischt. Und das ausgerechnet in einer Debatte über die angebliche Radikalisierung der Linken. Warum setzt man sich in so eine Sendung @inesschwerdtner?
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Vergesellschaftung auf Grundlage willkürlich gezogener Grenzen zu offenkundig verfassungswidrigen Entschädigungszahlungen. Aktives und passives Wahlrecht auf Landesebene unabhängig von der Staatsbürgerschaft – trotz des unmissverständlichen und unabänderlichen Grundsatzes unseres Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Und trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 83,37 (!). Das Ende der Kooperation mit der Bundeswehr. Die „Netto-Null-Versiegelung“ bis 2030 in einer Stadt, in der Bauen oberstes Gebot sein sollte. Und vieles Weitere mehr. Das Sondierungspapier von Rot-Rot-Grün ist ein extremistisches Programm. Es wird zur Verelendung der Stadt beitragen und unser föderales Gefüge vor große Herausforderungen stellen. Daran gibt es nichts zu bagatellisieren. WK
Die Zusammenfassung des Sondierungspapiers von Rot-Grün-Rot in Berlin durch die FAZ. Kann mensch gut oder schlecht finden - aber kein Grund für Schaum vor dem Mund. Außer man ärgert sich, als CDU wegen Kai Wegner die Wahl verloren zu haben.
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Wer hat es normalisiert, dass mitten in Europa – in diesem Fall in den Niederlanden – Antisemiten & Islamisten selbstbewusst & öffentlich Terror verherrlichen? Wie konnte es so weit kommen, dass sich solche Akteure in Europa sicherer fühlen als in den meisten muslimischen Ländern?
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Am dritten Jahrestag des 7.10. Ayelet Samerano und Michel Illouz zu begegnen, hat mich tief bewegt. Ihre Söhne Yonatan und Guy hatten ihr ganzes Leben noch vor sich. Bevor die Hamas sie ermordete. Es ist kaum zu ertragen, aus erster Hand zu hören, wie Eltern das Kostbarste verlieren, was sie im Leben haben. Besonders wenn man selbst Vater ist. Denn Yonatans Leichnam wurde von einem UNRWA-Mitarbeiter nach Gaza verschleppt. Finanziert auch mit deutschem Steuergeld. Wir dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, wohin unser Geld fließt. Das schulden wir den beiden Eltern, die seit drei Jahren um die Welt reisen und Rechenschaft einfordern. Möge das Andenken an Guy und Yonatan ein Segen sein.
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In Frankreich zünden Randalierer Schulen an, jagen Polizisten und greifen Feuerwehrleute an. Lehrer werden mit Benzin übergossen. In England scheinen die Grünen von Islamisten übernommen worden zu sein. Jetzt erklären sie Zionismus zu Rassismus. Also die Idee, dass Juden selbstbestimmt in ihrer Heimat leben dürfen. Als wäre das, was Juden gerade überall in Europa erleben, nicht Grund genug für Zionismus. In Berlin droht eine Regierung mit der Linken. Eine Partei, deren Abgeordneter wegen Kontakten ins Clan-Milieu in der Kritik steht und in dessen Büro sich Israelhasser treffen. In Berlin und Wien plante ein Hamas-Netzwerk Anschläge zum Jahrestag des 7. Oktober. Wenn wir vor Unterwanderung, vor Islamismus und seiner Kooperation mit Linksextremisten warnen, wirft man uns Panikmache vor.
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Selten wurde die Strategie von @dielinkeberlin so unverblümt zum Ausdruck gebracht: "Sturz des kapitalistischen Systems" mit Hilfe der zahlreichen Zugewanderten. In #Berlin scheint das grade aufzugehen... m.bild.de/politik/inland/rad…
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Gefängnis nur noch im Ausnahmefall, nie wieder Ausweiskontrollen, Bauen ohne Beton und Sozialarbeit statt Polizei: Berlin wird zum großen Labor. Nur bei der Finanzierung soll alles bleiben, wie es ist. Bezahlen soll weiter der Süden. Warum eigentlich? focus.de/politik/deutschland…
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Niemand hat sein Engagement in der SPD oder in den Grünen begonnen, um solche Schlagzeilen zu sehen und solches Entsetzen in der jüdischen Gemeinschaft. Wer organisiert den Aufstand der Anständigen in der linken Mitte?👇
Der große Isaiah Berlin soll ja gesagt haben, Antisemitismus bedeute, Juden mehr zu hassen als unbedingt nötig.
