“Während die Brandmauer zur AfD immer wieder eingefordert wird, machen SPD und Grüne sich mit den Linken gleich selbst zum Teil des Brandes. Ich werfe niemandem vor, die eigenen Überzeugungen zur Abstimmung zu stellen, egal, wer sonst noch zustimmt. Ich werfe SPD und Grünen aber sehr wohl vor, dass sie die letzten Tabus gegenüber dem organisierten Linksextremismus bewusst einreißen, weil beide glauben, auf diese Weise früher oder später nach dem Kanzleramt greifen zu können. Deutschland soll zwischen Rot-Rot-Grün und einer völkischen Front derart polarisiert werden, dass sich das linke Lager unter dem Eindruck einer drohenden AfD-Regierung als letzte Bastion gegen den politischen Gegner inszenieren und an die Macht bringen kann. Das ist ein gefährlicher Plan. Aber einer, gegen den es sich lohnt, jeden Tag zu kämpfen. Denn zwischen den Polen liegt das eigentliche Ziel, für das dieser Kampf lohnt: Wohlstand für alle statt Gleichheit im Elend.”

Ich habe mich lange zurückgehalten, weil ich dachte, der Aufschrei würde größer ausfallen. Das war bedauerlicherweise eine Fehleinschätzung. Dabei geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um unser grundsätzliches Verhältnis zur Pressefreiheit. Es spielt keine Rolle, wie ein Medium heißt oder welche politische Ausrichtung es hat. Deshalb in aller Deutlichkeit: Das Vorgehen der Hamburger Justiz gegen die Redaktion der “Zeit” ist ein völlig inakzeptabler Tabubruch. Wenn der Staat nach Belieben auf vertrauliche Recherchen zugreift, sind unabhängige Recherche und freie Berichterstattung am Ende. Egal, ob es um die Vertreibungsfantasien linker Aktivisten und der Linkspartei gegenüber der Redaktion von “Apollo News” in Berlin geht oder um diesen staatlichen Angriff auf die Redaktion der “Zeit”: Wenn uns die Bedrohung der freien Presse kaltlässt und wir unsere Stimme nicht in aller Deutlichkeit erheben, sobald die Presse bedroht oder gegängelt wird, werden wir eines Tages in einem Land aufwachen, das wir nicht wiedererkennen. Die Hamburger Justiz hat viel zu erklären – und den Laptop der “Zeit”-Journalistin unangetastet zurückzugeben. WK

“Ganz realistisch betrachtet rechnet natürlich niemand damit, dass mit dieser SPD die notwendige Reformkraft entfesselt werden kann. Schon Christian Lindner hatte versucht, die SPD auf einen Reformpfad zu bringen. Das Ende dieses Versuches ist bekannt. Aber die Situation ist sogar noch verfahrener. Denn nicht einmal mehr die kleinen Schritte, auf die man sich bereits verständigt hat, werden umgesetzt. Die Sozialdemokraten glauben, mit Chaotisierung und dem Hintertreiben von bereits erzielten Kompromissen kurzfristige Geländegewinne erzielen zu können. So war es schon in der Ampel. Die Christdemokraten haben sich das alles viel zu lange gefallen lassen. Weil der Kanzler keine Kanzlerqualitäten hat und wahrscheinlich auch, weil man zu naiv und gutgläubig war.”

Was wusste Merz, als er erklärte, er wolle seine Kinder nicht in den USA studieren lassen? WK

Friedrich Merz wollte die Situation Deutschlands verbessern und hat mit einer Mischung aus historisch hohen Schulden und der Verweigerung echter, tiefgreifender Reformen alles nur noch verschlimmert. Deutschland steht bald mit dem Rücken zur Wand. Der Kanzler kann es nicht. Der Finanzminister hat eine gefährliche oder dumme Idee nach der anderen und scheint einfachste Zusammenhänge nicht zu begreifen. Dabei ist der Abstieg dieses Landes kein unabwendbares Schicksal. Eine ambitionierte Reformagenda bei gleichzeitiger Ausgabendisziplin ist möglich. Man muss es nur wollen – und können. WK