@jmlotman 🇺🇳 selbstgespräch

Das Interview in der Süddeutschen Zeitung von @RonenSteinke mit dem #Völkerrechtler #MarkusKrajewski ist ein begrüßenswerter Versuch, Licht ins verbal-ideologische Zwielicht des „Existenzrechts“ eines Staates, in diesem Fall Israels, zu bringen. Zumal der Begriff „Existenzrecht“ gerade dem „Antisemitismus“ als Joker im politischen Alltagsgeschäft der Bundesrepublik den Rang abzulaufen scheint. Bei allem, was man gegen Israel ins Feld führen mag, bleibt doch richtig und festzuhalten, was Krajewski klarstellt: „Sowohl dieser heutige Staat Israel in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen als auch die Menschen, die in diesem Staat leben, haben ein Recht darauf, in Frieden und Selbstbestimmung zu existieren.“ Punkt! Auch wenn man manchmal den Eindruck bekommt, die israelische Führung selbst lege es darauf an, mit ihrer Politik den Staat Israel und sein Überleben in Frage zu stellen. Aber ein paar Floskeln und Phrasen stören die Klarheit die das SZ-Inteview zu bringen versucht: Bei aller entschiedenen Ablehnung terroristischer Gewalt gegen Leben und Gesundheit von Menschen: der unreflektierte schlagwortmäßige Umgang von Krajewski mit „Intifada“ und „Widerstand“ gegen ein völkerrechtswidriges und brutales Besatzungsregime erscheint mir äußerst bedenklich. Die Gewalt der sogenannten jüdischen Siedler und die Rolle der israelischen Armee ist gemeinhin bekannt und wohl dokumentiert. Widerstand, auch bewaffneten Widerstand gegen die bewaffneten Kräfte dieser Besatzungsmacht zu delegitimieren, ist unredlich. Zumal zugunsten Israels, eines Staates, der sich selbst stolz zeigt auf den eigenen terroristischen „Widerstand“ in der Gründungsphase des Staates, dessen Führer sogar zu maßgeblichen Politikern Israels wurden. Und, man mag Probleme mit der Vokabel „Kolonialismus“ im Zusammenhang mit Israel haben. Aber die Begründung, die Krajewski im Interview dafür gibt, klingt auch hier eher ideologisch motiviert denn klar: Seine personalisierte Darstellung der systematischen Landnahme in der israelisch besetzten Westbank, bei dem „die Täter dieses Land wollen, weil….“ ist eine grenzwertige Verharmlosung staatlicher Strategien zur Einverleibung fremden Landes. Die „Siedler“ fallen nicht vom Himmel, sondern werden von Israel angelockt, eingebürgert, unterstützt, vor Strafverfolgung bewahrt und bewaffnet. Ihre Eroberungen bzw. die sogenannten "illegalen Siedlungen" werden anschließend vom Staat Israel anerkannt und ihr Ausbau finanziert. Also lassen wir doch die Kirche völkerrechtlich mal bitte im Dorf! Und selbst die Geschichte, die Motive und die treibenden Kräfte hinter der Idee von einem Staat Israel in Palästina und seine praktische Gründung gerät Markus Krajewski zur anekdotenhaften ideologischen Rechtfertigung statt „historisch“ belegt, wie er behauptet. Und wenn er sie schlicht darstellt als: „...Absicht, aus der heraus jüdische Flüchtlinge aus Osteuropa oder auch aus arabischen Staaten sich von 1948 an in Israel ein neues Leben aufgebaut haben. Für viele war das die einzige Möglichkeit, ihr Leben zu retten.“ Das war letztlich sicherlich auch das Resultat für viele der Flüchtlinge, denen die USA und andere Länder die Aufnahme verweigerten. Aber „Israel in Palästina“ war „historisch“ alles andere als so simpel und harmlos gewachsen, wie Krajewski es darstellt. In der UNO, zwischen den beteiligten damaligen Großmächten und vor allem natürlich seitens der Bevölkerung Palästinas war die Aufteilung Palästinas zugunsten eines jüdischen Staates heftig umstritten. Und vor allem war es ein zionistisches Projekt, das lange vor der beschriebenen Not der Flüchtlinge aus Osteuropa und arabischen Ländern entworfen, geplant und betrieben wurde. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Israel heute ein existierendes Land mit Millionen israelischer Bürger ist und nichts, das man sich wieder „wegdenken“ kann oder versuchen sollte, es mit Gewalt wegzudenken. Aber ideologische und ja auch falsche Plattitüden, wie die eben angesprochenen, sind nicht hilfreich, den Konflikt um Israel vernünftig zu lösen. Sie existieren, um genau das zu verhindern und den traurigen, blutigen, ungerechten Status Quo aufrechtzuerhalten.