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Wir sind heute offenbar nur um Haaresbreite einem zweiten 9/11 entkommen. Ein mutmaßlich dschihadistischer Terroranschlag auf ein vollbesetztes Passagierflugzeug mit rund 180 Menschen an Bord – die meisten von ihnen Israelis – hätte in einer Katastrophe ungeheuren Ausmaßes enden können. Das Ziel: viele Israelis zu töten und die hervorragenden Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu zerstören. Der Mut der Passagiere an Bord und des mutigen Piloten hat Leben gerettet. Wer glaubt, mit Terror die Abraham Accords zerstören zu können, hat ihre Bedeutung nicht verstanden. Sie stehen für eine Region, in der Israelis und Araber gemeinsam eine bessere Zukunft aufbauen – gegen die Kräfte des Dschihadismus, die nur Tod und Zerstörung bringen. Die Antwort kann nur sein, die Abraham Accords umso mehr zu stärken und zu unterstützen. Das ist die Verantwortung all jener, die an eine andere Zukunft für den Nahen Osten glauben.
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Unglaublich. Wo haben die Journalisten des Tagesspiegels ihr Handwerk gelernt? Nach allem, was wir wissen, ist die größte Flugzeugentführung seit 9/11 um Haaresbreite gescheitert. Hunderte, fast ausschließlich israelische Passagiere sollten ermordet werden. Doch statt den Lesern erst einmal zu erklären, wer, wo, was, wann und wie, kommt sofort das politische Framing. In welchem anderen Nachrichtentext würde man so vorgehen? Und dafür nimmt man natürlich die radikalste Aussage aus Israel, die man finden kann. Klar. Was auch sonst. Der rhetorische Trick ist einfach zu durchschauen: Selbst beim versuchten Massenmord an Juden soll Israel sofort wieder als der eigentliche Bösewicht und Aggressor dargestellt werden. Das ist Hetze. Klipp und klar.
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1730live.de/2026/09/28/zu-ga… Die Linke hat im Wahlkampf explizit Muslime angesprochen, auf die Propaganda von Islamisten und Antisemiten gesetzt und selbst Kontakte ins Milieu der Organisierten Kriminalität für sich genutzt. Das hat sich gelohnt. 51 Prozent der Berliner Muslime haben die Partei gewählt, die niemanden abschieben, aber weitere zukünftige Wähler aus den palästinensischen Gebieten, aus Syrien, Afghanistan und dem Irak importieren und einbürgern möchte. Eine Partei, die den Begriff Clankriminalität als rassistisch ablehnt und die die Polizei so sehr beschränken möchte, dass diese den Clanen nichts mehr entgegensetzen kann. Dennoch haben sich Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen bereit erklärt, die Elif Eralp ins Amt der Oberbürgermeisterin befördern könnte. Wenn linke Parteien dem Islamismus Tor und Tür öffnen, sind bürgerliche Parteien eigentlich aufgerufen, diesem Treiben deutliche Grenzen zu setzen. Das ist nicht geschehen. Eine Repräsentationslücke ist entstanden, eine politische Leerstelle, weil die Schattenseiten einer dysfunktionalen Migrationpolitik nicht angegangen werden. Dass die AfD davon profitiert, ist keine Überraschung, hat man doch jahrelang behauptet, Islamismus, Clankriminalität und migrantische Gewalt seien die "Themen der AfD". #Islamismus, #Berlin, #Linke, #Antisemitismus, #Clankriminalität
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Noch ein Clan-Fall? Nicht nur Issa Rammo war bei der Wahlparty @LinkeNeukoelln, auch ein Mann aus dem Barbakh-Clan, Politiker gaben ihm Statements. In Gaza lobpreiste er vor Jahren die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, posierte mit einer AK47. @Tagesspiegel tagesspiegel.de/berlin/wahla…
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Definition von „Clans“ bei der Linksjugend: Polizei, die täglich Menschen schützt, Recht durchsetzt und Kriminalität bekämpft = krimineller Clan. Menschen aus Strukturen organisierter Kriminalität, die andere bedrohen, Straftaten begehen und den Rechtsstaat herausfordern = „Clan“ zu sagen ist rassistisch und stigmatisierend. Ok.
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Wir haben die Bilder von der Sonnenallee nicht vergessen: Am 7. Oktober 2023 wurden dort Süßigkeiten verteilt, während Hamas in Israel mordete. Drei Jahre später warnt Güner Balci: „Hamas ist in der deutschen Politik angekommen.“ Über Jahrzehnte aufgebaute islamistische Strukturen reichen heute bis tief in die Berliner Politik – und gewinnen zunehmend Einfluss und Verantwortung. Bei Hamas-nahen Verbindungen heißt es trotzdem schnell: differenzieren, erklären, entschuldigen. Hamas steht für tödlichen Islamismus. Nicht nur im Nahen Osten, sondern auch mitten unter uns. Diese tödliche Ideologie dient nicht der Verständigung und einem friedlichen Zusammenleben, sondern dem Hass, der Vernichtung und der Alleinherrschaft derjenigen, die sie propagieren und zulassen.
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